Zur Bundestagswahl 2021 wollen wir mit dir Druck machen, damit es in Deutschland sozialer zugeht: Geh wählen, weil ALLE zählen!
Auf der Webseite des PARITÄTISCHEN Gesamtverbandes sind die Forderungen des Paritätischen zur Bundestagswahl 2021 - auch im Migrationsbereich -, der Wahlaufruf und viele weitere Informationen aufgeführt.

Auch der PARITÄTISCHE Landesverband Baden-Württemberg möchte einen Beitrag zur politischen Meinungsbildung leisten und zeigen, dass politisches Engagement auch Spaß machen kann. Deshalb finden in den nächsten Tagen und Wochen viele spannende (Online-)Veranstaltungen statt. Morgen z.B. zu den Fragen: Wie kann das Klima geschützt und allen Menschen ein umweltfreundliches Leben ermöglicht werden? Wie kann eine sozial-ökologische Wende gelingen und wie werden sich Grüne und SPD nach der Wahl dafür einsetzen? Darüber hinaus soll es um die Vorschläge des PARITÄTISCHEN und des BUND für eine sozial-ökologische Wende, die alle mitnimmt und niemanden zurücklässt, gehen.

Morgen findet außerdem der zweite Paritätischen Wahlsalon mit Janine Wissler (DIE LINKE-Vorsitzende) und Pascal Kober (FDP | Sozialpolitischer Sprecher) statt. Der erste Wahlsalon mit Christian Lindner (FDP), Saskia Esken (SPD) und Ulrich Schneider (Der Paritätische Gesamtverband) kann nachträglich auf Youtube angeschaut werden.

Situationsanalyse und flüchtlingspolitische Forderungen von PRO ASYL zur Bundestagswahl 2021 zum herunterladen oder bestellen.
Deutschland und die Europäische Union stehen vor wegweisenden Entscheidungen. Die drohende Klimakatastrophe, die Corona-Pandemie und die Folgen von Krieg, Terror und Verfolgung sind nicht nationalstaatlich zu lösen. Unsere Gesellschaft basiert auf Offenheit, Menschenrchten und Rechtsstaatlichkeit. Deutschland muss die Menschenrechte in Europa verteidigen und stärken.
 

Mehrere Regionalverbünde bieten ein Lernangebot in leichter Sprache zur Vorbereitung auf die Bundestagswahl an. In einer dreiteiligen Veranstaltungsreihe konnten sich im Vorfeld der Bundestagswahl Menschen mit Verständnisschwierigkeiten über das politische System und Wahlen in Deutschland informieren. Das Lernangebot "Politik leicht erklärt" ist eine Initiative von acht paritätischen Regionalverbünden, an der sich 24 Mitgliedsorganisationen mit rund 120 Teilnehmenden, die im September ihre Stimme teils zum ersten Mal abgeben können, beteiligt haben.

Die drei Lerneinheiten "Wie wird Deutschland regiert?", "Wie funktioniert eine Bundestagswahl?" und "Wen kann ich wählen?" wurden mitgeschnitten und stehen allen Interessierten auf der Projektseite "Politik leicht erklärt" zum Download zur Verfügung. Dort sind auch Reaktionen der Teilnehmenden und Pressestimmen eingefangen.

In einer Pressemitteilung fordert der PARITÄTISCHE Gesamtverband die Rettung aller gefährdeten Menschen aus Afghanistan. Neben der schnellstmöglichen Evakuierung Gefährdeter müssten die Nachbarstaaten bei der Aufnahme von Flüchtlingen in der Region im Wege der Nothilfe unterstützt und durch die Aufnahme Geflüchteter aus den Erstaufnahmeländern entlastet werden, so der Paritätische Wohlfahrtsverband. Es müssten sichere und legale Zugangswege geschaffen werden, so der Appell an Deutschland und die EU. Der Verband mahnt, dass es auch bei steigenden Flüchtlingszahlen keine Grenzschließungen geben dürfe, um katastrophale humanitären Folgen zu vermeiden.
Die Forderungen des Paritätischen Gesamtverbandes in voller Länge finden Sie hier.

Herausforderungen durch Sprachbarrieren in der Kommunikation nicht deutschkundiger Personen mit Jobcentern und Arbeitsagenturen wurden bereits vor der Corona-Pandemie von den Beratungsstellen aufgezeigt. Zentrale Fragen hierbei sind, wer für die Sicherstellung einer Verdolmetschung zuständig ist und welche Lösungen von Seite der Behörden zu Verfügung stehen. Aufgrund der Corona-Pandemie erfolgt die Kommunikation zum großen Teil digital oder telefonisch. Die Zugangsbarrieren für nicht deutschkundige Kund*innen werden dadurch verstärkt. Um die sprachliche Verständigung unter diesen Bedingungen sicherzustellen, bedarf es digitaler bzw. telefonischer Lösungen, wie etwa telefonischer Dolmetschdienste. Mit dem vorliegenden Schreiben wird von der BAGFW über Möglichkeiten der Verdolmetschung, insbesondere im Rahmen der telefonischen Kommunikation mit Arbeitsagenturen und Jobcentern sowie über die gesetzlichen Grundlagen informiert.

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters (19/28170) vorgelegt. Danach soll das Ausländerzentralregister (AZR) zum führenden und zentralen Ausländerdateisystem für alle ausländerrechtlichen Fachverfahren weiterentwickelt werden mit der Folge, "dass AZR-relevante Daten nur einmal erhoben, im AZR gespeichert und auch von dort in die Fachverfahren übernommen werden können". Zukünftig sollen bestimmte, bisher in den Ausländerdateien vorgehaltene Daten laut Vorlage unmittelbar an das Ausländerzentralregister übermittelt und nur noch dort gespeichert sowie die diesbezüglichen Dateisysteme der Ausländerbehörden bei Änderungen am Datenbestand des AZR automatisiert aktualisiert werden.

Mehrsprachige und konkrete Tipps zur besseren Bewältigung von psychischen Belastungen durch die Corona-Pandemie sowie Informationen zu Hilfe- und Unterstützungsangeboten.

Die Zahl der Asylanträge von Kolumbianer*innen ist laut Bundesregierung von 460 im Jahr 2019 auf 378 im vergangenen Jahr zurückgegangen. Im Zeitraum von Anfang Januar bis Ende Februar dieses Jahres stellten Kolumbianer*innen 21 Asylanträge, wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/27803) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (19/27392) hervorgeht. 532 Kolumbianer*innen legten im vergangenen Jahr laut Vorlage Klage gegen Bescheide des Bamf ein nach 217 im Vorjahr. Zugleich kam es der Antwort zufolge 2020 zu 98 Gerichtsentscheidungen mit 61 Ablehnungen und 37 sonstigen Verfahrenserledigungen, nachdem im Jahr 2019 bei 44 Gerichtsentscheidungen neben 18 Ablehnungen und 25 sonstigen Verfahrenserledigungen in einem Fall subsidiärer Schutz zuerkannt worden war.

Die Zahl der neuen Integrationskursteilnehmer ist im vergangenen Jahr laut Bundesregierung auf 105.743 gesunken, nachdem sie im Vorjahr bei 176.445 gelegen hatte. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/27757) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/27250) hervorgeht, ging zugleich die Zahl der neuen Teilnahmeberechtigungen beziehungsweise -verpflichtungen für einen Sprach- und Integrationskurs von 235.083 im Jahr 2019 auf 168.536 im Folgejahr zurück.

Die interne Meldepflicht von Einsatzkräften in Missionen der EU-Grenzschutzagentur Frontex ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/28043) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/27094). Danach sind aktuell alle Einsatzkräfte von Frontex gehalten, Ereignisse im Rahmen von sogenannten Serious Incident Reports zu berichten, die eine hohe politische, diplomatische, operative oder mediale Relevanz entfalten oder die öffentliche Sicherheit und Ordnung an den europäischen Außengrenzen beeinträchtigen. Gleiches gilt laut Vorlage für Ereignisse, die "mögliche Menschenrechtsverletzungen oder andere Straftaten im Zusammenhang mit Frontex-Einsatzkräften oder dem Frontex-Einsatz darstellen könnten" oder "Verfehlungen oder Mandatsüberschreitungen der Einsatzkräfte implizieren".

Das Ministerium für Justiz und für Migration Baden-Württemberg hat auf seiner Internetseite eine hilfreiche Zusammenstellung über alle relevanten Erlasse und Anwendungshinweise auf Landes- und Bundesebene veröffentlicht. Damit wird ein Vorhaben des Koalitionsvertrags umgesetzt, demnach ausländer- und asylrechtliche Erlasse, Anwendungshinweise etc., soweit dem keine Belange des Geheimschutzes entgegenstehen, transparent veröffentlicht werden.

Laut Zahlen des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg wurden im ersten Halbjahr von 2021 insgesamt 518 Menschen aus Baden-Württemberg abgeschoben, 244 davon im ersten Quartal. Das häufigste Zielland war dabei Georgien, wohin 43 Abschiebungen durchgeführt wurden, auch nach Afghanistan wurden 13 Menschen abgeschoben.

Der mbeon Info-Flyer auf Deutsch, Englisch, Russisch und Arabisch kann in papierform beim Landesverband des PARITÄTISCHEN Baden-Württemberg bestellt werden. Bitte melden Sie sich dazu bei Katerina Peros-Selim (peros-selim@paritaet-bw.de).

Aktuelle Publikation im neuen Themenheft der Zeitschrift für Flucht- und Flüchtlingsforschung (Z'Flucht) zu "#Flucht und #Männlichkeit" von Albert Scherr und Helen Breit.
Ausgehend von einer Kritik medialer und politischer Dramatisierung stellt der Beitrag Forschungsergebnisse zur Entstehung krisenhafter und scheitern der Integrationsverläufe bei jungen Geflüchteten dar. Aufgezeigt wird, dass junge Geflüchtete darauf verwiesen sind, gesellschaftliche Integrationserwartungen unter den Bedingungen ungünstiger biografischer Voraussetzungen sowie ausländer- und flüchtlingsrechtlicher Restriktionen zu bewältigen.

Es gibt kaum Beratungsstellen, die sich explizit an Betroffene von antimuslimischem Rassismus richten. Das ist ein Ergebnis einer neuen Kurzstudie der Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit. Die Studie der Beratungslandschaft für Betroffene von antimuslimisch motivierten Übergriffen und antimuslimisch motivierter Diskriminierung in Deutschlandzeigt zeigt auch, dass die Beratungsstellen über wenig Ressourcen verfügen und oft nur kurzfristig finanziert sind.

2020 sind vergleichsweise wenige Menschen zum Arbeiten, Studieren oder zu ihren Familien nach Deutschland gekommen. Das zeigen die Visa-Zahlen des Auswärtigen Amts. Insgesamt ging die Zahl der Visa um Dreiviertel im Vergleich zum Vorjahr zurück. Die Zahl der ausgestellten Arbeitsvisa sank fast um die Hälfte. Gründe für den Rückgang sind die Reisebeschränkungen sowie der eingeschränkte Betrieb der Botschaften wegen der Corona-Pandemie.

Die Deutschen zeigen eine große Offenheit gegenüber Einwanderung, rund die Hälfte äußert jedoch Vorbehalte im Hinblick auf die Beibehaltung der kulturellen Identität Zugewanderter. Das ist ein Ergebnis einer repräsentativen Bevölkerungsumfrage (als PDF) des Instituts für Interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung (IKG) der Universität Bielefeld, für die Menschen mit und ohne Einwanderungserfahrung befragt wurden. Die Studie ZuGleich erscheint seit 2014 in einem zweijährigen Turnus und wird von der Stiftung Mercator gefördert.

Seit den 1970er Jahren gehört die Unterbringung Geflüchteter in Sammellagern zum Repertoire asylpolitischer Maßnahmen in der Bundesrepublik Deutschland. Ihre nur selten vorgenommene wissenschaftliche Aufarbeitung war dabei stets von der Kritik an den Lagern als nicht menschenrechtskonform geprägt. Die interdisziplinären Beiträge des Bandes nehmen die erneute öffentliche und wissenschaftliche Aufmerksamkeit für dieses Thema zum Anlass, eine große Bandbreite an Lager-Konzepten – sowohl in Deutschland als auch international – theoretisch wie empirisch in den Blick zu nehmen. Die durch Lager forcierte Immobilisierung vormals mobiler Menschen führt zu einem analytischen Spannungsverhältnis, dem sich alle Autor*innen des Bandes widmen.

Seit 2018 fördert das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) zahlreiche Projekte im Programm Migration und gesellschaftlicher Wandel. Hierzu gehört auch das Projekt Migration und Polizei – Auswirkungen der Zuwanderung auf die Organisation und Diversität der deutschen Polizei (MIGRATE). Im Zentrum der Forschung stehen Fragen der Organisationsgestaltung und Personalarbeit in der Polizei aufgrund einer durch Migration seit Jahrzehnten zunehmenden Vielfalt in der deutschen Gesellschaft. Nun liegen aktuelle Forschungsergebnisse vor.

Die migrantische Mobilität im Sommer 2015 hat die europäische Flüchtlingspolitik auf den Kopf gestellt. Rechte und konservative Kräfte wurden bestärkt, aber auch die Solidaritätserfahrungen hallen immer noch nach. Wie steht es nun um die Kämpfe der Migration? Welche Kräfte haben sich durchgesetzt und welche Verschiebungen haben sich diskursiv und politisch ergeben? Und was bedeutet dies für emanzipatorische, pro-migrantische Perspektiven? Die Forschungsgruppe Beyond Summer 15 diskutiert diese Transformation des Migrationsregimes und zeigt u.a. in den Bereichen Recht, öffentliche Debatten, zivilgesellschaftliche Interventionen und Arbeitsmarkt auf, wie um Migration gerungen wird.

Wie fühlt es sich an, als Sicherheitsproblem wahrgenommen zu werden? Wie wirkt sich das auf das Leben aus? Wie gehen Muslim*innen in ihrem Alltag, ihren Beziehungen und bei ihrer Arbeit damit um? In Einzelinterviews und Gruppendiskussionen sprechen muslimische Akteur*innen darüber, wie sie angesichts des Sicherheitsdiskurses ihre Deutungs- und Handlungsmacht (wieder) gewinnen. Dabei wird rekonstruiert, wie Muslim*innen (oder als solche Markierte) das Verhältnis von Zustimmung und Kritik angesichts ihrer Adressierung austarieren und wie es ihnen gelingt, ihre Diskursivierung nicht (gänzlich) andren zu überlassen und ihre Interessen umzusetzen.

Mit der Europäischen Grenz- und Küstenwachagentur Frontex hat die Europäische Union erstmalig eine uniformierte und bewaffnete Polizeieinheit geschaffen. Bernd Kasparek legt eine detaillierte Analyse der Entstehung und Entwicklung der Agentur vor. Durch eine Genealogie der europäischen Grenze und eine ethnographische Rekonstruktion der Krise Schengens untersucht er das lange Projekt der Europäisierung des Grenzschutzes. Im Zentrum steht die Analyse sich wandelnder Rationalitäten, die sich in politischen und technischen Programmatiken niederschlagen.

Fortbildung des Bundesverbands Trans e.V.: Geschlechtliche Vielfalt in der psychosozialen Beratung.
In der psychosozialen Beratung sehen sich die Kolleg*innen immer häufiger mit Fragen der geschlechtlichen Vielfalt konfrontiert. Was ist geschlechtliche Vielfalt denn eigentlich? Wer sind trans* Personen? Was bedeutet nicht-binär und genderqueer? Und vor allem, wie kann ich als beratende Person hier professionell agieren?
Diese und viele andere Fragen sind Inhalt des Online-Seminars „Geschlechtliche Vielfalt in der psychosozialen Beratung“. Neben den Grundlagen zum Thema geschlechtliche Vielfalt, steigen die Trainer*innen gemeinsam auch in die rechtlichen Grundlagen Trans*geschlechtlichkeit betreffend ein, thematisieren gesellschaftliche Hürden, auf die trans* Personen treffen und lernen anhand praktischer Beispiele, wie eine von den Klient*innen, als aber auch von den Beratenden als gelungen empfundene Beratungspraxis aussehen kann.

Termin: 23. & 24.9.21 jeweils von 13.00-16.30 Uhr
Teilnahmegebühr: 140€
Veranstaltungsort: Online (Teilnehmendenzahl begrenzt!)
Für eine verbindliche Anmeldung senden Sie bitte das ausgefüllte Anmeldeformular an: anmeldung@bv-trans.de
Diese Fortbildung richtet sich an alle Interessierte in beratenden Tätigkeiten.

Save the Date: Am 29.11.21 findet von 9:00 bis 15 Uhr das 1. digitale Personalleiter*innen-Treffen des Netzwerks Personal statt.
Zielgruppe: Personalleiter*innen und Personalverantwortliche (z.B. Leitungskräfte, Personalreferent*innen mit ähnlichem Tätigkeitsfeld).
Ziele: Die Teilnehmer*innen erhalten aktuelle Informationen zu ausgewählten Themen des Arbeitsrechts sowie die Möglichkeit des Austauschs.
Die Veranstaltung ist kostenfrei und exklusiv für Mitgliedsorganisationen des PARITÄTISCHEN Baden-Württemberg vorgesehen. Weitere Informationen folgen.