Was steht in den Wahlprogrammen der Parteien zur Bundestagswahl? Der Paritätische Gesamtverband hat die Programme aller im Bundestag vertretenen, demokratischen Parteien näher angeschaut und die Vorhaben für die einzelnen Fachthemen zusammengefasst und nebeneinander gestellt.

Die diesjährige Bundestagswahl wird eine richtungsweisende Wahl sein, jedoch haben sich die Debatten des anlaufenden Wahlkampfs bislang wenig darum gedreht, wie genau die Parteien die großen sozialen und ökologischen Herausforderungen unserer Zeit lösen möchten. Auch vor diesem Hintergrund hat der Paritätische Gesamtverband die Wahlprogramme aller im Bundestag vertretenen, demokratischen Parteien ausführlich angeschaut und die Vorhaben für die einzelnen Fachthemen in einer Synopse nebeneinander gestellt.

Ein Blick lohnt insbesondere darauf, wie konkret und effektiv die Vorschläge sind und wo es bei Absichtserklärungen bleibt: Wie genau soll die Pflegekrise gelöst werden? Werden wirksame Konzepte zur Armutsbekämpfung vorgeschlagen? Gibt es detaillierte Vorschläge für einen ambitionierten und sozial gerechten Umweltschutz? Und möchten die Parteien die sozialen und ökologischen Aufgaben so finanzieren, dass diejenigen, die mehr haben auch mehr beisteuern?

Wir möchten Sie darüber informieren, dass die Anlage 2 zum Rahmenvertrag nach § 132b SGB V - Soziotherapie Vergütungsvereinbarung (gültig bis zum 31. März 2022) nun von allen Vertragsparteien unterschrieben vorliegt.

Sie finden die unterschrieben Vergütungsvereinbarung auf der Seite des Referats Sozialpsychiatrie unter Schwerpunktthemen aus dem Bereich Sozialpsychiatrie unter "Soziotherapie" sowie über den beigefügten Link "weiter zur Vergütungsvereinbarung".

Unter dem Motto „so gesehen“, sind seit 2. August im Foyer im Haus der Katholischen Kirche in Stuttgart die sehenswerten Werke von Menschen mit Psychiatrieerfahrung zu sehen.

Menschen mit psychischen Erkrankungen werden im Alltag oft ausgegrenzt und fühlen sich dadurch isoliert. Oft fehlen den Betroffenen die Worte und die Möglichkeiten, diesen Zustand auszudrücken. Das Bildermalen, das kreative Arbeiten ist eine mögliche Ausdrucksform, wie sie Ihre Welt für andere wahrnehmbar darstellen/beantworten können. Wir alle nehmen die Welt aus verschiedenen Perspektiven wahr. Aus dieser Erkenntnis entstand der Titel des Kunstwettbewerbs „so gesehen“, der in diesem Jahr zum fünften Mal veranstaltet wurde. Psychiatrieerfahrene Künstler mit Wohnsitz in Baden-Württemberg waren aufgerufen, ihre persönliche Sichtweise in ihren Werken zum Ausdruck zu bringen. Je Teilnehmer konnten zwei eigenständig entwickelte und hergestellte Werke eingereicht werden. Die besten drei Werke wurden jeweils mit 1000 Euro Preisgeld, die Plätze 4 bis 10 mit Sachpreisen ausgezeichnet.
Der Kunstpreis ist eine Kooperation der Liga der freien Wohlfahrtspflege, der Sammlung Prinzhorn am Universitätsklinikum Heidelberg und der Hochschulstudiengänge künstlerische Therapien (HKT) an der HfWU Nürtingen-Geislingen mit den weiteren Kooperationspartnern des Landespsychiatrietages 2021.
Die besten 50 Werke sind jetzt im Rahmen einer Wanderausstellung unterwegs in Baden-Württemberg. Die erste Station ist das Foyer im Haus der Katholischen Kirche in Stuttgart, in dem man die Werke zu den Öffnungszeiten kostenfrei betrachten kann.

Für die binnendifferenzierten Settings galt bislang die definierte Übergangszeitraum bis Ende 2021 aus der Übergangsvereinbarung Teilhabe und Pflege. Auf Initiative der Steuerungsgruppe der AG Schnittstelle hat wurde das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration angeschrieben mit dem Ziel: Duldung der binnendifferenzierten Modelle, insbesondere dem württembergischen um circa 1 Jahr für die Aufforderung zum Inklusiven oder Kombi-Modell, damit die Settings geordnet überführt werden können.

Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration hat in einem Schreiben der Verlängerung des Übergangszeitraums zugestimmt. Darüber hinaus hat das Ministerium in einem Info-Mail an die Heimaufsichtsbehörden über die Verlängerung des Übergangszeitraums sowie zu ordnungsrechtlichen Fragestellungen an der Schnittstelle Teilhabe/Pflege informiert.

Die Landesregierung hat am 14. August 2021 eine neue Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Verordnung) beschlossen. Die neuen Regelungen gelten seit dem 16. August 2021.

Die Corona-Verordnungen Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen und Werkstätten für Menschen mit Behinderungen gelten in ihrer aktuellen Fassung fort. Die Corona-Verordnung Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen wird vermutlich an die neuen Regelungen der Corona-Verordnung des Landes vom 16. August 2021 angepasst. Für Angebote und Leistungen, die unter die genannten Corona-Verordnungen fallen ändert sich an der bisherigen Praxis vorerst nichts. Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration geht jedoch davon aus, dass sich für die Eingliederungshilfe durch die Anpassung der Corona-Verordnung Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen nichts ändert.

Für Leistungen und Angebote die nicht unter eine spezielle Corona-Verordnung fallen gilt in der Regel die Corona-Verordnung des Landes. Für das Personal (Mitarbeiter*innen) ist unabhängig davon der § 4 SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordung (Corona-ArbSchV) zu beachten - somit ist weiterhin ein Testangebot für die Fachkräfte und Beschäftigte nur entbehrlich, wenn der Arbeitgeber durch andere geeignete Schutzmaßnahmen einen gleichwertigen Schutz der Beschäftigten sicherstellt oder einen bestehenden gleichwertigen Schutz nachweisen kann.  Für nicht geimpfte Bewohner*innen in der Eingliederungshilfe gibt es keine Testpflichten und es müssen auch keine Testangebote gemacht werden, da dies der Bereich der eigenen Häuslichkeit darstellt und somit zu wahren ist.

Tagesstätten für Menschen mit einer psychischen Erkrankung fallen aktuell unter keine spezielle Corona-Verordnung und in diesem Falle ist die Corona-Verordnung des Landes zu beachten. Wir empfehlen zum aktuellen Zeitpunkt die Berücksichtigung der 3G-Regel und die Vorlage eines negativen Testergebnisses bei nicht immunisierte Personen. Im Bereich der Zuverdienstmöglichkeiten, mit einer regelmäßigen Teilnahme der Klient*innen kann sich an der Corona-Verordnung Werkstätten für Menschen mit Behinderung orientiert werden. Sollte es zu Änderungen für den Bereich der Eingliederungshilfe kommen, würden wir zeitnah darüber informieren.

Anfang September findet aus Anlass des Gedenkens an die psychisch erkrankten und ermordeten Opfer des Nationalsozialismus eine Veranstaltung statt. Die Verbände des Kontaktgesprächskreis Psychiatrie, zu denen auch der Paritätische Gesamtverband gehört, laden am 3. September 2021 von 14.00-16:30 Uhr zu einer digitalen Veranstaltung "Vielfalt und Toleranz in einer offenen Gesellschaft" ein.

Programm der Gedenkveranstaltung am 3. September 2021 von 14:00 bis 16:30 Uhr
Zu viel der "offenen Gesellschaft"? Gereiztheit, Hass und Menschenfeindlichkeit in digitalen Öffentlichkeiten, Dr. Jasmin Siri, Soziologin Ludwig-Maximilians-Universität München. Offene Gesellschaft als Grundvoraussetzung für Vielfalt und Toleranz, Diskussionsrunde mit:

• Prof. Arno Deister, DGPPN
• Friedhilde Rißmann-Schleip, ehemalige Geschäftsführerin der Freiburger Hilfsgemeinschaft e.V.
• Karin Römer, Psychiatrieerfahrene
• Julia Gilfert, Angehörige
• Dr. Klaus Obert, Kontaktgespräch Psychiatrie
• Moderation: Ralph Erdenberger, WDR

Weitere Informationen sowie den Zugang zur Veranstaltung finden Sie unter dem beigefügten Link "weiter zur Veranstaltung".

Die Stiftung Anerkennung und Hilfe erbringt Anerkennungs- und Unterstützungsleistungen an Betroffene, die zwischen 1949 und 1975 als Kinder oder Jugendliche in der Bundesrepublik Deutschland bzw. im Zeitraum von 1949 bis 1990 in der ehemaligen DDR in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe oder stationären Einrichtungen der Psychiatrie Leid und Unrecht erfahren haben und heute noch an den Folgen leiden.
In einem Livestream am 14. Oktober von 11 bis 13 Uhr informiert die Stiftung, gegründet von Bund, Länder und Kirchen, über die wissenschaftliche Aufarbeitung, die Leid- und Unrechtserfahrungen erfassen sowie Art und Umfang der Geschehnisse darstellen soll. Das Programm mit weiteren Informationen sowie den Link zur Anmeldung werden rechtzeitig vor der Veranstaltung versandt.

Informationen zur Stiftung finden Sie auf der Website.

Unter dem Motto "Was macht uns Stark? Mutige Wege aus der Krise" findet vom 11. bis zum 13. November 2021 in Bremen die Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Soziale Psychiatrie (DGSP) statt. Neben zahlreichen Vorträgen, die unterschiedliche mutige Wege aus der Krise aufzeigen, werden eine Reihe von Workshops angeboten. Zudem gibt es ein Begleitprogramm, dass die Stiftungsveranstaltung am 10. November sowie das Symposium „Wo bleiben die neuen Wege beim Absetzen von Psychopharmaka?“ umfasst.
 
Das vollständige Programm und alle Informationen zur Anmeldung finden Sie unter dem nachfolgenden Link.