Anfang Februar 2017 ist auf der Homepage der GKV-Website das aktualisierte Positionsnummernverzeichnis für Leistungen der Häuslichen Krankenpflege und Haushaltshilfe Stand 02.02.2017 veröffentlicht neu veröffentlicht worden: Positionsnummerverzeichnis

Bundeseinheitliches Positionsnummernverzeichnis für Leistungen der häuslichen Krankenpflege und Haushaltshilfe (PDF, 152 KB) Stand: 02.02.2017
 

Zwischenzeitlich konnte die Preisvereinbarung für die Häusliche Krankenpflege mit der AOK ebenfalls abgestimmt werden. Das Unterschriftenverfahren wird nun eingeleitet.

Mit dem PSG III ist der § 302 SGB V (DTA) im Absatz 1 um folgenden Satz ergänzt worden:

„Bei der Abrechnung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege nach § 37 SGB V ist zusätzlich… die Zeit der Leistungserbringung anzugeben.“

D.h., neben der Anzahl, Art und Preis der Leistung ist perspektivisch auch die Zeit der Leistungserbringung (für den gesamten Hausbesuch, nicht für einzelne Leistungen) zu übermitteln. Die Regelung soll dazu dienen, einen möglichen Abrechnungsbetrug schneller als seither zu erkennen.

Diese Gesetzesänderung geht auf diverse Betrugsfälle in der Häuslichen Krankenpflege im Jahr 2016 zurück.

Bevor diese Regelung für die Pflegedienste in Baden-Württemberg relevant wird, müssen die Richtlinien zum DTA auf Bundesebene geändert werden. Ein Zeitpunkt ist uns hierfür nicht bekannt. Aktuell besteht aber kein Erfordernis, jetzt schon Beginn- und Endzeit als Echtzeiten im Rahmen des DTA zu übermitteln.

Mit der Veröffentlichung der Unterstützungsangebote-Verordnungam 08.02.2017 ist diese in Kraft getreten und ersetzt die bisherige Betreuungsangeboteverordnung (vom 28.2.2011) bzw. die Empfehlung zum Übergangsverfahren des Sozialministeriums (vom 5.10.2015). Wichtige Informationen im Überblick erhalten Sie unter dem folgenden Link.

Wir werden hierzu ausführlich auf dem Fachtag der Fachgruppe „Stationäre und teilstationäre Altenhilfe“ und „Ambulante sozialpflegerische Dienste“ am Dienstag, den 21.03.2017 Karlsruhe informieren.

Um den Umfang der falschen Einstufungsschreiben abzuschätzen und um diese als Argumentationsgrundlage für die weiteren Gespräche nutzen zu können, möchten wir eine Abfrage unter den Einrichtungsträgern vornehmen.

Wir bitten Sie daher um Ihre Mitwirkung und Rücksendung der beigefügten Excel-Datei bis zum 28.02.2017 an:

hohm@paritaet-bw.de

Anlage:
Excel-Datei zu Problemanzeigen im Rahmen der Umstellung durch PSG II

Die Termine für die dritte Runde der Regionaldialoge „Pflege stärken“ stehen fest. Wir bitten Sie, sich den Termin in Ihrer Region schon jetzt
vorzumerken:
·  02.05. Regionen Rhein-Neckar/Saarland: Ludwigshafen
·  04.05. Region Nürnberg: Nürnberg
·  05.05. Region München: München
·  08.05. Regionen Berlin/Brandenburg/Mecklenburg-Vorpommern: Berlin
·  09.05. Regionen Hamburg/Schleswig-Holstein/Bremen-Oldenburg: Hamburg
·  11.05. Region Frankfurt am Main/Rhein-Main: Frankfurt am Main
·  12.05. Region Stuttgart: Stuttgart
·  22.05. Region Mitteldeutschland: Leipzig
·  23.05. Region Hannover-Braunschweig-Göttingen-Wolfsburg: Hannover
·  24.05. Region Rhein-Ruhr: Düsseldorf
Die Einladung inkl. Programm und Anmeldeunterlagen stehen voraussichtlich Ende März 2017 zur Verfügung.

Gewerberechtlichen Einordnung von Dienstleistungen der häuslichen Pflege nach § 36 SGB XI

Die Bundesregierung hat im Gesetzgebungsverfahren zum PSG III aufgezeigt, dass eine Klarstellung zur gewerberechtlichen Einordnung von Dienstleistungen der häuslichen Pflege nach § 36 SGB XI durch den Beschluss des Bund-Länder-Ausschusses „Gewerberecht“ vom 12./13.04.2016 erfolgt ist. Dies ergibt sich aus der eher wenig beachteten Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates vom 23. September 2016 zum Entwurf PSG III.

Der  Bund-Länder-Ausschusses „Gewerberecht“ vertritt darin die Auffassung, dass für die Erbringung von Pflegesachleistungen nach  § 36 SGB XI eine Gewerbeanmeldung erforderlich ist und für die Erbringung  von HKP- Leistungen nach § 37 SGB V keine Gewerbeanmeldung erforderlich.

Ambulante Pflegedienste, die Pflegesachleistungen nach § 36 SGB XI erbringen, fallen nach Auffassung des Bund-Länder-Ausschusses „Gewerberecht“ in den Anwendungsbereich der Gewerbeordnung. Folglich gilt die Anwendbarkeit des  § 6 GewO  und die Anwendbarkeit des § 35 GewO. Des Weiteren gelten damit auch die Anzeigepflicht nach § 14 Absatz 1 GeWO bei der zuständigen Behörde und ggf. kommen dann auch die Straf- und Bußgeldvorschriften nach dem Titel X GeWO , insbesondere § 146 GeWO /Verletzung sonstiger Vorschriften über die Ausübung eines Gewerbes zur Anwendung.

Die Gewerbeordnung ist jeweils Sache der Länder. In Sachsen werden Dienste bereits angeschrieben und mit Fristsetzung aufgefordert sich anzumelden. Der PARITÄTISCHE empfiehlt derzeit abzuwarten, bis das Land Baden-Württemberg aktiv wird. Der Sachverhalt ist weiter in Prüfung und weitere Informationen folgen. Eine Gewerbesteuerpflicht geht mit einer Anmeldung jedenfalls nicht automatisch einher, denn es kommt ja weiterhin darauf an in wie vielen Fällen und in welchem Umfang Leistungen durch Sozialversicherungsleistungen refinanziert werden (40/60 Regelung).

Langzeitpflege ohne eine moderne und profilierte Personalarbeit? Das wird angesichts des demografischen Wandels nicht gehen. Die Fachtagung "GUTE JOBS. GUTE PFLEGE" stellt Beispiele erfolgreicher Personalarbeit vor und lädt mit prominenter Besetzung zum Diskurs über die Anwendbarkeit wirkungsvoller Strategien der Personalarbeit ein.

Qualifizierte Mitarbeitende für die Langzeitpflege zu gewinnen, zu halten und ihnen eine Perspektive zu geben: Hierin liegt eine der zentralen Zukunftsaufgaben der Sozialwirtschaft. Die Fachtagung "GUTE JOBS. GUTE PFLEGE" am 20. März in Berlin stellt Beispiele erfolgreicher Personalarbeit vor und lädt zum Diskurs über die Anwendbarkeit wirkungsvoller Strategien der Personalarbeit ein.

Zielgruppe: Die Tagung richtet sich an Vorstände, Geschäftsführungen sowie Leitungen des Personalmanagements von Pflegeeinrichtungen, Zuständige in den Verbänden sowie an Personalverantwortliche aller Branchen.

Das Programm nach heutigem Stand:

• Hermann Gröhe (CDU), Bundesminister für Gesundheit, erläutert seine Sicht zur "Personalarbeit in der Langzeitpflege und die Zukunft der Pflege".
• Rudolf Kast, Vorsitzender Das Demographie-Netzwerk e.V. (ddn), Gründer Die Personalmanufaktur, referiert zum Thema "Personalarbeit 4.0 – Was können Sozialwirtschaft und Industrie voneinander lernen?"

Anschließend werden  "Schlüsselfaktoren erfolgreicher Personalarbeit in der Langzeitpflege" präsentiert.
Es handelt sich um die Ergebnisse eines Projekts unter der Leitung von Prof. Dr. Thomas Klie, AGP Sozialforschung Freiburg. Als Mitglieder der Redaktionsgruppe zu diesem Programmpunkt werden die Projektbeteiligten genannt:

• Ulrich Christofczik, Evangelisches Christophoruswerk
• Prof. Dr. Berthold Dietz, EH Freiburg, Leiter Arbeitskreis Sozialwirtschaft des ddn
• Mona Frommelt, Hans-Weinberger-Akademie der Arbeiterwohlfahrt
• Gabriele Göhring, Deutscher Caritasverband
• Birgit Heyden, Hochschule Aalen - Technik und Wirtschaft
• Rudolf Kast, Vorsitzender Das Demographie-Netzwerk e.V., Gründer Die Personalmanufaktur
• Stefanie Krones, CBT Caritas- Betriebsführungs- und Trägergesellschaft mbH
• Hans-Peter Kröske, Internationaler Bund Freier Träger der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit
• Helmut Wallrafen, Sozialholding der Stadt Mönchengladbach GmbH
• Manfred Zwick, Kuratorium Wohnen im Alter Aalen

Abschließend findet eine Podiumsdiskussion mit Vertretern von Trägern und der Politik statt. Das Thema "Wie lässt sich gute Personalarbeit in der Langzeitpflege fördern?" diskutieren:

• Dr. Martin Schölkopf, Ministerialdirigent, Leiter der Unterabteilung Pflegesicherung des BMG,
• Prof. Dr. Berthold Dietz, EH Freiburg, Leiter Arbeitskreis Sozialwirtschaft des ddn,
• Stefanie Krones, CBT Caritas- Betriebsführungs- und Trägergesellschaft mbH, Köln
• Helmut Wallrafen, Sozialholding der Stadt Mönchengladbach GmbH
• sowie Vertreter von Gewerkschaft und Pflegekassen.

Die Tagung: Montag, 20. März 2017, 11:30 Uhr bis 17.15 Uhr, Hotel Aquino Tagungszentrum, Hannoversche Straße 5b, 10115 Berlin-Mitte. Die Tagung wird vom BMG gefördert, daher ist die Teilnahme kostenfrei.

Vor der Tagung, 10 Uhr bis 12 Uhr trifft sich der ddn-Arbeitskreis Sozialwirtschaft im Hotel. Interessierte sind herzlich dazu eingeladen. Die Tagung wird zudem flankiert von der Posterausstellung "Gute Beispiele erfolgreicher Personalarbeit"

Für die Anmeldung folgen Sie bitte dem Link: http://agp-freiburg.de/anmeldung.

Aktuelles Tagungsprogramm

Die oberste Heimaufsichtsbehörde soll im Rahmen der Umsetzung  darauf hinwirken, dass die Prüfberichte der unteren Heimaufsichtsbehörden nach gewissen einheitlichen Strukturmerkmalen verfasst werden und dem Adressatenkreis eine umfassende Einschätzung ermöglichen, auch im Hinblick auf Umfang und allgemeine Verständlichkeit. Zwischenzeitlich hat das Sozialministerium hierzu einen Musterprüfbericht erarbeitet und zur Kenntnis gegeben.

Unternehmen haben einen wesentlichen Einfluss darauf, ob sich Mütter und Väter mit kleinen Kindern die Aufgaben in Familie und Beruf partnerschaftlich aufteilen können – oder nicht. Wie die Arbeitsteilung in Familien gelingt hängt mit angebotenen Arbeitszeitmodellen, deren Nutzungsmöglichkeiten und beruflichen Entwicklungsperspektiven beider Eltern zusammen. Das zeigt eine aktuelle Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB), die im Rahmen einer repräsentativen Paarbefragung erstmals systematisch die Rolle der Betriebe für die partnerschaftliche Vereinbarkeit von beruflichen und familiären Aufgaben untersucht. Die Studie wurde vom Bundesfamilienministerium gefördert.

Die Kurzfassung der Studie ist herunterzuladen unter www.bmfsfj.de, die ausführliche Studie als WZB Discussion Paper unter www.wzb.eu.

Am 27. April 2017 ist wieder Boys' Day - Jungen Zukunftstag! Bundesweit laden Einrichtungen und Unternehmen Schüler ab der 5. Klasse ein, Berufe in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Pflege, Erziehung und Dienstleistungkennenzulernen. Beim Aktionstag haben seit 2011 mehr als 190.000 Jungen mitgemacht - mit sehr positiver Resonanz: 94 Prozent der Schüler  finden die Angebote (sehr) gut. Boys' Day großer Beliebtheit: Rund 84 Prozent aller Einrichtungen und Unternehmen sind mit der Durchführung des Boys' Day (sehr) zufrieden. Der PARITÄTISCHE Baden-Württemberg als Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege unterstützt den Boys' Day in vielfacher Hinsicht.

Wie können Sie sich beteiligen?

• Als Einrichtung oder Unternehmen, Hochschule, Schule oder sonstige Institution laden Sie Jungen ab der 5. Klasse zum Boys' Day ein, um die Pflegeberufe vorzustellen, in denen Männer bislang noch selten anzutreffen sind. Tragen Sie Ihr Angebot online auf www.boys-day.de/Angeboeintragen ein. Jungen, Eltern und Lehrkräfte finden so Ihr Angebot im Radar, außerdem ist Ihre Veranstaltung dann über den Boys' Day subsidiär versichert.
• Neben der Berufserkundung können Sie am 27. April auch Mitmachaktionen und pädagogische Workshops zu Fragen der Berufs- und Lebensplanung anbieten.

Das Ministerium für Verkehr hat ein neues Bürgerbusprogramm auf den Weg gebracht. Das Bürgerbusprogramm 2017 wird zum einen die Beschaffung von barrierefreien Fahrzeugen unterstützen und erstattet zum anderen anteilig in Form einer Kostenpauschale die Anschaffungskosten von „Personenbeförderungsscheinen“ für die ehrenamtlich tätigen Fahrerinnen und Fahrer.

Neue Förderanträge können ab dem 06. Februar 2017 eingereicht werden.

Wer sich entscheidet, einen an Demenz erkrankten Angehörigen zu pflegen, stellt sich einer großen Herausforderung. Die vorliegende Broschüre erläutert nach einem kurzen Blick auf das Krankheitsbild Demenz, wie Ihnen die Pflegestärkungsgesetze bei der Betreuung Ihres von einer Demenz betroffenen Angehörigen helfen, welche Leistungen Sie in Anspruch nehmen und wie Sie Hilfe beim Helfen erhalten können.  

Fachtag in der ersten Jahreshälfte

• Dienstag, den 21.03.2017 Karlsruhe
   

Regionale Fachtage in der zweiten Jahreshälfte

• Dienstag, 10.10.2017  in Karlsruhe
• Mittwoch, 11.10.2017  in Stuttgart
• Donnerstag, 12.10.2017 in Freiburg

Die Termine finden Sie auch auf der Startseite der Fachinformationen des Bereichs "Ältere Menschen und Pflege"