Migration aktuell 07 / 2021

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07 / 2021
15.04.2021

Migration aktuell

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SEHR GEEHRTE DAMEN UND HERREN,

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Katerina Peros-Selim

aus dem Gesamtverband 

Gemeinsam aktiv: Kooperation zwischen Akteur*innen Sozialer Arbeit stärken

Gemeinsam aktiv: Kooperation zwischen Akteur*innen Sozialer Arbeit stärken

Der PARITÄTISCHE Gesamtverband hat das Projekt „Gemeinsam aktiv“ gestartet. Mit dem Projekt soll zur Verbesserung der Kooperationssituation zwischen Migrant*innenorganisationen und Trägern/Leistungserbringern der Sozialen Arbeit beigetragen werden. Im Rahmen des Projekts werden die Potentiale und Hürden von Migrant*innenorganisationen und Trägern/Leistungserbringern der Sozialen Arbeit bezüglich der Kooperation anhand von Gruppengesprächen und Online-Befragung analysiert und schließlich Handlungsempfehlungen abgeleitet, die sich sowohl auf Migrant*innenorganisationen als auch auf Träger/Leistungserbringer der Sozialen Arbeit sowie die Politik richten.

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Wir sind Parität!

Wir sind Parität!

"Wir sind Parität" ist ein Ort, an dem das breite Netzwerk der Paritätischen Organisationen online sichtbar ist. Gemeinsam mit unseren Mitgliedern setzen wir uns auch im Netz für unsere Werte Vielfalt, Offenheit und Toleranz ein. Mit der Plattform für alle unsere Mitgliedsorganisationen möchten wir die Sichtbarkeit sozialer Organisationen im Internet stärken und einen Ort schaffen, um im Netz gemeinsam Position zu beziehen und aufzuzeigen, wie viele wir sind. Jede Mitgliedsorganisation kann sich ein eigenes, individuell gestaltetes Profil mit einer eigenen URL anlegen. 

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aus der Bundesebene 

Kleine Anfrage: Antiziganistische Straftaten im Jahr 2020

Im vergangenen Jahr sind laut Bundesregierung nach vorläufigen Zahlen mit Stichtag 12.02.21 insgesamt 128 antiziganistische Straftaten verzeichnet worden. Darunter waren zehn Gewaltdelikte, bei denen sieben Menschen verletzt wurden, wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/26932) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (19/26642) weiter hervorgeht. Danach wurden im Jahr 2020 insgesamt 94 Tatverdächtige bei antiziganistischen Straftaten registriert.

Smart-Hero-Award ausgeschrieben

Smart-Hero-Award ausgeschrieben

Zum achten Mal in Folge suchen die Stiftung Digitale Chancen und Facebook gemeinsam Menschen und Organisationen, die ihr ehrenamtliches und soziales Engagement erfolgreich in und mit sozialen Medien umsetzen. Smart steht dabei für den klugen Einsatz von Social Media für Anerkennung, Respekt und Toleranz.

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Kleine Anfrage: Umsetzung der Vorhaben des Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus

Die Umsetzung der 89 Vorhaben des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus ist Thema der Antwort der Bundesregierung (19/26857) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (19/26461). Danach soll im Frühjahr 2021 ein vom Kabinettsausschuss erarbeiteter Abschlussbericht mit weitergehenden Aussagen zu den im Maßnahmenkatalog des Gremiums beschlossenen Vorhaben im Frühjahr 2021 dem Bundestag zugeleitet und veröffentlicht werden.

Gesetzentwurf: Gesetze zur Änderung des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (19/27189) vorgelegt. Danach sollen minderjährige, ledige Kinder leichter zusammen mit ihren Eltern zu einem in Deutschland als schutzberechtigt anerkannten Geschwisterkind nachziehen können.

Start der neuen Förderaktion #1BarriereWeniger

Start der neuen Förderaktion #1BarriereWeniger

Aktion Mensch möchte mit seinen Projekt-Partner*innen 2.000 Barrieren in einem Jahr abbauen, um mehr Teilhabe im Alltag zu ermöglichen. Dazu stellt die Aktion Mensch 10 Mio. Euro zur Verfügung.

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Kleine Anfrage: Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im vierten Quartal 2020

Bei Gewaltdelikten gegen Flüchtlinge sind im vierten Quartal des vergangenen Jahres laut Bundesregierung 34 Menschen verletzt worden. Alle Verletzten wurden bei Straftaten gegen Flüchtlinge außerhalb von Asylunterkünften registriert, wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/27020) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (19/26641) hervorgeht. Zudem lagen der Bundesregierung den Angaben zufolge Erkenntnisse zu insgesamt 21 politisch motivierten Delikten im vierten Quartal 2020 vor, bei denen eine Flüchtlingsunterkunft Tatort oder direktes Angriffsziel war. 20 Delikte zählten laut Antwort zu politisch rechts motivierten Straftaten.

aus dem Landesverband 

Sitzung der IG-MBE

Herzliche Einladung zur nächsten IG-MBE Sitzung am 22.04., um 14:00 – 16:45 Uhr.
Sollten Sie die Einladung mit Tagesordnung und Zugangsdaten nicht erhalten haben, melden Sie sich bitte bei Frau Peros-Selim (peros-selim@paritaet-bw.de), damit Sie in den entsprechenden E-Mailverteiler aufgenommen werden können.

Fachgruppe Migration

Herzliche Einladung zur nächsten Sitzung der Fachgruppe Migration am 29.04., um 10:00 – 14:00 Uhr.
Sollten Sie die Einladung mit Tagesordnung und Zugangsdaten nicht erhalten haben, melden Sie sich bitte bei Frau Peros-Selim (peros-selim@paritaet-bw.de), damit Sie in den entsprechenden E-Mailverteiler aufgenommen werden können.

aus der Landesebene 

Landesfamilienrat fordert Sofortprogramm, um allen Schüler*innen Internetzugang zu gewährleisten

Landesfamilienrat fordert Sofortprogramm, um allen Schüler*innen Internetzugang zu gewährleisten

Um jedem Kind während der Schulschließungen das Lernen zu Hause zu ermöglichen, fordert der Landesfamilienrat ein Sofortprogramm des Landes, das alle nicht mit Internetzugang ausgestatteten Familienhaushalte entsprechend ausrüstet. Kinder und Jugendliche in benachteiligten Lebenslagen würden sonst dauerhaft abgehängt.

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Aufruf zur Antragstellung auf Projektförderung des Ministeriums für Soziales und Integration

Das Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg fördert im Jahr 2021 die Durchführung praktischer Maßnahmen der außerschulischen Jugendbildung vorrangig in den Bereichen soziale Jugendbildung, Integration von ausländischen und spätausgesiedelten Jugendlichen und Kooperation Jugendarbeit - Schule. Das Ministerium stellt Haushaltsmittel in Höhe von zusätzlich 600.000€ zur Verfügung. Zielgruppe: Kinder, Jugendlichen und junge Erwachsenen im Alter von 10 - 27 Jahren.
Die Antragsfrist für die zu fördernden Projekte endet für das Jahr 2021 am 15.05.21. Bei der Entscheidung über die Bewilligung der Fördermittel soll besonders auf Innovation, Nachhaltigkeit und Modellhaftigkeit der Projekte geachtet werden. Die Förderphase endet am 31.12.21.

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Neu: Projekt "You matter! Mädchen*_Power_Politik"

Neu: Projekt "You matter! Mädchen*_Power_Politik"

Die LAG Mädchen*politik startet ein Projekt zum Thema politische und gesellschaftliche Partizipation von besonders benachteiligten Mädchen* und jungen Frauen*. Es sollen diejenigen zu Wort kommen, deren Perspektiven oftmals gesellschaftlich nicht genug gehört und repräsentiert werden. Umgesetzt wird dieses Vorhaben in lokalen Aktionen von den Mädchen* selbst, in denen sie ihre Anliegen, Interessen und Wünsche für eine breite Öffentlichkeit sichtbar machen können. Für Fachkräfte finden Vernetzungs- und Qualifizierungstreffen über die Arbeit mit und die Erreichbarkeit von Mädchen* und jungen Frauen* in besonderen Lebenslagen statt. Eine landesweite dreitägige Mädchen*konferenz von und für die Teilnehmerinnen bietet eine Plattform für Austausch, Empowerment und verschiedene Beteiligungsformen. Ziel ist es, Mädchen* und junge Frauen* zur Mitbestimmung und Mitgestaltung zu ermutigen – und zwar insbesondere diejenigen, denen die Beteiligung oftmals erschwert wird.
Außerdem findet am 20.04. findet um 10 Uhr und 19:30 Uhr eine Info-Veranstaltung für Fachkräfte, Pädagog*innen und Multiplikator*innen statt. Mehr dazu auf dem neuen Projekt-Blog.

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aus der Rechtssprechung 

BVerfG: Vor Abschiebung sind aktuelle Lebensbedingungen zu prüfen

Bei einer Abschiebung müssen die aktuellen wirtschaftlichen und gesundheitlichen Bedingungen im Zielland berücksichtigt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Danach müssen Behörden prüfen, ob der/die Abgeschobene in seiner Heimat überleben kann.

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Kein pauschales Beschäftigungsverbot auch während des Dublin-Verfahrens wegen Anwendbarkeit der EU-Aufnahmerichtlinie

EuGH-Urteil: Kein pauschales Beschäftigungsverbot wegen Anwendbarkeit der EU-Aufnahmerichtlinie auch während des Dublin-Verfahrens.

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Publikationen, Arbeitshilfen & Bücher 

Coronahilfen reichen nicht: Einschätzungen der Bevölkerung zu Kosten des täglichen Lebensunterhalts und Unterstützung in Corona-Zeiten

 Coronahilfen reichen nicht: Einschätzungen der Bevölkerung zu Kosten des täglichen Lebensunterhalts und Unterstützung in Corona-Zeiten

Die Ergebnisse einer Meinungsumfrage im Auftrag des PARITÄTISCHEN Gesamtverbandes sind eindeutig ausgefallen: Die meisten Menschen (62%) gehen nicht davon aus, dass der in Hartz IV und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vorgesehene Regelsatz für einen alleinlebenden Erwachsenen ausreicht, um den Lebensunterhalt bestreiten zu können. Dies zeigt sich auch in den einzeln abgefragten Bereichen Ernährung, Kleidung und Körperpflegeartikel: Hier nennen die Befragten im Durchschnitt einen Betrag, der weit über den von der Bundesregierung im Regelsatz rechnerisch veranschlagten Beträgen liegt.

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Arbeitshilfe in Papierform

Arbeitshilfe in Papierform

Die dritte aktualisierte Auflage des "Kompass für den Alltag in Deutschland. Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE)" der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege kann online heruntergeladen oder in papierform beim Landesverband des PARITÄTISCHEN Baden-Württemberg bestellt werden. Bitte melden Sie sich dazu bei Katerina Peros-Selim (peros-selim@paritaet-bw.de).

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Sammelband: Nach der "Willkommenskultur"

Sammelband: Nach der "Willkommenskultur"

Es ist ein Sammelband zu den Ergebnissen des Forschungsprojekts "Willkommenskultur und Demokratie in Deutschland" erschienen und steht kostenlos als PDF zum Download zur Verfügung: "Nach der »Willkommenskultur«. Geflüchtete zwischen umkämpfter Teilhabe und zivilgesellschaftlicher Solidarität", Samia Dinkelaker / Nikolai Huke / Olaf Tietje (Hg.).

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Buch: Flucht - Geschlecht - Sexualität

 Buch: Flucht - Geschlecht - Sexualität

Als „neue“ Verfolgungsgründe sind Sexualität und Geschlecht vor den Gerichten anerkannt und mittlerweile in die Rechtsgrundlagen aufgenommen worden. Das Asylsystem steht damit vor spezifischen Herausforderungen. Diese Herausforderungen greift das Buch "Flucht - Geschlecht - Sexualität. Eine menschenrechtsbasierte Perspektive auf Grundversorgung und Asylberechtigung" für den LGBTI+ Bereich auf und stellt dabei Erkenntnisse der Legal Gender Studies in den Dienst konkreter Rechtsfragen.

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Flyer: Kein Platz für Nazis

Flyer: Kein Platz für Nazis

Die menschenverachtende Ideologie des Rechtsextremismus bedroht unsere Demokratie und Menschen sehr konkret. Die Bundesregierung hat diese Bedrohungslage viel zu lange verkannt. Wir müssen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln dagegen ankämpfen und das zivilgesellschaftliche Engagement gegen rechts stärken - Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion hat zu dem Thema einen Flyer zum Download veröffentlicht.

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Wohlfahrtspflegerische Leistungen von säkularen Migrantenorganisationen in Deutschland, unter Berücksichtigung der Leistungen für Geflüchtete

Migrantenorganisationen in der sozialen Hilfe werden vom Staat benachteiligt. Sie erhalten weniger Förderung als alteingesessene Wohlfahrtsverbände. Das geht aus einer aktuellen Untersuchung hervor.

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Antimuslimischer Rassismus in Deutschland: Zahlen und Fakten

Antimuslimischer Rassismus in Deutschland: Zahlen und Fakten

Worin unterscheiden sich antimuslimischer Rassismus und Islamfeindlichkeit? Wie verbreitet sind antimuslimische Einstellungen in der Bevölkerung? Welche Diskriminierungserfahrungen machen Muslim*innen in Deutschland? Der Mediendienst Integration hat Zahlen und Fakten in einem Informationspapier zusammengefasst.

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Termine 

Aktionstag 5. Mai 2021: "Deine Stimme für Inklusion, mach mit!"

Aktionstag 5. Mai 2021: "Deine Stimme für Inklusion, mach mit!"

In diesem Jahr bündelt die Aktion Mensch die vielen unterschiedlichen Aktionen unter dem Motto: "Deine Stimme für Inklusion – mach mit!". Es ist möglich eine finanzielle Förderung der Honorar- und Sachkosten bis zu einer Höhe von maximal 5.000 Euro ohne Eigenmittel zu beantragen.

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