ich hoffe, Sie hatten ein erholsames Wochenende und konnten die Sonne trotz turbulenter Zeiten genießen. Corona und die damit verbundenen Entwicklungen haben am Wochenende nicht pausiert, sodass ich heute über Folgendes berichten kann:

• Es gibt eine neue Fassung der Corona Verordnung unserer Landesregierung vom 28.03.2020. Die neue Fassung finden Sie hier. Die Landesregierung hat eine kurze Übersicht über die wesentlichen Änderungen erstellt. Diese können Sie nachlesen unter.  Ein wichtiger Punkt findet sich in der Erweiterung der kritischen Infrastruktur. Die dort gemachten Ergänzungen sind grundsätzlich wichtig. Doch die Jugendhilfe ist hier trotz mehrerer Schreiben und Erläuterung der Notwendigkeit der Aufnahme der Jugendhilfe in die kritische Infrastruktur erneut nicht berücksichtigt worden.

• Neben der neuen Fassung der Corona Verordnung gibt es nun auch einen Bußgeldkatalog bei Verstößen gegen die Verordnung. Dieser kann hier nachgelesen werden.

• Das Landesjugendamt erarbeitet derzeit analog der (teil-)stationären Jugendhilfe Eckpunkte für ambulante Angebote zum Umgang mit dem Coronavirus. Ein Entwurf liegt der Liga bereits vor. Mit diesem ist in den nächsten Tagen zu rechnen.
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• Die Arbeitsgemeinschaft der Kinder- und Jugendhilfe (AGJ) hat einen Zwischenruf mit dem Titel „Wenn Kümmerer*innen selbst Hilfe brauchen... Die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Kinder- und Jugendhilfe“ veröffentlicht. In diesem wird zum einen das politische Engagement des Maßnahmenpakets auf Bundesebene gelobt, um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona Krise abzumildern. Zum anderen werden aber auch weiterführende Fragen und Aspekte zum Kinderschutz, zur Erbringung von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe im Rahmen des aktuellen Kontaktverbots sowie zum Sicherungsschirm für soziale Dienstleister aufgezeigt. Das Schreiben findet sich hier.

• Frau Dr. Hunnius, Servicebereich Recht, steht für individuelle Fragen unverändert zur Verfügung. Aufgrund der Notwendigkeit der Aufbereitung der aktuellen rechtlichen Veränderungen und Fragenstellungen im Zusammenhangt mit Corona, ist eine zeitnahe individuelle Beratung derzeit leider nicht möglich. Die eingehenden Mails werden von ihr jedoch nach und nach beantwortet. Wir bitten Sie hier um Ihr Verständnis. Durch die regelmäßigen Infobriefe versucht Frau Dr. Hunnius Sie über alle wichtigen Aspekte aus dem Bereich Recht zu informieren.

• Frau Dr. Hunnius hat heute eine Infobrief verschickt. Dieser geht auf die Themen steuerlicher Erleichterungen, Änderungen im Insolvenzrecht, Datenschutz und Rückabwicklung von Verträgen und Ausfallkosten ein. Dieser ist finden unter http://https://newsletter.paritaet-bw.de/node/1111

• Die Jugendhilfe Creglingen hat eine Vorlage zur Dokumentation bei Heimfahrten oder Ferienbeurlaubungen von jungen Menschen durch die Eltern erstellt. Aufgrund der Eckpunkte/FAQ des Landesjugendamtes müssen Eltern die Kontakte während des Aufenthalts zuhause dokumentieren. Die Vorlage wurde freundlicherweise von der Jugendhilfe Creglingen zur Verfügung gestellt und kann genutzt werden.

• Letzten Freitag wurde im Bundesrat das Maßnahmenpaket, um die Folgen der Ausbreitung des Coronavirus abzumildern, verabschiedet.. Großteils traten die Regelungen bereits am 28.03.2020 in Kraft. Ein wichtiger Bereich stellt hier das Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2(Sozialschutz-Paket) dar. Das Gesetz kann hier nachgelesen werden.

Weitere Informationen unter: https://www.paritaet-bw.de/aktuelle-informationen-zur-corona-pandemie-fuer-soziale-einrichtungen

Herzliche Grüße

Barbara Meier