Ob durch wegfallende Schulessen, geschlossene Hilfsangebote oder extra Ausgaben für Technik und Kommunikation, Desinfektionsmittel und Masken - in der Corona-Krise brauchen Arme mehr Geld. Trotz Mehrbedarf warten Menschen, die auf existenzsichernde Leistungen wie Hartz IV angewiesen sind, noch immer auf angemessene Unterstützung.
Mit Ihrer Unterschrift können Sie jetzt dabei helfen, dass sich das ändert. Hier geht es zur gemeinsamen Unterschriftenaktion des PARITÄTISCHEN Gesamtverbandes, Campact, Foodwatch und weiteren Partnern.

Eins steht bereits fest: 2020 wird als „das Corona-Jahr“ in die Geschichtsbücher eingehen. Uns alle stellte das vergangene Jahr vor immense Herausforderungen, die auch 2021 nicht vorbei sein werden. Wir alle mussten lernen, mit einer globalen Pandemie umzugehen, auch die Wohlfahrt. Dr. Jonas Pieper, Referent für übergreifende Fachfragen beim PARITÄTISCHEN Gesamtverband, wagt ein erstes Fazit.

Das Bundesinnenministerium hat bereits zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode einen Gesetzesentwurf für die Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters vorgelegt. Sowohl der Personenkreis als auch die Summe der Daten, die in diesem Register gespeichert werden, sollen ausgeweitet werden - dieses Mal sogar um Informationen aus Asylbescheiden und Gerichtsurteilen. Der PARITÄTISCHE Gesamtverband spricht sich gegen diese erneute Ausweitung des Registers aus und fordert die Einhaltung des Datenschutzes und des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung für alle in Deutschland lebenden Menschen.

Vorwürfe, wonach kroatische Grenzbeamte Zurückschiebungen von Flüchtlingen über die Grenze - sogenannte Push-Backs - durchführen, sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/26328) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (19/25920).

Am 14. März wird in Baden-Württemberg ein neuer Landtag gewählt. Viel war im letzten Jahr die Rede davon, dass die Pandemie wie ein Brennglas für gesellschaftliche Missstände wirke. Wir konnten noch deutlicher als sonst feststellen, wie Menschen am gesellschaftlichen Rand benachteiligt wurden. Viel war auch von der Wichtigkeit, vom Wert der systemrelevanten Berufe die Rede. Aus unserer Sicht ist noch sehr viel zu tun. Die politischen Entscheidungsträger*innen müssen mehr denn je dafür sorgen, dass die Spaltung der Gesellschaft nicht noch zunimmt.

Auf der Fokusseite zur Landtagswahl finden Sie eine Sonderausgabe der PARITÄTinform zur Landtagswahl 2021, die Forderungen an die neue Landesregierung aus den Bereichen, Positionspapiere sowie Videostatements - auch aus dem Referat Migration.

Die Terminabfrage für die nächste Sitzung der IG-MBE wurde versendet. Bitte beachten Sie die kurze Rückmeldefrist, 18.03.21, 12:00 Uhr.
Sollten Sie die Terminumfrage nicht erhalten haben, obwohl Sie diese betrifft, melden Sie sich bitte bei Frau Peros-Selim (peros-selim@paritaet-bw.de), damit Sie in den entsprechenden E-Mailverteiler aufgenommen werden können.

Aus Baden-Württemberg wurden im Jahr 2020 insgesamt 1.362 Personen abgeschoben. Damit ging die Zahl aus dem Jahr 2019 (2.648) um 1.286 Personen zurück. Der Rückgang lässt sich vor allem mit der Corona-Krise erklären und den damit verbundenen Grenzschließungen, v.a. im Frühjahr 2020, und zusätzlichen Maßnahmen zum Infektionsschutz der Herkunftsländer.

Abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan dürfen derzeit nicht abgeschoben werden. Der Verwaltungsgerichtshof begründete dies mit der schlechten Wirtschaftslage infolge der Pandemie. Deutschland darf auch gesunde Männer im arbeitsfähigen Alter nur unter besonderen Umständen nach Afghanistan abschieben, entschied der Verwaltungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg. Die Richter gaben damit der Klage eines abgelehnten Asylbewerbers statt (Az. A 11 S 2042/20). Eine Revision ließ das Gericht nicht zu.

Alg-I-Anspruch besteht auch bei Aufenthaltstiteln mit Arbeitgeberbindung (§ 18a/b, § 19c AufenthG) nach Verlust der Arbeit wie eine neue Weisung der Bundesagentur für Arbeit zu § 138 SGB III klar stellt, da auch in dem Fall eine „Verfügbarkeit“ besteht, da es möglich ist, einen anderen Aufenthaltstitel mit einer Beschäftigungserlaubnis für eine andere Tätigkeit zu erhalten.
Entsprechendes dürfte für die Aufenthaltstitel zum Zweck der Arbeitsuche (§ 20 AufenthG) gelten: Mit diesen ist unter Umständen (im Falle von § 20 Abs. 1 und 2 AufenthG) zwar nur eine Erwerbstätigkeit von zehn Wochenstunden „Probebeschäftigung“ zugelassen. Aber: Sobald eine Stelle gefunden wird, die die ausländerrechtlichen Voraussetzungen erfüllt, kann ein anderer Aufenthaltstitel (nach § 18a oder b bzw. § 19c AufenthG) beantragt werden, der mit einer Beschäftigungserlaubnis verbunden ist. Die Aufenthaltstitel zum Zweck der Arbeitsuche sind von ihrer Systematik ja auch genau auf diesen Wechsel ausgerichtet. Somit dürfte auch mit den Aufenthaltstiteln zum Zweck der Arbeitsuche die Verfügbarkeit im Sinne des § 138 SGB III gegeben sein und nach entsprechend langer Vorbeschäftigungszeit ein Anspruch auf Alg I bestehen.
Danke an Claudius Voigt, Projekt Q – Büro zur Qualifizierung der Flüchtlings- und Migrationsberatung.

Seit Januar diesen Jahres gibt es die Zeitschrift für Migrationsforschung. Sie bietet ein Forum für die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit den Hintergründen und Bedingungen räumlicher Bewegungen von Menschen in Vergangenheit und Gegenwart sowie mit durch Migrationsprozesse hervorgebrachtem gesellschaftlichem Wandel in Herkunfts-, Transit- und Zielkontexten. Die Beiträge präsentieren neue Forschungsergebnisse aus verschiedenen Disziplinen und Forschungsfeldern, diskutieren Konzepte oder formulieren theoretische Angebote.
Die ZMF ist als Open Access-Journal frei zugänglich und wird vom Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien (IMIS) der Universität Osnabrück veröffentlicht. Sie erscheint zweimal jährlich, fertiggestellte Artikel werden jeweils "online first" zeitnah publiziert.

Das erfolgreiche Bestehen des "Leben in Deutschland"-Tests ist in vielen Fällen eine wichtige Voraussetzung für die Niederlassungserlaubnis und für die Einbürgerung, aber auch etwa für die Bleiberechtsregelung nach § 25b AufenthG. Der Test wird üblicherweise am Ende des Integrationskurses abgelegt, kann aber auch unabhängig vom Kurs absolviert werden. Auf der Website des BAMF können die Fragen beliebig oft beantwortet werden (inkl. Auswertung). Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg hat eine mehrsprachige Lernhilfe erstellt.

In Deutschland zählen immer mehr Soldaten, Polizisten und Nachrichtendienstler zur rechten Szene. Menschen also, die per Amtseid geschworen haben, das Grundgesetz und die Bundesrepublik zu beschützen - und die in diesen Positionen besonders gefährlich sind: Die Todesdrohungen des "NSU 2.0" an eine Frankfurter Anwältin und die hessische Linken-Abgeordnete Wissler wurden mithilfe einer polizeilichen Datenabfrage übermittelt. Fürs Töten ausgebildete KSK-Soldaten und Elite-Polizisten horten zu Hause massenweise Waffen sowie Munition, ihre Komplizen legen "Feindeslisten" für den "Tag X" an. Dirk Laabs‘ Spurensuche zeigt: Die rechten Verschwörer profitieren von rechtsextremen Traditionen und Überzeugungen im Sicherheitsapparat. Und das Netz ist größer als gedacht: Rechtsradikale im Staatsapparat helfen ihren Gesinnungsgenossen, bauen gemeinsam mit ihnen Netzwerke auf. Das Bündnis zwischen den Verschwörern und AfD-Abgeordneten reicht längst bis in den Bundestag.

In einem mehrjährigen Projekt untersuchte das ifo-Institut die Wirksamkeit eines großen deutschen Mentoring-Programms namens „Rock your life!“. Zu den Studienergebnissen ist der Aufsatz Mentoring verbessert die Arbeitsmarktchancen von stark benachteiligten Jugendlichen erschienen. Der Aufsatz von Sven Resnjanskij, Jens Ruhose, Simon Wiederhold und Ludger Wößmann kann kostenfrei heruntergeladen werden.

Eine neue Veröffentlichung des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg beschäftigt sich mit Abschiebungen in die Westbalkan-Region (Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien) vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie. Die Pandemie hat in all diesen Staaten bestehende Probleme im Gesundheitssystem und Probleme großer Teile der Bevölkerung beim Zugang zu Gesundheitsversorgung verschärft. Ungeachtet dieser Umstände und der weitreichenden Reisebeschränkungen und -warnungen haben (abgesehen von einer Unterbrechung zwischen Anfang März und Ende Mai) regelmäßig Sammelabschiebungen von Deutschland aus in diese Länder stattgefunden.

Der PARITÄTISCHE Wohlfahrtsverband - Gesamtverband, die Arbeiterwohlfahrt Bundesverband, das Deutsches Rotes Kreuz Generalsekretariat, der Deutsche Caritasverband, das Kompetenzzentrum Empowerment und Prävention in Trägerschaft der ZWST und die Diakonie Deutschland laden gemeinsam ein: Online-Diskussionsforum am 15.03.21, 13:00 - 15:00 Uhr. Hier geht es zu weiteren Informationen und zur Anmeldung.

Jeden dritten Dienstag im Monat warten Kolleg*innen des Gesamtverbandes ab sofort mit unterschiedlichen Themen und Veranstaltungstypen auf: neue Tools ausprobieren, tolle Ideen kennenlernen, sich mit Gleichgesinnten austauschen, kontroverse Debatten führen.

Der dritte Digi-Dienstag findet am 16.03.21 statt. Es geht u.a. um Erfolgsgeschichten in der digitalen Kommunikation und um das Tool Padlet. Außerdem soll sich diesmal auf vielfachen Wunsch über Tipps und Lösungen in der Nutzung von Social Media ausgetauscht werden.

NIFA Online-Fortbildungsreihe zu Bleibeoptionen von Geduldeten: In der Arbeit mit Geflüchteten trifft man immer wieder auf Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde und die sich nun im prekären Status der Duldung befinden. Doch unter bestimmten Voraussetzungen gibt es auch für geduldete Menschen Möglichkeiten, eine Aufenthaltserlaubnis zu erlangen und damit den Aufenthalt langfristig zu sichern.
Das IvAF-Netzwerk „NIFA – Netzwerk zur Integration von Flüchtlingen in Arbeit“ bietet daher die Online-Fortbildungsreihe „Nach der Ablehnung des Asylverfahrens – Wege zum Bleiberecht“ an. Diese Modulreihe stellt in vier Terminen die verschiedenen Wege für Geduldete zum Bleiberecht vor und erläutert, wie man Geflüchtete bei diesem Weg unterstützen kann. Eine individuelle Teilnahme an einzelnen wie auch der Gesamtbesuch aller Module sind möglich.

Coexist e.V. stellt am 27.03.21, 11:00 - 16:00 Uhr im Rahmen von HEIMAT – Internationale Wochen gegen Rassismus Stuttgart 2021 sein neues Wissensspiel Zum Verwechseln ähnlich vor.

Coexist e.V. reflektiert mit dem Spiel u. a. warum wir die Geschichten mancher Menschen kennen und warum die Geschichten anderer keinen Anklang finden. Die Quiz-Fragen schaffen einen neuen Zugang zum Islam und konfrontieren die Spielenden bewusst mit ihren Vorurteilen, um sie schlussendlich gemeinsam zu beleuchten und abzubauen. Dem Verein geht es grundsätzlich darum eine Plattform für gesamtgesellschaftlichen Dialog zu bieten, durch die vor allem marginalisierte Gruppen die Möglichkeiten bekommen sollen ihre eigenen Diskurse zu schaffen und eigene Themen zu setzen.
Referent*innen: Jwanita Khatib-Saleh, Gründerin und Vorsitzende des Verein Coexist,  e.V. und ein weiteres Mitglied von Coexist e.V.