Infobrief Servicebereich Entgelt 25 / 2020

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25 / 2020
23.06.2020

Infobrief Servicebereich Entgelt

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»SGB IX 07/2020 bzw. SGB XII 08/2020

Sie erhalten folgende Informationen aus dem Servicebereich Entgelt des Paritätischen Landesverbandes Baden-Württemberg (zum direkten Aufrufen des Beitrages ist eine vorherige Anmeldung im internen System der Homepage notwendig):

SGB IX 07/2020 bzw. SGB XII 08/2020 

Gemeinsame Empfehlung der Verbände der Leistungserbringer zur Anwendung von SodEG in besonderen Wohnformen, Werkstätten für Menschen mit Behinderung und Förder- und Betreuungsgruppen und zur Geltendmachung weitergehender Ansprüche

 

Sehr geehrte Mitglieder,

 

die Verbände der Leistungserbringer hoffen immer noch auf die Schaffung einer landeseinheitlichen und pragmatischen Regelungslage zu den verschiedenen durch die Corona-Krise entstandenen finanziellen Fragen. Derzeit gibt es zwischen den Leistungserbringerverbänden und den Leistungsträger die Verständigung gemeinsam auf das Land mit der Darstellung der Mehr- und Minderaufwendungen zuzugehen. Wenn das Land bereit ist die Mehrkosten zu tragen, wären die Leistungsträger auch bereit 100 % der Entgelte pauschal in allen Bereichen zu vergüten. Es ist aber nicht abzusehen, ob und wann die Verhandlungen auf Landesebene zu konstruktiven Lösungen führen werden. Daher empfehlen wir ein Tätigwerden vor Ort, soweit dort noch keine angemessenen Lösungen gefunden wurden.

 

Eine Einschränkung der Vergütungsfortzahlung gem. § 18 Rahmenvertrag SGB XII lehnen wir ab.

 

Notwendige Mehrkosten durch die Einrichtung zusätzlicher Tagesstrukturangebote zur Kompensation der nicht nutzbaren Plätze in der WfbM und FuB sollten unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag geltend gemacht werden.

 

Notwendige Sachmehrkosten in bestehenden Angeboten könnten durch pragmatische Lösungen oder Neuverhandlungen gem. § 127 Abs. 3 SGB IX geregelt werden.  

 

Nähere Einzelheiten können Sie dem beiliegenden Schreiben entnehmen.

 

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Klaus Hesse

Servicebereich Entgelt

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