Die Überbrückungshilfe III Plus kann ab sofort beantragt werden. Mit dem staatlichen Hilfsprogramm sollen coronabedingte, wirtschaftliche Einbußen bei Unternehmen aller Branchen abgefedert werden.

Wie die Bundesregierung bekannt gegeben hat, wurden die bestehenden Überbrückungshilfen erneut verlängert und etwas verändert. Fixkostenzuschüsse werden auch bei gemeinnützigen Unternehmen und Organisationen für Monate mit Umsatzeinbußen von mindestens 30 Prozent im Förderzeitraum zwischen Juli und September 2021 gefördert. Die Anträge können über prüfende Dritte bis spätestens 31. Oktober 2021 gestellt werden.
Neu im Programm der Überbrückungshilfe III Plus ist die Möglichkeit, steigende Personalkosten für aus Kurzarbeit zurückgeholte Beschäftigte abzufedern. Insolvenzgefährdete Unternehmen sollen mit gezielten Stabilisierungs- und Restrukturierungsmaßnahmen gestützt werden. Weiter gefördert werden bauliche Maßnahmen und andere Investitionen zur Umsetzung von Hygienekonzepten und im Bereich der Digitalisierung.

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat die Corona-Sonderregel für die Ausstellung von Krankschreibungen um weitere drei Monate verlängert. Sie gilt nun bis zum 30. September 2021. Der Beschluss wurde jetzt im Bundesanzeiger veröffentlicht und trat am 1. Juli in Kraft.

Mit der Sonderregelung können Versicherte, die an leichten Atemwegserkrankungen leiden, telefonisch bis zu 7 Tage krankgeschrieben werden. Für weitere 7 Kalendertage können niedergelassene Ärztinnen und Ärzte eine Folgebescheinigung der Arbeitsunfähigkeit telefonisch ausstellen. Wichtig bleibt: Ärztinnen und Ärzte müssen sich durch eine eingehende telefonische Befragung persönlich vom gesundheitlichen Zustand der Versicherten oder des Versicherten überzeugen und prüfen, ob gegebenenfalls doch eine körperliche Untersuchung notwendig ist.

Den Beschluss des G-BA und die Veröffentlichung im Bundesanzeiger finden Sie über den beigefügten Link.

aufgrund zum 1. Juli geänderter Corona-Arbeitsschutzverordnung, worüber wir informiert hatten, ist heute nun auch ein aktualisierter SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) für die Pflege und Eingliederungshilfe herausgegeben worden.

Insbesondere die strikte Vorgabe zur Mindestfläche von 10 m² pro Person ist herausgenommen worden. Allerdings sind betriebsbedingte Kontakte und die gleichzeitige Nutzung von Räumen (auch in Pausenzeiten) durch mehrere Personen auf das notwendige Minimum zu beschränken.

Weiterhin sind folgende Punkte hervorzuheben:

- Verpflichtung zur Überprüfung und bei Bedarf Aktualisierung der Gefährdungsbeurteilung sowie des betrieblichen Hygienekonzepts besteht weiter fort.

- Maßnahmen wie die Kontaktreduzierung, die Testangebotspflicht, AHA-L-Regel sowie sonstige Arbeitsschutzmaßnahmen sind weiterhin umzusetzen.

- Es können Ausnahmen von der Testangebotspflicht für vollständig geimpfte bzw. von einer COVID-19-Erkrankung genesene Beschäftigte bestehen.


 

seit Ende vergangener Woche liegt uns eine weitere Version aktualisierter Unterlagen: "Vorschlag zu einer Leistungs- und Vergütungssystematik im SGB IX im Zusammenhang mit der besonderen Wohnform Diskussionsgrundlage KVJS und Träger der Eingliederungshilfe" mit Stand 27.07.21 vor.

Diese enthalten folgende Dateien (aufrufbar per Klick auf die einzelnen  Links):

• Vorschlag zu einer Leistungs- und Vergütungssystematik im SGB IX im Zusammenhang mit der besonderen Wohnform
  Diskussionsgrundlage KVJS und Träger der Eingliederungshilfe - Stand 27.07.2021 -
• 2021-07-25 Beschreibung und Ermittlung der Assistenzgrade
• Blankosheet besondere Wohnform LE Leistungspakete KVJS (Excel-Liste)

Am 11. August, 12-13 Uhr, sprechen wir mit Saskia Esken und Christian Lindner über die sozialpolitischen Aussagen der Wahlprogramme ihrer Parteien. Und über die Paritätischen Vorschläge für eine Sozialpolitik, die alle mitnimmt und niemanden zurücklässt: #WeilAlleZählen.

Paritätischer Wahl-Salon zur Zukunft des Sozialstaats

Mit: Saskia Esken (SPD), Christian Lindner (FDP) und Ulrich Schneider (Paritätischer Gesamtverband)

Wann: 11. August, 12-13 Uhr

gern weisen wir Sie auf den interessanten Veranstaltungshinweis einer Online-Veranstaltung des dt. Caritasverbands: „Inklusiver Sozialraum – Gelingensfaktoren für die Inklusion von Kinder und Jugendlichen mit Behinderungen und deren Familien“ 28.-29.09.21 hin:

Im Rahmen der virtuellen Fachtagung „Inklusiver Sozialraum – Gelingensfaktoren für die Inklusion von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen und deren Familien“ (28./29.09.2021) wollen wir im Rahmen eines multidisziplinären Fachdialogs mit Ihnen und den Referent_innen anderer Fachdisziplinen herausfinden, welche Faktoren relevant und umsetzungsfähig sind. Wir freuen uns sehr, dass wir dafür renommierte Referent_innen gewinnen konnten, die Einblick in die theoretische, finanzielle, gesetzliche Lage geben und aus der Sicht von Betroffenen sprechen. Ins Thema einführen wird Prof. Dr. Hendrik Trescher, Philipps-Universität Marburg mit Einblicken in innovative inklusive Sozialraumkonzepte.