Der Sondernewsletter Migration und Gesundheit der Robert-Bosch-Stiftung informiert über die Möglichkeit zur interkulturellen Ausbildung in der Gesundheits- und Krankenpflege. Verfolgt werden vor allem zwei Ziele. Die Integration junger Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt und ein Zuwachs an kultursensibler Kompetenz in der Pflege.

Die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention führte am 15. Februar 2017 in Berlin im Rahmen der 24. Verbändekonsultationen eine öffentliche Anhörung zum Thema Flüchtlinge mit Behinderungen durch. Eine zentrale Frage lautete: Wie ist die aktuelle Versorgungs- und Unterbringungssituation von Flüchtlingen mit Behinderungen in Deutschland? Hierzu wurden 13 zivilgesellschaftliche Organisationen und Träger befragt. Insgesamt nahmen an der Veranstaltung circa 100 Interessierte teil, die im Anschluss der Anhörung gemeinsam in einen Erfahrungsaustausch traten.

Die Bundesregierung hat nun klar gestellt, dass Partner*innen, die vorübergehend getrennt leben, weil der oder die andere Partner*in noch gar nicht in Deutschland lebt (noch im Herkunftsland, einem Flüchtlingslager in einem Nachbarstaat oder auf der Flucht) oder in Deutschland einem anderen Ort zugewiesen worden ist, stets den vollen Regelbedarf nach dem SGB II erhalten müssen (Regelbedarfsstufe 1). Für eine Gewährung der Regelbedarfsstufe 2 sieht die Bundesregierung keinen Raum. Dies geht aus den Antworten der Bunderegierung auf zwei schriftliche Fragen von Jan Korte (Die Linke) und Brigitte Pothmer (Grüne) hervor.

Anlass für die Klarstellung waren die Hinweise mehrerer Beratungsstellen, nach denen die Jobcenter in diesen Fällen nur den Partner*innen-Regelbedarf ausgezahlt und zum Teil sogar den Mehrbedarf für Alleinerziehende gestrichen hätten. Diese - rechtswidrige - Praxis geht zurück auf eine Weisung der Bundesagentur für Arbeit (Kapitel 6.1),  nach der für derartige Fälle eine Bedarfsgemeinschaft angenommen werden solle. Auch das Bundessozialgericht hatte jedoch eine Kürzung der Regelbedarfe in einem Urteil vom 16. April 2013 (B 14 AS 71/12 R) in vergleichbaren Fällen für unzulässig erklärt. Die Bundesregierung hat dies nun bekräftigt und für Klarheit gesorgt.

"Starthilfe Plus": Bundesregierung führt "Hau ab-Prämie" ein

05.02.2017

Mit dem seit 1. Februar geltenden Programm "Starthilfe Plus" will die Bundesregierung die "freiwillige Ausreise" von Asylsuchenden forcieren. Das Programm sieht Starthilfezahlungen vor, wenn Asylsuchende entweder ihren Asylantrag zurücknehmen, auf eine Klage gegen einen abgelehnten Asylantrag verzichten oder nach rechtskräftiger Ablehnung umgehend freiwillig ausreisen.

Mit diesem Programm greift die Bundesregierung ein weiteres Mal in die asylrechtliche Gruselkiste: Statt Schutzbedürftige bei der Wahrnehmung ihrer Rechte zu unterstützen, werden Lockangebote für die freiwillige Aufenthaltsbeendigung gemacht. So soll für die Rücknahme eines Asylantrags 1.200 Euro gezahlt werden. Bleibt nur noch zu bemerken, dass Asylsuchende aus sog. sicheren Herkunftsländern, insbesondere den Balkanstaaten, selbstverständlich von diesem Programm ausgeschlossen sind. Diese werden weiterhin ohne jegliche Unterstützung in Elend und Perspektivlosigkeit zurückgeschickt.

Nach Informationen des BMI sind im Jahr 2016 ca. 55.000 Menschen "freiwillig" ausgereist (2015: 35.000). Die Zahl der Abschiebungen lag bei ca. 25.000. Insbesondere abgelehnte Asylsuchende aus den Balkanstaaten sind von den Abschiebungen und den freiwilligen Ausreisen betroffen, neuerdings aber auch verstärkt Kriegsländer wie Afghanistan. "Freiwillige Ausreise" war das Unwort des Jahres 2007.

Weiterführende Infos zu move on Tübingen gibt es auf der Homepage.

Als weitere Initiative der Bundesregierung zur Rückkehrförderung gibt es aktuell auch  das Programm "Perspektive Heimat" des BMZ, mit welchem vor allem Reintegrationsmaßnahmen in den Herkunftsländern gefördert werden sollen. Der Großteil der Mittel hierfür soll wohl der GIZ zur Verfügung gestellt werden, welche aktuell auch an Rückehrberatungsstellen in den Ländern heran tritt, um dort so.g "Reintegrationsscouts" an Beratungsstellen anzugliedern. Diese sollen nicht selbst beraten, sondern eher als Multiplikator/-innen dienen und Informationen über Herkunftsländer und dortige Reintegrationsmöglichkeiten an Berater/-innen weitergeben. Nähere Informationen zu diesem Programm  finden Sie im Anhang.

Da ein Gespräch seitens BMI/BMZ mit der Bundesebene zu diesen Programm bisher nicht stattgefunden hat, die GIZ aber schon an verschiedene Landesverbände heran getreten ist, haben wir als BAGFW beschlossen, zunächst die GIZ um ein Gespräch zu bitten. Bisher gab es einen Workshop auf Einladung von BMZ und BMI, zu dem einzelne Rückehrberater/-innen eingeladen waren.
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Alle Entwicklungen zeigen deutlich, dass Bund und Land das Thema Rückkehr mit zunehmenden Engagement betreiben. Es gibt ein zentrales politisches Ziel: Erhöhung der Rückführungs- und auch Abschiebungszahlen in diesem Wahljahr.
Aspekte dieser Entwicklung sind u.a.:

Länderöffnungsklausel im neuen Gesetzentwurf des BMI

Durchsetzung der Ausreisepflicht

Verlängerung der Verpflichtung in Erstaufnahmeeinrichtungen zu bleiben

Entwicklung : Große Einrichtungen als Ausreise- und Rückführungszentren

Ausbau der Abschiebungshaft

Asylverfahren als kurzer Prozess 

Dokumente beizubringen schon im Verfahren,  bevor über Schutzantrag entschieden ist

Verpflichtungen mit Vertretung der Herkunftsländer Kontakt aufzunehmen u. a.

Das Land baut im Rahmen des integrierten Rückkehrmanagement seine Strukturen der "Rückkehrberatung" aus.   
In diesem Kontext ist wichtig, dass sich die Verbände nicht instrumentalisieren lassen.
Wichtig sind folgende Grundsätze für die Rückkehrberatung:

Unabhängigkeit  

Ergebnisoffenheit

Individuell

Perspektivenberatung, Beratung auch zu den Schutzmöglichkeiten (GFK etc.)

Ebenfalls zu beachten ist:
Beratung benötigt angemessene Zeit!
Beratung optimal an und nicht in  den Ausreiseeinrichtungen.

 

INTEGRATION: WIR SCHAFFEN DAS – ABER WIE?
Über den neuen Dokumentarfilm ALLES GUT (bundesweiter Kinostart: 23. März 2017) möchten wir lokalen und regionalen Gruppen, Initiativen, Verbänden, Stiftungen und anderen NGOs, die zum Thema Integration arbeiten, auch die Möglichkeit geben, ihreArbei tvorzustellen, neue MitstreiterInnen und mehr Unterstützung in der Öffentlichkeit zu gewinnen.
 

Derzeit finden die "Internationalen Wochen gegen Rassismus statt", alle Veranstaltungen und Infos findet man auf der angegebenen Homepage.

Der nun mehr vorliegende Gesetzesentwurf sieht - wie auch der Referentenentwurf - v.a. Verschärfungen im Bereich der Abschiebungshaft vor. So soll Personen, die Abschiebehindernisse durch eigene Täuschung selbst herbei geführt oder zumutbare Anforderungen an ihre Mitwirkungspflichten nicht erfüllt haben, eine Abschiebung nicht mehr angekündigt werden, selbst wenn sie länger als 1 Jahr im Status der Duldung leben. Sie werden darüber hinaus der Residenzpflicht am Ort der Ausländerbehörde unterworfen. Hier erfolgt ggü. dem Referentenentwurf zumindest in der Gesetzesbegründung die Klarstellung, dass minderjährige Geduldete sich nicht das Verhalten der Eltern oder sonstiger Personensorgeberechtigter zurechnen lassen müssen. Für sog. Gefährder wird die Verhängung der Abschiebehaft erleichtert - auch wenn die Abschiebung nicht innerhalb der nächsten 3 Monate möglich ist und die Überwachung per Fußfessel eingeführt. Der sog. Ausreisegewahrsam wird um maximal 4 auf 10 Tage verlängert. Das BAMF erhält außerdem weitreichende Befugnisse, die Handys der  Asylsuchenden auszuwerten und verschiedene - auch gesundheitsspezifische - Daten weiter zu geben. Den Ländern wird die Möglichkeit eingeräumt, die Pflicht zum Aufenthalt in Aufnahmeeinrichtungen weiter auszudehnen. Gegenüber dem Referentenentwurf erfolgte hier eine leichte Verbesserung durch eine Einschränkung dieser Norm. Sie soll nur Anwendung finden auf Personen, deren Asylantrag nicht kurzfristig als unzulässig oder offensichtlich unbegründet abgelehnt werden kann.

Insbesondere die Ausweitung der Abschiebungshaft aus Sicherheitsgründen und die damit einhergehende Vermischung von aufenthalts- und strafrechtlichen Aspekten unterliegt im Hinblick auf ihre Verfassungsmäßigkeit starken Bedenken. Aber auch die Nichtankündigung der Abschiebung nach 1 Jahr, die erneute Ausweitung der Residenzpflicht sowie der Pflicht zur Wohnsitznahme in Aufnahmeeinrichtungen hat aus unserer Sicht massive negative Folgen für die Betroffenen, die nicht zu rechtfertigen sind.

Der mutmaßliche Zeitplan für den Gesetzentwurf zu besseren Durchsetzung der Ausreisefrist lautet:

Bundestag, 1. Lesung: 9.03.17
Bundesrat, 1. Durchgang: 10.03.17
Bundestag, 2. und 3. Lesung: 23.03.17
Bundesrat, 2. Durchgang: 31.03.17

Eine Sachverständigen-Anhörung zu diesem Gesetz ist am 20.03. von 16.00 - 18.00 Uhr geplant.

Das Wissenschaftsministerium plant mit Gesetzentwurf Studiengebühren für Nicht-EU-Bürger einzuführen.
Der Gesetzentwurf wurde nicht an die Liga zur Stellungnahme gesendt.

 

Damit sich Menschen mit und ohne Migrationshintergrund ehrenamtlich engagieren können, bedarf es entsprechender Angebote zur Qualifizierung und Weiterbildung. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) fördert daher ein oder mehrtägige Multiplikatorenschulungen.

Die Förderung richtet sich grundsätzlich an alle Vereine und Organisationen der Integrationsarbeit, in denen Ehrenamtliche tätig sind. Einen besonderen Schwerpunkt setzt das BAMF dabei auf die Unterstützung von Migrantenorganisationen, die selbst Integrationsmaßnahmen durchführen möchten und hierzu noch Qualifizierungsbedarf haben.

Das Merkblatt der Liga der freien Wohlfahrtspflege und des Flüchtlingsrat Baden-Würrtemberg wurde im Januar nochmals minimal aktualisiert.

Die Berufswahl stellt Jugendliche vor vielfältige Aufgaben. Junge Geflüchtete stehen zusätzlich vor sprachlichen und sozialen Herausforderungen. Das neue Heft von planet-beruf.de der Bundesagentur für Arbeit unterstützt Berufsorientierungs-Coaches (BO-Coaches) und Lehrende bei deren Begleitung während der Berufsorientierung.

Das vom Mediendienst Integration herausgegebene Journalisten Handbuch zum Thema Islam, ist bestimmt auch über den eigentlichen Adressatenkreis hinaus für einige von Interesse.

Im Folgenden erste Zwischenergebnisse einer interessanten Studie des SVR und der Robert Bosch Stiftung zu der Frage, was eigentlich Geflüchtete selbst bewegt.
Die vergangen zwei Jahre wurde viel über sie gesprochen, in der Studie sollen sie jetzt zu Wort kommen. Die Kurzinformationen auf der SVR-Homepage  bieten auch graphisch einen schnellen Überblick über die Lebenssituation von Geflüchteten