Infobrief Menschen mit Behinderung 50 / 2020

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50 / 2020
15.06.2020

Infobrief Menschen mit Behinderung

Behindertenhilfe, Sozialpsychiatrie und Frühförderung

Inhalt

»Aktuelle Informationen zum Coronavirus »Aktuelles zum Bundesteilhabegesetz »Arbeitshilfen »Allgemeine Informationen

LIEBE PARITÄTERINNEN UND PARITÄTER,

mit den Infobriefen des Bereichs "Menschen mit Behinderung" des PARITÄTISCHEN Landesverbands Baden-Württemberg erhalten Sie gezielte Fachinformationen, die für die Einrichtungen der Behindertenhilfe sowie Sozialpsychiatrie relevant sind.

Alle Information und Links zur Corona-Pandemie finden Sie auf unserer Informationsseite zur Corona-Pandemie

Alle Fachinformationen und wichtige Dokumente können Sie auch über unsere Website abrufen: Themen Bereich Menschen mit Behinderung


Bei inhaltlichen Fragen zu den Infobriefen wenden Sie sich bitte an:

Michael Tränkle, Tel.: 0179 - 4217570, E-Mail: traenkle@paritaet-bw.de

oder Sven Reutner, Tel.: 0711 - 2155128, E-Mail: reutner@paritaet-bw.de


Übrigens: Alle bereits versendeten Infobriefe sind archiviert und hier abrufbar:

Archiv Newsletter und Infobriefe

Aktuelle Informationen zum Coronavirus 

Eckpunktepapier für ein Überbrückungsprogramm

Eckpunktepapier für ein Überbrückungsprogramm

Mit diesen Eckpunkten nimmt das Bundesministerium für Finanzen die Maßnahmen des in der letzten Woche vom Koalitionsausschuss beschlossenen Hilfsprogramms auf. Kleine und mittelständische Unternehmen zu denen insbesondere auch Jugendherbergen, von Sozialunternehmen geführte Übernachtungsstätten, Caterer, Hotels oder Einrichtungen der Behindertenhilfe zählen, erhalten Überbrückungshilfen im Umfang von 25 Mrd. €, die dazu dienen, coronabedingte Umsatzausfälle zu kompensieren. Antragsberechtigt sind Unternehmen, deren Umsätze coronabedingt im April und Mai 2020 rückgängig gewesen sind und deren Umsatzrückgänge in den Monaten Juni bis August um mindestens 50 % fortdauern. Sie erhalten bis zu 50 % der fixen Betriebskosten bei einem Umsatzrückgang von mindestens 50 % gegenüber dem Vorjahresmonat. Unternehmen mit bis zu 5 Beschäftigten erhalten 9.000 € und solche mit bis zu 10 Beschäftigten 15.000 €. Größere Unternehmen bis zu 150.000 €.

Dies Antragsfristen enden spätestens am 31. August 2020. Zusätzlich legt der Bund für die Jahre 2020 und 2021 ein KfW Kredit-Sonderprogramm zur Stabilisierung gemeinnütziger Organisationen auf. Die Haftungsfreistellung durch den Bund beträgt 80% und ermöglicht es den Ländern mit eigenen Mitteln dann für eine 100 %ige Haftungsfreistellung zu sorgen. Für gemeinnützige Unternehmen wird das Konsoldierungsgebot nicht angewendet.

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Verordnung für Tests auf das Coronavirus in Kraft getreten

Verordnung für Tests auf das Coronavirus in Kraft getreten

Das Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite ermöglicht es dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG), sofern der Bundestag nach § 5 des Infektionsschutzgesetzes eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt hat,  per Rechtsverordnung zu bestimmen, dass Versicherte Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 oder auf das Vorhandensein von Antikörpern gegen das Coronavirus haben.

Die Verordnung zum Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 wurde nun am Dienstag, den 9. Juni 2020 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Sie ist rückwirkend zum 14. Mai 2020 in Kraft getreten.

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Aktuelles zum Bundesteilhabegesetz 

BTHG-Newsletter Nr. 31

BTHG-Newsletter Nr. 31

Die Corona-Pandemie mit ihren Regelungen und Konsequenzen beschäftigt Sie als Einrichtungen aktuell sehr intensiv. Es wird auch weiterhin an der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes für Baden-Württemberg weitergearbeitet. Der aktuelle BTHG-Newsletter möchte Sie über folgende Themen informieren:

  • Weiterarbeit an der Umsetzung des BTHG im Liga BTHG-Projekt
  • Stand der Verhandlungen zum LRV SGB IX
  • Stand der BTHG-Umstellungskosten
  • Stand Schiedsstelle
  • Änderungen zur EUTB
  • Info bzgl. Mittagessen in der WfbM
  • Trägertreffen 2020
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Umsatzsteuer von Eingliederungshilfe- und Sozialhilfeleistungen

Umsatzsteuer von Eingliederungshilfe- und Sozialhilfeleistungen

Auf Bundesebene wurde sehr intensiv zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes bei umsatzsteuerrechtlichen Fragen diskutiert. In einer Fachinformation vom 26. November 2019 hatten wir Sie in einer Fachinformation über die aktuellen Entwicklungen informiert.

Mit einem Schreiben des Bundesministerium für Finanzen an die Oberste Finanzbehörden der Länder vom 24. März 2020 hat sich hinsichtlich der umsatzsteuerlichen Behandlung von Eingliederungshilfe- und Sozialhilfeleistungen folgendes ergeben:

Umsätze aus Wohn- und Betreuungsverträgen können insgesamt unter die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 UStG fallen

Werden Leistungen in getrennten Verträgen außerhalb des WBVG erbracht, sind die erzielten Umsätze als eng mit Betreuung oder Pflege verbunden zu betrachten und fallen ebenfalls unter § 4 Nr. 16 UStG. Dies gilt auch für die Verpflegungsleistung in Werkstätten für Menschen mit Behinderung.

Weitere Informationen sowie das Schreiben des Bundesministerium für Finanzen finden Sie in unserer Fachinformation.

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Arbeitshilfen 

Wirkungen und Nebenwirkungen des Bundesteilhabegesetzes

Wirkungen und Nebenwirkungen des Bundesteilhabegesetzes

Die vorliegende Broschüre "Wirkungen und Nebenwirkungen des Bundesteilhabegesetzes" beleuchtet das Thema sowie mögliche Auswirkungen der Änderungen aus unterschiedlichen Perspektiven. Darüber hinaus gibt sie einen Einblick in die vielfältigen Diskussionen der Fachveranstaltung „Wirkungen und Nebenwirkungen, Wirkungsorientierung im Bundesteilhabegesetz – menschenrechtliche und andere Perspektiven“ des Paritätischen im Februar 2018.

Die Paritätische Broschüre "Wirkungen und Nebenwirkungen des Bundesteilhabegesetzes Leichte Sprache" liegt auch als Übersetzung in Leichter Sprache vor. Sie wurde vom Kompetenz-Zentrum Leichte Sprache übersetzt und von Aktion Mensch gefördert.

Mit der Broschüre will der Paritätische die Debatten zu Maßstäben und Kriterien der Wirkungskontrolle und zur Wirksamkeit der Leistungen zukunftsgerichtet befördern. Sollten Sie Interesse an der Druckversion der Broschüre haben, können Sie sich gerne per E-Mail an uns wenden. Die Druckversion ist kostenfrei.

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Allgemeine Informationen 

Soziale Innovationen im Enorm Magazin

Soziale Innovationen im Enorm Magazin

Das enorm Magazin möchte in einer eigenen Reihe die Möglichkeit nutzen und soziale Innovationen aus der Wohlfahrtspflege vorstellen. Wenn Sie Ihre soziale Innovation gerne vorstellen wollen, können Sie uns eine E-Mail mit der Beschreibung Ihrer sozialen Innovation zusenden. Den Kontakt zum Magazin würden wir für Sie herstellen.

Die aktuelle Ausgabe gibt es coronabedingt kostenlos und kann auf www.enorm-magazin.de heruntergeladen werden.

» weiter zum Enorm Magazin

Ausschreibung: DHG-Preis 2020 - Personenorientierung konkret

Ausschreibung: DHG-Preis 2020 - Personenorientierung konkret

Die Deutsche Heilpädagogische Gesellschaft e. V. (DHG) zeichnet mit ihrem DHG-Preis seit 2008 regelmäßig hervorragende und innovative Ansätze in der Behindertenhilfe aus. Der DHG-Preis „Personenorientierung konkret“ würdigt innovative Beispiele, die dazu beitragen, dass die individuellen Bedürfnisse und Interessen von Menschen mit kognitiven Beeinträchtigungen und komplexem Unterstützungsbedarf Wirklichkeit werden.
 
Unter dem Motto: „Personenorientierung konkret“ werden beruflich oder ehrenamtlich Engagierte in Kommunen, sozialen Diensten, Vereinen und Initiativen aufgefordert, ihre Erfahrungen und Projektbeschreibungen einzureichen.
Das Projekt erfüllt die Voraussetzungen für eine Bewerbung, wenn es

Menschen mit kognitiven Beeinträchtigungen und komplexem Unterstützungsbedarf einbezieht,

die aktive Teilhabe dieses Personenkreises an der Gestaltung des eigenen Lebens und der sozialen Einbindung im Quartier fördert,

bereits in der Praxis umgesetzt wurde.

Einsendeschluss ist der 31. August 2020. Mehr Informationen zur Ausschreibung finden Sie unter "weiter zum DHG-Flyer zum DHG-Preis"

» weiter zum DHG-Flyer zum DHG-Preis