Der vom Bundesfrauenministerium im September 2018 eingerichtete Runde Tisch "Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen" hat am 27. Mai seine Bilanz der gemeinsamen Arbeit vorgelegt. Am Runden Tisch sind erstmalig Bund, Länder und Kommunen in einem eigens dafür eingerichteten Gremium zusammengekommen, um gemeinsam den Ausbau und die finanzielle Absicherung der Arbeit von Frauenhäusern und ambulanten Hilfs- und Betreuungseinrichtungen voranzubringen. In breiter Mehrheit sprechen sich die Mitglieder für eine bundesgesetzliche Regelung für die Finanzierung von Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen aus. Ein eigenes Bundesgesetz ist vorgesehen, wie dies von der Fachpraxis seit vielen Jahren gefordert wird. Die Grundlage für den Gesetzesentwurf in der nächsten Legislaturperiode bildet das Positionspapier des Runden Tisches.

Mit dem Positionspapier „Zeit zu handeln: Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe bei Gewalt jetzt“ unterstreicht die FHK erneut ihre Forderung nach einem bundesweiten Rechtsanspruch auf Schutz, Beratung, Unterstützung und Unterkunft. Das Papier knüpft an den aktuellen Stand der Debatte an und fordert eine Verortung in einem eigenen Bundesgesetz.
 

Seit mehr als einem Jahr ist das Masernschutzgesetz in Deutschland in Kraft. Im Gesetz enthalten ist die Finanzierung der vertraulichen Spurensicherung nach sexualisierter und körperlicher Gewalt als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung (§ 27 + § 132k SGB V). Demnach wird zukünftig eine vertrauliche Spurensicherung nach erlebter Gewalt von den gesetzlichen Krankenkassen finanziert - einschließlich Dokumentation, Laboruntersuchungen und Aufbewahrung der Befunde. Das Masernschutzgesetz wird auf Länderebene umgesetzt.
 
Der bff: Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe und seine angeschlossenen Fachberatungsstellen setzen sich auf Landesebene für die Umsetzung des Gesetzes im Sinne der Betroffenen sexualisierter und körperlicher Gewalt ein. Dafür hat der bff notwendige Vorrausetzungen für eine niedrigschwellige und umfassende Versorgung Betroffener nach sexualisierter und körperlicher Gewalt formuliert.

Der grün-schwarze Koalitionsvertrag beinhaltet einige Vorhaben im Feld Gewalt gegen Frauen und Kinder. Anbei eine Zusammenstellung der zentralen Vorhaben, die jedoch angesichts der knappen Kassen allesamt unter einem Finanzierungsvorbehalt stehen:

• Weiterentwicklung des Landesaktionsplans Gewalt gegen Frauen
• Umsetzung der Istanbul-Konvention
• Ausbau von Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen
• Modellhafte Erprobung einer zentralen Anlaufstelle für Frauen und Mädchen,
  die von Genitalverstümmelung bedroht oder betroffen sind
• Bekämpfung von Zwangsprostitution, Antifeminismus und Frauenfeindlichkeit
• Projekte zur Teilhabe und Empowerment für Frauen mit Einwanderungs- und Fluchtgeschichte
• Kompetenzzentrum Kinderschutz und Kinderrechte:
  regionale Netzwerke für den Kinderschutz unter Einbindung der Fachberatungsstellen
• Antidiskriminierungsgesetz für Baden-Württemberg

Das Netzwerk Interventionsstellen gegen Partnergewalt NIP bietet zwischen Juli und November 2021 eine Basisqualifizierung für Kolleg*innen in Interventionsstellen an. In fünf je 2-3stündigen Online-Modulen werden verschiedene Themen erörtert, die für die Beratung gewaltbetroffener Frauen von zentraler Bedeutung sind.

06.07.2021: Einblicke in die Beratungspraxis - der systemische Ansatz in der Beratung von Frauen und Paaren

15.07.2021: Polizeiliches Handeln und rechtsmedizinische Versorgung

27.09.2021: Der Wohnungsverweis m Erleben gewaltbetroffener Frauen

05.10.2021: Das Gewaltschutzgesetz, der Straftatbestand Stalking und die Bedeutung vernetzten Handelns

18.10.2021: Kinder und häusliche Gewalt - das KiZ Projekt aus Ludwigsburg