Straffälligen- und Wohnungslosenhilfe aktuell 01 / 2020

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01 / 2020
28.02.2020

Straffälligen- und Wohnungslosenhilfe aktuell

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»Aktuelles »SGB II »Arbeitshilfen »Allgemeine Informationen »Termine

LIEBE PARITÄTERINNEN UND PARITÄTER,

mit diesem Newsletter erhalten Sie Informationen des Fachbereichs "Krisenintervention und Existenzsicherung" des PARITÄTISCHEN Landesverbandes Baden-Württemberg.

Neben allgemeinen Informationen, Fördermittel, Projektausschreibungen und anderen wissenswerten Informationen, sind die fachspezifischen Informationen nach den Bereichen aktuelle Rechtsprechung und Informationen sowie Veranstaltungen und Fortbildungen geordnet. Wir hoffen, Ihnen dadurch eine strukturierte und ansprechende Informationsweitergabe zu bieten.

Generell freuen wir uns über Ihre Rückmeldung bezüglich des Informationstransfers und nehmen Ihre Vorschläge, Anmerkungen oder auch Kritik gerne entgegen.

Herzliche Grüße

Sabine Oswald

Aktuelles 

EU: Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union zu alternativen Maßnahmen zum Freiheitsentzug im Bereich des Strafrechts

EU: Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union  zu alternativen Maßnahmen zum Freiheitsentzug im Bereich des Strafrechts

Im Amtsblatt der Europäischen Union (2019/C 422/06) wurden am 16.12.2019 die sogenannten Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union zum Thema alternative Maßnahmen zur Freiheitsentziehung veröffentlicht. Der Europäische Rat schlägt unter anderem für die Mitgliedsstaaten dreizehn Maßnahmen vor. Diese sind zum Beispiel Sanktionen ohne Freiheitsentzug bzw. Alternativen zur Haftstrafe weiterzuentwickeln, eine opferorientierte Justiz anzuwenden, Bewährungshilfen auszubauen, schutzbedürftige Personen und Menschen mit Behinderungen besonders in den Blick zu nehmen.

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Bericht aus der Fachveranstaltung zum Thema Digitale Transformation

Bericht aus der Fachveranstaltung zum Thema Digitale Transformation

Die Fachgruppe Straffälligen- und Wohnungslosenhilfe setzte sich am 02.12.2019 mit der Thematik „Digitale Transformation“ im Zuge eines moderierten Austauschs mit anschließender Ergebnissicherung auseinander. Grundlegend für die Überlegungen war, dass die Adressat*innengruppe der Straffälligen- und Wohnungslosenhilfe oft nur über ein Smartphone verfügt, dass zur Kontaktaufnahme dient. Dahingehend stellte sich die Frage, wie inernetbasierte und webbasierte Angebote, wie bspw. Apps oder online Terminvergabe in diesen Arbeitsfeldern zielführend eingesetzt werden können. Die Veranstaltung wurde von der Glückspirale gefördert.

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Cannabis: Neue Wege gehen

Cannabis: Neue Wege gehen

Die SPD-Bundestagsfraktion hat am 11.02.2020 eine Abkehr von der bisherigen Cannabis-Verbotspolitik in Deutschland beschlossen. In einem Positionspapier fordert die SPD-Bundestagsfraktion, dass künftig der Besitz kleiner Mengen Cannabis zum Eigengebrauch nicht mehr strafrechtlich verfolgt, sondern nur noch als Ordnungswidrigkeit behandelt werden soll.

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Änderung des Zeugnisverweigerungsrechts auch für Sozialarbeiter*innen bei freien Trägern

Änderung des Zeugnisverweigerungsrechts auch für Sozialarbeiter*innen bei freien Trägern

Mit der Petition wird gefordert, die Strafprozessordnung wie folgt zu ändern: Nach § 53 Abs. 1 Satz 1 Nummer 3b) wird folgende Nummer 3c) eingefügt: Staatlich anerkannte Sozialarbeiter*innen oder staatlich anerkannte Sozialpädagog*innen sonstiger anerkannter Einrichtungen zur sozialen Beratung und Betreuung über das, was ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder bekanntgeworden ist. In § 53 Abs. 2 Satz 1 wird der Hinweis auf Nr. 3b) durch 3c) ersetzt.

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Liga-Stichtagserhebung 2019 In Baden-Württemberg

Liga-Stichtagserhebung 2019 In Baden-Württemberg

Zum 28. Mal führte die Liga der freien Wohlfahrtspflege die Stichtagserhebung in den Einrichtungen der Wohnungslosen- und Straffälligenhilfe (Hilfe nach §§76ff. SGB XII) in Baden-Württemberg durch. Die schwierige Situation auf dem Wohnungsmarkt spiegelt sich auch in der Statistik wieder. Mit 12 270  hilfesuchenden Menschen im Land wurde zum Stichtag am 27. September 2019 seit Beginn der Erhebung ein Höchststand erreicht.

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Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens

Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens

Der Referentenentwurf zum Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens ist seit dem 13.02.20 online. Er soll die Vorgaben der Richtlinie (EU) 2019/1023 über die Restrukturierung und Insolvenz für den Bereich Entschuldung in deutsches Recht umsetzen.

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SGB II 

SGB II - Leistungsentziehung oder Versagung aufgrund fehlender Mitwirkung.

Die vorliegende Ausgabe SOZIALRECHT-JUSTAMENT von Bernd Eckhard beschäftigt sich mit der Leistungsentziehung oder Versagung aufgrund fehlender Mitwirkung. Der Text ist eine Fortführung des Aufsatzes zu den bestehenden Mitwirkungspflichten nach § 60 SGB I

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Arbeitshilfen 

Neue Handreichung zu Urheberrechten und Persönlichkeitsrecht erschienen

Neue Handreichung zu Urheberrechten und Persönlichkeitsrecht erschienen

Die Paritätische Broschüre "Wirkungen und Nebenwirkungen des Bundesteilhabegesetzes" wurde im April dieses Jahres veröffentlicht. Nun liegt auch die Übersetzung in Leichter Sprache vor. Sie wurde vom Kompetenz-Zentrum Leichte Sprache übersetzt und von Aktion Mensch gefördert.

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Wirkungen und Nebenwirkungen des Bundesteilhabegesetzes - Leichte Sprache

Wirkungen und Nebenwirkungen des Bundesteilhabegesetzes - Leichte Sprache

Die rechtliche Ausgestaltung der sozialen Rechte geflüchteter Menschen ist in Deutschland seit Langem komplex. Im Jahr 2019 haben zahlreiche Gesetzesänderungen durch das sog. „Migrationspaket“ jedoch dazu geführt, dass sich die Rechtslage sowohl für geflüchtete Menschen als auch für ihre Berater*innen noch weiter verkompliziert hat.

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Arbeitshilfe zum Thema Flucht und Migration: Soziale Rechte für Flüchtlinge, 3. aktualisierte Auflage 2020

Arbeitshilfe zum Thema Flucht und Migration: Soziale Rechte für Flüchtlinge, 3. aktualisierte Auflage 2020

Die rechtliche Ausgestaltung der sozialen Rechte geflüchteter Menschen ist in Deutschland seit Langem komplex. Im Jahr 2019 haben zahlreiche Gesetzesänderungen durch das sog. „Migrationspaket“ jedoch dazu geführt, dass sich die Rechtslage sowohl für geflüchtete Menschen als auch für ihre Berater*innen noch weiter verkompliziert hat.

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Allgemeine Informationen 

Masernschutzgsetz - Informationen des Gesamtverbands sind online

Der Paritätische Gesamtverband ist zum Thema Masernschutzgesetz nun online und hat die wichtigsten Informationen für paritätische Mitgliedsorganisationen zusammengestellt und aktualisiert diese kontinuierlich. Weitere Informationen finden Sie auch in der Stellungnahme vom DiJuF zum Masernschutzgesetz.

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Corona-Fälle in Baden-Württemberg

Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung hat Informationen und Antworten auf häufig gestellte Fragen zum neuartigen Coronavirus (SARS-CoV-2) veröffentlicht.

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Neuer Rahmenvertrag: Telekom Deutschland GmbH

Ab sofort profitieren Sie als Mitgliedsorganisation des Paritätischen von allen Vorteilen der Telekom.

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Termine 

08
05
2020

Kann das (ge)Recht sein? Erwartungen von Opfern, Angehörigen und Öffentlichkeit an den Strafprozess
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06
05
2020

BAG-SB Jahresfachtagung 2020
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27
04
2020

25. Deutscher Präventionstag „Smart Prevention – Prävention in der digitalen Welt“
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02
04
2020

Begegnung mit süchtigen Klient*innen - eine unvermeidbare Herausforderung zum gemeinsamen Handeln
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