Der Grundfreibetrag auf einem Pfändungsschutzkonto steigt ab dem 01.07.2021. Im Zuge dessen wird die Bescheinigung nach § 850k Abs. 5 ZPO über die gemäß § 850k Abs. 2 ZPO im jeweiligen Kalendermonat nicht erfassten Beträge auf einem Pfändungsschutzkonto angepasst.

Die aktuelle Bescheinigung in der ab dem 01.07.2021 gültigen Fassung finden Sie hier.

Die Vergütungssätze der Rechtsanwälte wurden durch das Gesetz zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts und zur Änderung des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der CO-VID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 - KostRÄG 2021) mit Wirkung zum 1.1.2021 erhöht. Insoweit sind auch die Fallpauschalen für die Tätigkeit der Schuldnerberatungsstellen im Rahmen der Verbraucherinsolvenzverfahren anzupassen.

Die vorliegende Ausgabe SOZIALRECHT-JUSTAMENT unseres geschätzen Kollegen Bernd Eckhard beschäftigt sich mit der Möglichkeit des Jobcenters, Forderungen auch während des Insolvenzverfahrens aufzurechnen.

Wie findet man einen Job, eine Wohnung, den Weg zurück in die Gesellschaft? Fragen, die sich Strafgefangene stellen müssen. Über Resozialisierung spricht Moderatorin Rabea Schloz in der vorerst letzten Folge dieses Podcasts mit Strafrechtlerin und Kriminologin Prof. Dr. Kirstin Drenkhahn und der Leiterin der sozialtherapeutischen Einrichtung in der JVA Lübeck, Dr. Hilde van den Boogaart.

Justizministerin Susanne Hoffmann hat am 26.05.2021 die Einrichtung einer Zentralstelle bekannt gegeben, deren Aufgabe ab dem 1. Juli 2021 die Bekämpfung von Hasskriminalität sein wird. Die brandenburgische Justiz verstärkt damit den Kampf gegen Hassgewalt und politisch motivierte Straftaten. Hierunter fallen alle Straftaten, die etwa aufgrund der Nationalität, ethnischen Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religion oder sexuellen Orientierung des Opfers begangen werden.

Eine Reform des Drogenstrafrechts ist aus verfassungsrechtlicher, strafrechtstheoretischer und gesundheitswissenschaftlicher Sicht dringend erforderlich. Die Bestrafung von Drogenkonsument*innen, die allenfalls sich selbst schädigen, ist mit dem Freiheitspostulat unserer Verfassung nicht vereinbar.

Hier finden Angehörige von Personen mit Glücksspielproblemen Hilfe. Das Online Tutorial besteht aus 13 Videos zu verschiedenen Themen. Entwickelt wurde das Programm von der Bayerischen Akademie für Sucht – und Gesundheitsfragen (BAS), im Rahmen der Landesstelle Glücksspielsucht in Bayern (LSG).

Die BePrepared-App wurde speziell für junge Geflüchtete entwickelt. Das alltagsnahe Tool unterstützt mit informativen Texten und interaktiven Übungen bei einem sicheren Umgang mit Alkohol und Cannabis. Die BePrepared-App als digitales Angebot ist in fünf Sprachen verfügbar.

Das Bundeskabinett hat nun den Sechsten Armuts- und Reichtumsbericht (6. ARB) beschlossen.

Das Team der gemeinnützige innatura GmbH vermittelt seit 2013 über eine Online-Plattform fabrikneue Sachspenden - beispielsweise Körperpflegeprodukte wie Zahnpasta, Shampoo und Duschgel, Windeln, Wasch- und Reinigungsmittel, Haushaltswaren wie Staubsauger und Bettwäsche, Werkzeuge, Spielwaren, Sportartikel und Kleidung an soziale Organisationen und Projekte.

 

Die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege haben ihre gemeinsamen sozialpolitischen Forderungen zur nächsten Legislaturperiode veröffentlicht.

Mit den Empfehlungen anbei unterbreitet der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. Vorschläge, wie Jobcenter ihre Arbeit stärker sozialräumlich ausrichten können. Der Deutsche Verein plädiert dafür, dass Jobcenter, Kommunalverwaltungen und freie Träger für eine bessere Sozialraumpräsenz in lokalen Netzwerken zusammenarbeiten.

„Gemeinsamen Suchtkongress – Zusammenhalten und zusammen gestalten“ vom 23.-25.6.2021 ein!
Corona bestimmt die Rahmenbedingungen, ändert aber nichts daran, dass wir Ihnen ein spannendes, informatives und innovatives Veranstaltungsereignis anbieten möchten. Der Suchtkongress 2021 ist die erste große Tagung, die in Kooperation des Bundesverbands für stationäre Suchtkrankenhilfe e.V. (buss) und des Fachverbands Sucht e.V. (FVS) durchgeführt wird.

Konzepte zur Armutsbekämpfung liegen auf dem Tisch. Doch die Armut in Deutschland steigt weiter. Schon vor Corona hat sie ein Rekordniveau erreicht. Mit der Krise droht die Ungleichheit weiter zuzunehmen. Dagegen wollen wir uns gemeinsam fortbilden, vernetzen und handeln. Alles digital.

Das Motto: Armut? Abschaffen!

Initiiert von der Deutschen Gesellschaft für Suchtmedizin (DGS) und der Deutschen Gesellschaft für Suchtforschung und Suchttherapie (DG-Sucht) findet am 11.06.2021 von 9.00 bis 17.00 Uhr ein Online-Fachtag zum Thema „Verbesserung der Versorgung Opioidabhängiger" statt. Ziel des Fachtages ist ein praxisnaher Austausch von Expert:innen zu spezifischen, besonders relevanten Fragestellungen in der Beratung und Behandlung Opioidabhängiger.