Wir haben Sie darüber informiert, dass das Land beabsichtigt, die derzeit noch geltenden Besuchsverbote in der Corona-Verordnung in eine Besuchsregelung umzuwandeln. Dies geht aus einem Schreiben des Ministeriums für Soziales und Integration von Samstag, den 9. Mai 2020 hervor, indem die ab 18. Mai 2020 geltenden Besuchsregelungen benannt sind. Die Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung - CoronaVO) wird entsprechend überarbeitet werden. Das Ministerium hat hierzu Handlungsempfehlungen für ein Besuchskonzept für Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf und Menschen mit Behinderungen herausgeben.

Die Paritätische Arbeitshilfe soll dazu anregen, die relevanten Elemente für Ihr einrichtungsspezifisches Besucherkonzept zu entwickeln. Die in der Arbeitshilfe beinhalteten Textbausteine entsprechen den Handlungsempfehlungen, die vom Ministerium für Soziales und Integration zur Verfügun gestellt wurden. Die Textbausteine sind Vorschläge beziehungsweise Optionen und können von Ihnen entsprechend, einrichtungsspezifisch verändert und angepasst werden.

Der PARITÄTISCHE Baden-Württemberg fordert Corona-Soforthilfe zur Sicherung des Existenzminimums

In einem gemeinsamen Aufruf fordern Spitzenvertreter*innen des Deutschen Gewerkschaftsbundes, des Paritätischen Gesamtverbands und weiterer bundesweiter Organisationen angesichts der Corona-Krise Soforthilfe für arme Menschen. Am stärksten betroffen sind Menschen, die existenzsichernde Sozialleistungen wie Hartz IV, Altersgrundsicherung oder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen. Steigende Lebensmittelpreise, Ausgaben für notwendige Schutzkleidung und Hygieneartikel, der Wegfall kostenloser Essensangebote an Schulen, in Kitas oder sozialen Institutionen belasten die Haushalte zusätzlich.