Im Dezember 2016 erfolgte die Sammelabschiebung von 34 geflüchteten Menschen nach Afghanistan. Davon kamen neun Personen aus Baden-Württemberg. Für Januar 2017 hat das Bundesinnenministerium eine zweite Sammelabschiebung angekündigt. Gestern wurde im grün-schwarzen Koalitionsausschuss über Abschiebungen nach Afghanistan diskutiert.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert Bund und Länder auf, in der gegenwärtigen Situation von Abschiebungen nach Afghanistan abzusehen. Afghanistan sei nach wie vor kein sicheres Land, vielmehr habe sich die Sicherheitslage dort nachweislich in den letzten Monaten drastisch verschlechtert.

Im Vorfeld des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs auf Malta kritisieren PRO ASYL und der Paritätische Wohlfahrtsverband in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel die derzeitige „Flüchtlingsabwehrpolitik“ der Europäischen Union scharf.

Das Recht, als Familie zusammenleben zu können, ist grund- und menschenrechtlich verbrieft. Dieses Recht kann eingeschränkt werden. Der Gesetzgeber hat im sogenannten Asylpaket II beschlossen, dass der Familiennachzug für Menschen, die etwa aus Syrien nach Deutschland geflohen sind und nach Abschluss des Asylverfahrens einen subsidiären Schutzstatus erhalten, für zwei Jahre pauschal ausgesetzt wird. Eine Stellungnahme des Deutschen Instituts für Menschenrechte zur Aussetzung des Familiennachzug zu subsidiär Geschützen finden Sie hier:

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung mögen sicherstellen, dass Anträge auf Familiennachzug zu subsidiär schutzberechtigten Flüchtlingen in jedem Einzelfall von den deutschen Auslandsvertretungen entgegengenommen, bearbeitet und positiv entschieden werden, insbesondere wenn minderjährige Kinder betroffen sind. Wer die Petition unterzeichnen möchte klickt einfach weiter zum Beitrag.

Die Hessische Landesstelle für Suchtfragen hat ein Erklärvideo in verschiedenen Sprachen für geflüchtete Menschen herausgegeben. Das Video ist in den Sprachen deutsch, englisch, arabisch, dari und tigrinya verfügbar.

Mit dem Ziel, das Engagement unserer Mitgliedsorganisationen in der Flüchtlingsarbeit stärker sichtbar zu machen und Kräfte zu bündeln, wurde im Referat Migration in der Zeit  Oktober/November 2016 eine Verbandsabfrage zur Erfassung des Flüchtlingsengagements durchgeführt, deren Ergebnisse wir Ihnen hiermit zur Verfügung stellen. Die Rückmeldungen versprechen eine gute Arbeits- bzw. Vernetzungsgrundlage, um das breite und vielfältige Engagement der Mitgliedsorganisationen für und mit Flüchtlingen vor Ort gemeinsam voranzubringen.

Der 11. Lagebericht informiert über integrationsrelevante Entwicklungen seit 2014 auf der Ebene des Bundes, der Länder, der Kommunen und in der Zivilgesellschaft. Im Mittelpunkt des Berichts stehen Themenbereiche wie Sprache, BIldung und Arbeitsmarkt. Ebenso werden Aspekte wie gesetzliche Änderungen, das bürgerschaftliche Engagement, Sport und Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften berücksichtigt.

Die Zahl der Menschen, die in Deutschland Schutz vor Verfolgung sucht, hat in 2015 einen neuen Höhepunkt erreicht. Auf diese Entwicklung hat es unterschiedliche Reaktionen gegeben, eine davon war der enorme Anstieg des ehrenamtlichen Engagements von Bürgerinnen und Bürgern in Vereinen, Gruppen und anderen Organisationen. Der vorliegende Bericht gibt einen Einblick in die Bewegung der ehrenamtlichen Flüchtlingsarbeit von/seit 2015 und ihre strukturellen Veränderungen

Im Jahr 2015 haben knapp 1 Millionen Flüchtlinge Deutschland erreicht. Mit der Aufnahme geflüchteter Menschen beginnt ein spannender, aber auch herausfordernder Integrationsprozess, denn die Nachfrage nach Beratungs- und Betreuungsangeboten in allen Bereichen des sozialen Lebens steigt stetig. Dies stellt auch den Paritätischen Landesverband vor entsprechende Herausforderungen. Es schlagen zunehmend Fragen zur Flüchtlingsthematik in den verschiedenen Handlungsfeldern auf und der Bedarf nach aktuellen Informationen ist dringend erforderlich. Mit der neuen Online-Informationsseite "Flucht und Asyl" unterstützt der Paritätische Baden-Württemberg die Fachkräfte und die Berater/innen vor Ort bei der Arbeit mit geflüchteten Menschen und trägt dazu bei, Ihnen die notwendigen Informationen rund um das Thema Flucht & Asyl zu verschaffen.

Gerne machen wir  auf den Aktionsfonds „Qualifiziert.Engagiert“ der Landeszentrale für politische Bildung aufmerksam , mit dem  vergleichsweise unkompliziert Fortbildungsangebote/Qualifizierungsmaßnahmen für Initiativen/Ehrenamtliche im Flüchtlingsbereich finanziert werden können:

Gefördert werden Seminare, Schulungen und Workshops für bürgerschaftlich Engagierte in der Flüchtlingshilfe mit einem Zuschuss von bis zu 300€ pro Maßnahme (mind. 12 Teilnehmende, 2-4 Stunden) bzw. 600€ für ganztägige Veranstaltungen

Mögliche Themenfelder der förderfähigen Qualifizierungsmaßnahmen sind Interkulturelles Training, Ehrenamtliche Sprachförderung, Psychische Belastungen und Traumata erkennen und damit umgehen, Rechtliche Rahmenbedingungen und Verfahrensfragen, Aufgabe und Grenzen des Ehrenamtes etc.. Auch Supervision ist möglich.

Antragsberechtigt sind Kommunen, eingetragene Vereine, in der Flüchtlingshilfe aktive Träger sowie lokale Initiativen.

Fristen: Die Antragstellung ist ab sofort laufend bis zum 31. Mai 2017 möglich; die Maßnahmen müssen bis 30. Juni 2017 stattfinden.

Das Förderprogramm „Vielfalt Gefällt“ der Allianz für Beteiligung und der Baden-Württemberg Stiftung geht in eine weitere Ausschreibungsrunde.

Gerne weisen wir auf den Aktionsfonds REFLEX hin, der bei der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg im Rahmen des Landesprogramms „Demokratie stärken! Baden-Württemberg gegen Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus“ zur Verfügung steht.

Im Dezember fand die 2. Sitzung des AMIF-Monitoring-Ausschuss beim BMI statt. Das Bamf berichtete hier unter anderem über die neue AMIF-Förderphase 2017, über die wir Sie gerne  vorab informieren wollen:

Förderzeitraum- und antrag: Die Ausschreibung wird voraussichtlich im 2. Quartal 2017 veröffentlicht. Ein Projekt kann für maximal 24 Monate gefördert werden, der Beginn ist spätestens zum 30.6.2018 möglich. Projekte, die eine Projektförderung in Betracht ziehen, können sich online beim  BAMF registrieren und erhalten dann eine Information zur Ausschreibung.

Förderhöhe- und Förderart: Insgesamt stehen für das Nationale Programm knapp 25 Mio € zur Verfügung. Voraussichtlich wird es wieder eine Mindestfördersumme von 100.000€ gelten. Es handelt sich um eine Anteilfinanzierung von 75% bis maximal 90%.

Förderinhalte und -kriterien: Projekte können in den drei Spezifischen Zielen 1) Asyl (Stärkung und Weiterentwicklung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, einschließlich seiner externen Dimensionen), 2) Integration von Drittstaatsangehörigen und legale Migration oder 3) Rückkehr gefördert werden.  In den einzelnen Spezifischen Zielen kann man aber Projekte in ein oder mehreren Maßnahmebereichen beantragen. Zur besseren Vorbereitung möglicher Anträge finden Sie daher im Anhang eine Power-Point, die auch diese Maßnahmebereiche benennt. Laut Bamf sollen in der neuen Förderphase vor allem Projekte berücksichtigt werden, die neue Ansätze verfolgen und als Modell- oder Pilotprojekte gelten können. Weiterhin sollen Projekte bundeslandübergreifend und in Kooperation mit Partnern geplant und durchgeführt werden. Die Bundesländer, Bundesministerien und kommunale Stellen werden im Rahmen eines Beteiligungsverfahrens zur Entscheidung über eine Förderung konsultiert.

 

Mit dieser Fördermaßnahme stärkt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) im Rahmen des Bundesprogramms Ländliche Entwicklung (BULE) das bürgerschaftliche Engagement für ländliche Flüchtlingsintegration.
 Ehrenamtliche Initiativen investieren in erheblichem Umfang Zeit und persönliches Engagement in die Integrationsarbeit für Geflüchtete. Oft fehlen allerdings die Sachmittel, um wichtige Maßnahmen optimal umsetzen zu können.
Auch mangelt es häufig an Geld, um externe Unterstützung zu gewinnen, die die Ehrenamtlichen entlastet und gleichzeitig die Qualität ihrer Arbeit erhöht.
Die Fördermaßnahme verringert diese Finanzierungslücke durch Zuschüsse von bis zu 10.000 Euro.

 StarthilfePlus ist ein Programm des Bundes. Es bietet in Ergänzung des Bund-Länder-Programms REAG/GARP (Reintegration and Emigration Programme for Asylum-Seekers in Germany/Government Assisted Repatriation Programme) eine zusätzliche finanzielle Unterstützung für Asylsuchende, die sich bei geringen Erfolgsaussich-ten im Asylverfahren schon während des Verfahrens, spätestens jedoch innerhalb der Ausreisefrist, für eine freiwillige Ausreise entscheiden. Für Geduldete, vollziehbar Ausreisepflichtige und Folge-bzw. Zweitasyl-antragssteller bietet das Programm eine Übergangsregelung.
StarthilfePlus wird - aufbauend auf REAG/GARP - von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) im Auftrag des Bundes durchgeführt.

Auf dem Portal des Deutschen Instituts für Erwachsenenbildung - Leibniz-Zentrum für lebenslanges Lernen gibt es seit Ende Januar ein Themendossier mit Arbeitshilfen, Materialien und Best Practice-Beispielen zum Thema Spracherwerb. Das Dossier richtet sich an Haupt- und Ehrenamtliche in der Flüchtlingshilfe und darüber hinaus an alle, die im Sprachlernen aktiv sind. Zudem gibt es Anfang März eine so genannte Webkonferenz.

Gerne weisen wir auf eine Studie im Auftrag des BAMF, die die rechtlichen
Rahmenbedingungen, Verfahren und Regelungen des Familiennachzugs zu
Drittstaatsangehörigen zusammenfasst.

Die Arbeitshilfe "Der Zugang zur Berufsausbildung und zu den Leistungen der Ausbildungsförderung für junge Flüchtlinge und junge Neuzugewanderte" wurde anlässlich der Änderungen durch das Integrationsgesetzes und das Rechtsvereinfachungsgesetz überarbeitet und kann nun abgerufen und bestellt werden.

Aus den Praxisfeldern der Migranten- und Behindertenarbeit kommen immer wieder Hinweise, dass behinderte Menschen mit einer ausländischen Staatsangehörigkeit sozialrechtlichen Ausschlüssen unterliegen können. Die Publikation enthält eine Bestandaufnahme, in der systematisch die sozialrechtlichen Ausschlüsse im Zusammenspiel von Aufenthaltsrecht und Behidnerung auf den Ebenen des Bundes, der Länder und der Kommunen identifiziert werden. Dafür wurden unterschiedliche Ansprüche auf Sozial- und Sozialversicherungsleistungen für verschiedene Migrantengruppen untersucht und zusammengestellt.

Der Leitfaden "Recht auf Bildung für Flüchtlinge" von Barbara Weiser liegt nun in einer vollständig überarbeiteten Neuauflage vor. Die Broschüre behandelt die rechtlichen Rahmenbedingungen des Zugangs zu Bildungsangeboten für die folgenden Gruppen:

Asylsuchende im Verfahren;

Personen, die einen Schutzstatus haben oder bei denen ein Abschiebungsverbot besteht;

Personen mit Duldung.

Die Publikation wagt einen Perspektivwechsel: Was genau bedeutet eigentlich Empowerment? Wie ist Empowerment im Kontext der Arbeit mit geflüchteten Frauen einzuordnen? Wer empowert wen? Und ist überall, wo Empowerment drauf steht, auch Empowerment drin – und umgekehrt?

Am 06. August 2016 ist das Integrationsgesetz in Kraft getreten, mit welchem erstmals ausdrücklich der Anspruch auf Erteilung einer Duldung zum Zwecke der Ausbildung ins Aufenthaltsgesetz aufgenommen wurde. Die vorliegende Arbeitshilfe soll dieser Regelung größtmögliche Wirksamkeit verleihen und macht deutlich, dass Rechtsprechung und viele Bundesländer die restriktive Auslegung dieser Vorschrift durch Bayern und das Bundesministerium des Innern nicht teilen

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Ziel dieser Arbeitshilfe ist es, auf knappem Raum einen kompakten Überblick über die rechtlichen Grundlagen des Asylverfahrens zu geben. Sie richtet sich an alle, die Flüchtlinge vor, während oder auch nach Abschluss des Asylverfahrens beraten.

Die 2. aktualisierte Neuauflage der Handreichung "Berufe im Sozial- und Gesundheitswesen" ist erschienen. In der Broschüre werden 22 Berufe des Sozial- und Gesundheitswesens vorgestellt mit dem Ziel, (junge) Menschen beim Berufsfindungsprozess zu unterstützen.

Rund 14 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund leben derzeit in Deutschland. Die Bevölkerung ist ethnisch, sprachlich, kulturell und religiös vielfältiger geworden. So vielseitig und differenziert wie die unterschiedlichen Milieus und Lebenswelten innerhalb der Migrantenbevölkerung, genauso vielfältig und heterogen sind die zahlreichen Migrantenselbstorganisationen (MSO), die als Partner Bestandteil und Motor des Integrationsprozesses sind. Die vorliegende Broschüre stellt Beispiele gelungener Integrationsarbeit von MSO vor.

Als Reaktion auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, die in verschiedenen Fällen Sozialleistungen im Ermessenswege zuerkannt und insbesondere spätestens nach einem sechsmonatigen Aufenthalt einen Leistungsanspruch nach dem SGB XII für Unionsbürger/-innen  festgelegt hatte, stellt die Bundesregierung mit dem „Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch“ nun klar, welche Personengruppen künftig von Leistungen nach dem SGB II und SGB XII für fünf Jahre ausgeschlossen sind. Dazu gehören z.B. Unionsbürger/-innen ohne materielles Aufenthaltsrecht oder auch Unionsbürger/-innen mit einem Aufenthaltsrecht allein zur Arbeitsuche.
Die Arbeitshilfe gibt eine Übersicht, welche Leistungsansprüche die verschiedenen Personengruppen haben. Die Arbeitshilfe soll einen Überblick über die neue Rechtslage vermitteln und insbesondere Berater/-innen Hilfestellung geben, wie sie die Betroffenen dabei unterstützen können, ihre Ansprüche durchzusetzen.

Deutschlandweit engagieren sich Ehren- und Hauptamtliche für geflüchtete Menschen. Insbesondere die Migrant/innenselbstorganisationen (MSO) leisten einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung und Integration neuankommender Menschen in unserem Land. Die Fortbildung bietet den Erwerb eines Zertifikats für Multiplikator/innen insbesondere aus (muslimischen) MSO an. An drei Intensivwochenenden werden wichtige Themenbereiche zur Beratung Geflüchteter behandelt. Das erste Seminarwochenende findet am 25.03.2017 - 26.03.2017 statt.