Schaun Sie mal rein! Damit ist nicht nur der Webzeugkoffer gemeint, sondern auch unser neuer Spot. Ernsthaft: Das Video macht richtig gute Laune. Und unser Webzeugkoffer hat richtig gute Infos. Gleich zwei gute Gründe, den Clip schnellstmöglich anzuschauen und weiterzuleiten.

Die Bundesregierung verteidigt und bekräftigt die im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) festgelegten Sanktionierungen von Leistungen. Das wird in ihrer Antwort (19/26032) auf eine Große Anfrage (19/21107) der Fraktion DIE LINKE deutlich.

Über Auswahlkriterien bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/26005) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (19/25577). Danach handelt es bei den nach einem Koalitionsbeschluss vom 08.03.20 aufgenommenen Flüchtlingen um unbegleitete minderjährige Asylsuchende von den griechischen Inseln, "vorrangig unter 14 Jahren und weiblich". Die nach ihrer Entscheidung vom 11.11.20 infolge des Brandes in dem EU-Hotspot Moria auf der griechischen Insel Lesvos aufgenommenen Menschen sind den Angaben zufolge ebenfalls unbegleitete minderjährige Asylsuchende von den griechischen Inseln.

In den ersten elf Monaten des vergangenen Jahres sind laut Bundesregierung zehn Menschen nach Äthiopien abgeschoben worden. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/25998) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (19/25423) weiter hervorgeht, mussten in selben Zeitraum fünf Abschiebungen nach Äthiopien nach Übergabe an die Bundespolizei abgebrochen werden.

Am 19. Februar 2021, um 14:00 – 18:00 Uhr findet die Online-Fachtagung „Mehrwert Vielfalt in der Sozialen Arbeit“ statt.
In der Veranstaltung soll mit zahlreichen Referent*innen den Fragen nachgegangen werden, wie sich Migrantenorganisationen als Dienstleister in sozial- und wohlfahrtspflegerischen Handlungsfeldern etablieren können, mit welchen Hürden sie dabei konfrontiert sind und wie möglicherweise latent vorhandene gesellschaftliche Ausgrenzungsmechanismen auch im Prozess der Anerkennung als Träger wirken.
Die Veranstaltung wird von unserer Mitgliedsorganisation Sompon Socialservice e.V. in Kooperation mit dem PARITÄTISCHEN Landesverband Baden-Württemberg veranstaltet. Um Anmeldung wird bis zum 15.02.21 unter presse@sompon-socialservice.org gebeten.

Diese Sonderausgabe der PARITÄTInform enthält die Positionen und Forderungen des PARITÄTISCHEN Landesverbandes Baden-Württemberg zur Landtagswahl am 14. März 2021. Damit welche sozialpolitischen Forderungen wir den Kandidierenden für die Landtagswahl auf den Weg geben möchten und wie Politik von morgen besser werden kann haben wir uns im Detail beschäftigt. Die Forderungen aus dem Referat Migration werden ab Seite elf formuliert.

Die Liga-Kampagne zur Landtagswahl unter dem Motto Soziale Arbeit ist wertvoll ist gestartet. In den nächsten Wochen bis zum Wahltag folgen Pressemeldungen zu den Fachbereichen der Liga-Arbeit - auch aus dem Ausschuss Migration -, Veranstaltungen und ein digitaler Dialog mit den derzeitigen und zukünftigen Landtagsabgeordneten wird stattfinden.

Im Rahmen des Mentorinnen-Programms unterstützt das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg Migrantinnen beim Einstieg in den Arbeitsmarkt. Interessierte Frauen könnten sich ab sofort als Mentee oder Mentorin bei den Kontaktstellen Frau und Beruf für die fünfte Runde des Programms bewerben. Der Mentoringprozess ist auf sechs bis acht Monate angelegt. Als Mentee können sich Frauen mit Migrationshintergrund bewerben, die aufgrund ihres Aufenthaltsstatus einen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt haben und über eine berufliche Qualifikation verfügen. Außerdem sollten sie über Deutschkenntnisse auf Sprachniveau B1 verfügen und erste Schritte zur Orientierung am Arbeitsmarkt unternommen haben.

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass in Griechenland anerkannte Schutzberechtigte aktuell nicht dorthin rücküberstellt werden dürfen. Dem Gericht zufolge bestehe generell die ernsthafte Gefahr, dass Flüchtlinge bei einer Rückkehr nach Griechenland ihre elementarsten Bedürfnisse ("Bett, Brot, Seife") über einen längeren Zeitraum nicht befriedigen können.

Die bundesweite Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF e.V.) entwickelt in Kooperation mit der Rosa Strippe e.V. und zusammen mit weiteren Fachverbänden erstmals ein zielgruppenübergreifendes Konzept zur Erkennung besonders schutzbedürftiger Geflüchteter in Erstaufnahmeeinrichtungen.

Die zweite Corona-Welle hat auch Unterkünfte für Geflüchtete noch stärker getroffen. Die Bundesländer versuchen mit neuen Maßnahmen, Schlimmeres zu verhindern. Das zeigen Umfrageergebnisse des Mediendienstes Integration.

Das UNHCR warnt vor Angriffen auf das Asylrecht an Europas Außengrenzen und fordert ein Ende von Pushbacks und Gewalt gegen Flüchtlinge. Der Beitrag kann auch auf Englisch oder Spanisch aufgerufen werden.

Arbeitshilfe des PARITÄTISCHEN Gesamtverbandes "Anspruch auf Flüchtlingsstatus statt subsidiärem Schutz für syrische Wehrdienstverweigerer? Handreichung zum Verfahren für syrische Staats- angehörige nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 19.11.2020, Az.: C-238/19".
Am 19.11.20 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass einem syrischen Wehrdienstverweigerer, der in Deutschland einen Asylantrag gestellt hatte, zu Unrecht lediglich der subsidiäre Schutz zuerkannt wurde. Ihm hätte stattdessen der Flüchtlingsschutz im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention gewährt werden müssen. Welche Folgen hat diese Entscheidung für die Beratungspraxis? Was muss bei neuen, was bei laufenden Asylverfahren beachtet werden? Und was sind die Voraussetzungen für einen Asylfolgeantrag? Hier muss vor allem die Antragsfrist, 19. 02.21, beachtet werden.

Wie beeinflusst der gesellschaftliche und politische Rechtsruck die Arbeit von Beratungsstellen und Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer? Welche rassistischen und strukturellen Bedingungen führen zu psychischen Belastungen bei geflüchteten Klient*innen? Mehr Fragen und einige Antworten aus Gesprächen mit Berater*innen, Klient*innen und Therapeut*innen finden sich in der neuen Publikation "Wir müssen reden".

In der Regel wird für die Erteilung und Verlängerung eines Aufenthaltstitels vorausgesetzt, dass der Lebensunterhalt gesichert ist. In manchen Fällen werden bestimmte Mindesteinkommen gefordert. In anderen Fällen ist das geforderte Mindesteinkommen abhängig von der individuellen Lebenssituation (z. B. von der Höhe der individuellen Unterkunftskosten) oder von vorgegebenen unterschiedlich hohen Richtwerten. Da es somit sehr unterschiedliche Werte für die jeweils geforderten Mindesteinkommen bzw. die Prüfung der Lebensunterhaltssicherung gibt, soll die vorliegende Arbeitshilfe des IQ Netzwerks Niedersachsen hierzu Hilfestellung geben.

Eine Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft und eine aktuelle Untersuchung der "Charta der Vielfalt" quittieren der Bundesverwaltung und der Privatwirtschaft Nachholbedarf in Sachen Vielfalt. Zugleich zeigen sie Wege auf, wie sich das ändern ließe.

In der tabellarischen Übersicht des IQ Netzwerks Niedersachsen sind insbesondere folgende Punkte aktualisiert:

• Neue Regelbedarfssätze
• Erhöhter Freibetrag von 250€ für Aufwandsentschädigungen aus ehrenamtlicher Tätigkeit im SGB II, SGB XII und AsylbLG
• Erhöhter Freibetrag von 250€ für Taschengeld bei Bundesfreiwilligendienst oder Freiwilligem Sozialen Jahr im SGB II und SGB XII
• Höherer Freibetrag bei Ferienjobs im SGB II (2.400€ pro Jahr)
• Anrechnungsfreiheit Corona-Überbrückungshilfen

Von Begegnungsstätten wie „Asylcafés“ bis zu Beratungsstellen gegen Diskriminierung: Integrationsarbeit, die über die grundlegende Versorgung von Migrant*innen hinausgeht, ist eine freiwillige Aufgabe der Kommunen. Wenn das Geld knapp wird, können die Angebote oft nicht aufrechterhalten werden. Deshalb beantragen Kommunen und Landkreise externe Fördermittel – mal von privaten Stiftungen, mal vom Land, Bund oder der Europäischen Union. Wie die Förderung von Integrationsarbeit im ländlichen Raum derzeit abläuft, wo Lücken und Hürden bestehen, und was bei der Beantragung beachtet werden sollte: Das haben Wissenschaftler*innen in einer „Kurz-Expertise“ zusammengefasst, die von der Robert Bosch Stiftung herausgegeben wurde.

Die PARITÄTISCHE Akademie bietet verschiedene Seminare zum Themenkomplex Gesundheit an. Zum Beispiel:
Online Seminar: Hygiene- und Gesundheitsschutz in der Corona-Pandemie mit Dozentin M. Fuckerer, am 24.02.21, 09 – 14 Uhr, Online Seminar: Gefährdungsbeurteilung psychische Belastung – Grundkenntnisse mit Dozentin M. Fuckerer, am 09.03.21, 09 – 14 Uhr und Online Seminar: Gefährdungsbeurteilung während der Coronapandemie, mit Dozentin: M. Fuckerer, am 11. - 12.03.21, jeweils um 09 – 13 Uhr.
Weitere Seminare zum Thema Gesundheit finden Sie hier.

Die diesjährige BAfF-Tagung findet am 03. – 05.05.21 statt. Es wird um die besondere Schutzbedürftigkeit aus verschiedenen Perspektiven gehen, das Konzept der besonderen Schutzbedürftigkeit und um die praktische Umsetzung. Die Tagung wird in einem Online-Format stattfinden und von der bundesweiten Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF e.V.) gemeinsam mit ihren Mitgliedszentren, der Schwulenberatung Berlin, XENION und Zentrum ÜBERLEBEN, organisiert.