Infobrief Servicebereich Recht 02 / 2017

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02 / 2017
14.03.2017

Infobrief Servicebereich Recht

Inhalt
»Mustervertrag

LIEBE PARITÄTERINNEN UND PARITÄTER,

anliegend erhalten Sie das Muster für einen Tages- und Nachtpflegevertrag in Baden-Württemberg.

Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.
 

Mit freundlichen Grüßen

i.V. Dr. Steffi Hunnius
Rechtsanwältin
Leitung Servicebereich Recht
Der PARITÄTISCHE Baden-Württemberg e.V.

Mustervertrag 

Mustervertrag Tages- und Nachtpflege

Bitte beachten Sie, dass es sich um einen Übergangsvertrag handelt, da der neue Rahmenvertrag derzeit noch verhandelt wird. Sobald der neue Rahmenvertrag vorliegt, werden wir Sie informieren und das Vertragsmuster anpassen.

Ferner weisen wir daraufhin, dass das Vertragsmuster zwischen den Pflegengraden 2 bis 5 und Gästen ohne Pflegegrade bzw. mit Pflegegrad 1 differenziert. Gäste ohne Pflegegrade sind als Selbstzahler zu behandeln. Dies gilt auch für Gäste mit Pflegegrad 1, die lediglich noch einen Entlastungsbetrag von der Pflegekasse erhalten.

Vorsorglich weisen wir daraufhin, dass das Muster noch individuell von Ihnen angepasst werden muss. Das Muster ist lediglich am gesetzlichen Mindestinhalt (§ 6 Abs. 3 WBVG) ausgerichtet. Evtl. Zusatzleistungen nach § 88 SGB XI müssen separat vereinbart werden.
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IMPRESSUM

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