Der Verbandsrat des PARITÄTISCHEN Gesamtverbandes hat sich in seiner Sitzung am 10.12.21 für eine allgemeine Impfpflicht zur Eindämmung der Corona-Pandemie ausgesprochen und die Bundesregierung aufgefordert, in die Vorbereitungen dafür einzusteigen sowie die damit verbundenen offenen Fragen verfassungsrechtlicher, medizinischer und operativer Natur zu klären. Nur mit einer verpflichtenden Impfung aller, die sich impfen lassen können, könne die Pandemie eingedämmt, vulnerable Gruppen umfassend geschützt und das strapazierte Gesundheitssystem entlastet werden, so die Begründung.
Eine Impfpflicht nur für bestimmte Einrichtungen, hält der Verband in der derzeitigen Lage allein nicht für zielführend, um mittel- und langfristig aus der Pandemie zu kommen. Ein umfassender Schutz erfordere eine hohe Impfquote innerhalb der gesamten Bevölkerung.

Der Verbandsrat des PARITÄTISCHEN Gesamtverbandes bestimmt die verbandspolitischen, finanzpolitischen und sozialpolitischen Positionen und Richtlinien. Er setzt sich aus Mitgliedern der PARITÄTISCHEN Landesverbände und den überregionalen Mitgliedsorganisationen zusammen.

Wie können wir sozialen Organisationen zu mehr Internetpräsenz verhelfen? Wie können wir den Menschen, für die wir uns als freie Wohlfahrtspflege täglich einsetzen, auch online Gehör verschaffen? Wie können wir soziale Werte in Online-Debatten am geschicktesten platzieren? Wie können wir uns untereinander – fachlich, organisatorisch, privat – mit Hilfe digitaler Kommunikationsmittel noch besser vernetzen und ortsungebunden zusammenarbeiten? An diesen Fragen setzt das Digitalisierungsprojekt #GleichImNetz des PARITÄTISCHEN Gesamtverbands an.

#GleichImNetz hat seine Info-Angebote neu sortiert und um eine Liste von Digitalisierungs-Ansprechpartner*innen in den Landesverbänden erweitert. Im Landesverband Baden-Württemberg ist Herr Bayer Ihr Ansprechpartner zu Fragen rund um Digitalisierung. Sie erreichen ihn unter bayer@paritaet-bw.de.

Laut aktuellem Armutsbericht 2021 des PPARITÄTISCHEN Wohlfahrtsverbandes Gesamtverband liegt die Armutsquote in Deutschland mit 16,1% auf einem neuen Höchststand. In Baden-Württemberg ist sie auf 13,0% gegenüber dem Vorjahr (2019) gestiegen.

Die Lehrplanstudie zeigt eine positive Entwicklung: In vielen Bundesländern haben die Themen Migration und Integration mittlerweile Eingang in die Lehrpläne gefunden. Diese guten Impulse sollten im wahrsten Sinne des Wortes „Schule machen“. Dazu gehört auch, Lehrer*innen schon in der Aus- und Weiterbildung im Umgang mit Vielfalt und damit verbundenen Konflikten den Rücken zu stärken.

Im Jahr 2020 sind insgesamt 5.766 Visa zum Zweck der Ausbildung in Deutschland für Staatsangehörige afrikanischer Staaten erteilt worden. Wie die Bundesregierung in der Antwort (19/28304) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/27356) schreibt, entfiel der größte Teil davon mit 4.687 erteilten Visa auf den Zweck "Studium, Studienvorbereitung, Studienbewerbung". Von 2005 bis heute sind den Angaben zufolge insgesamt 81.448 Aufenthaltserlaubnisse mit dem Zweck "Ausbildung/Bildung" an Staatsangehörige afrikanischer Staaten erteilt worden, die meisten für Staatsangehörige Kameruns (13.866), Tunesiens (11.812), Marokkos (11.752) und Ägyptens (11.142).

Die Zentrale Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser (ZIF) hat auf ihrer Website die Möglichkeit der Suche nach Frauenhäusern und Schutzwohnungen geschaffen. Betroffene haben u.a. die Möglichkeit, bei der Suche auch nach Sprache von Mitarbeiterinnen bzw. im Falle einer Behinderung, die Häuser nach Barrierefreiheit zu filtern.
Unter der Rubrik "Themen" finden Sie auf der Website auch Informationen zu Gewalt gegen Frauen und Mädchen, zur Istanbul-Konvention, sowie zum Sorge- und Umgangsrecht.

In der Republik Zypern sind zwischen 2010 und 2020 insgesamt 47.520 Erstanträge auf Asyl gestellt worden. Wie die Bundesregierung in der Antwort (19/28250) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (19/26746) unter Verweis auf Angaben der Regierung der Republik Zyperns schreibt, wurden im gleichen Zeitraum 1.363 Menschen als Flüchtlinge anerkannt, 8.603 Menschen erhielten subsidiären Schutzstatus. Zwischen 2016 und 2020 hätten 2.000 Menschen die Republik Zypern irregulär auf dem Seeweg direkt erreicht, 2019 hätte es zudem insgesamt 6.362 und 2020 insgesamt 4.191 irreguläre Einreisen über die sogenannte Green Line gegeben.

Anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte (10.12.) fordern der PARITÄTISCHE Baden-Württemberg und move on - menschen.rechte Tübingen e.V. ein humanitäres Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete aus Afghanistan und eine Erleichterung des Familiennachzugs. Laufende Antragsverfahren für Schutzbedürftige müssten zügig bearbeitet und unbürokratisch bewilligt werden. Der Verein move on - menschen.rechte Tübingen e.V. hat einen Spendenaufruf für afghanische Familien gestartet.

Unter dem Motto Mehrwert meiner Migrationsgeschichte haben wir eine Social Media Kampagne gestartet, um die Kolleg*innnen mit Migrationsgeschichte zu Wort kommen zu lassen. Die Kampagne ist auf Facebook und auf Instagram aufrufbar.
Wir freuen uns über weitere Teilnehmende aus unseren Mitgliedsorganisationen. Kommen Sie dafür doch gerne auf uns im Referat Migration zu (E-Mail: peros-selim@paritaet-bw.de und/oder sagdic@paritaet-bw.de).

Zu Beginn der Innenministerkonferenz (01. – 03.12.21) unter Vorsitz von Innenminister Thomas Strobl fordert der PARITÄTISCHE Baden-Württemberg das Land dazu auf, sich für einen generellen Abschiebestopp und ein gemeinsames Bundesaufnahmeprogramm für Geflüchtete aus Afghanistan einzusetzen. Außerdem müsse auf der Innenministerkonferenz der Beschluss für ein vereinfachtes Verfahren beim Familiennachzug für Afghan*innen herbeigeführt werden, so der Verband.

Geflüchtete Mädchen* und junge Frauen* sind durch Flucht vor Krieg und Terror, traumatischen Erlebnissen, Verlust von Familienangehörigen sowie ständigem Anpassungsdruck in der neuen Heimat enormen psychischen Belastungen ausgesetzt. Deshalb brauchen sie bei ihrer biografischen Entwicklung besondere Unterstützung und Chancen, an der  Gesellschaft teilzuhaben. Das Projekt Förderung schwer erreichbarer geflüchteter Mädchen* und junger Frauen* hat trotz schwieriger pandemischer Bedingungen individuelle und gruppenbezogene Angebote entwickelt, die sich sensibel, flexibel und kreativ an den Bedarfen und Lebenslagen der Mädchen* und jungen Frauen* orientieren.

Das Verfahren des Wohnungsverweises in Baden-Württemberg bezeichnet eine gemeinsame Strategie von Polizei, Justiz, Beratung und Kinderschutz. Aufgegriffen werden die wichtigsten Fragen und Antworten in einer Broschüre des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration zur genauen Rechtslage, aber auch weitere Möglichkeiten zur Hilfe und Unterstützung.

Der Schutz vor Gewalt ist ein Menschenrecht. Und wenn die eigene Wohnung kein sicherer Ort mehr ist, ist das keine Privatsache mehr. Die vorliegende Broschüre gibt praxisnahe und wertvolle Unterstützung sowie Hinweise im Zusammenhang mit dem Wohnungsverweis.

Das Stuttgarter Bündnis für Integration hat zum 20-jährigen Jubiläum eine Publikation herausgegeben, die einen Rückblick auf die Schwerpunkte der Stuttgarter Integrationsarbeit der letzten 20 Jahre sowie gegenwärtige und zukünftige Herausforderungen wirft, die es im Sinne einer nachhaltigen sozialen Stadtentwicklung gemeinsam zu meistern gilt.

Das erste gesamtstädtische Strategiepapier Ein Bündnis für Integration wurde am 14.11.21 vom Stuttgarter Gemeinderat verabschiedet und wird seitdem stetig fortentwickelt. Es beschreibt, wie Chancengerechtigkeit und Teilhabe von Migrant*innen verbessert werden und benennt die wichtigsten Handlungsfelder der Integrationspolitik.

Darüber hinaus ist das Bündnis Vorbild für andere Städte in Deutschland und Europa — von der Sprachförderung, über Bildung, interkulturelle Öffnung der Verwaltung, bis hin zur Flüchtlingsintegrationsarbeit und der Einrichtung eines Welcome Centers für Neuzugewanderte.

Das Netzwerk Alleinerziehendenarbeit Baden-Württemberg bietet seit 2007 eine Plattform für Alleinerziehende und engagiert sich in Politik und Gesellschaft für deren Belange.
Gemeinsam mit Betroffenen und Expert*innen vom Ernährungszentrum Oberschwaben sowie Chefköch*innen entstand ein kulinarisches Werk mit tollen Tipps und Rezepten. Es punktet durch leckere, gesunde Ideen, die einfach und schnell zubereitet sind.
Zudem werden in dem Kochbuch Einelternfamilien vorgestellt. Damit möchte das Netzwerk auf deren besondere Lebenssituation, die Herausforderungen, aber auch ihre Stärken aufmerksam machen. Ganz aktuell: Auch die Corona-Krise macht(e) deutlich: Fehlende Kinderbetreuung, Homeoffice, Homeschooling, Einkommenseinbußen, Sorgen um die Gesundheit und die Existenz treffen viele Alleinerziehende besonders hart.

Das neue Portal Leichte Sprache in Baden-Württemberg entstand im Rahmen des durch das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration geförderten Projekts Barrierefreie Kommunikation in der Verwaltung des Landesverbandes Baden-Württemberg der Lebenshilfe für Menschen mit Behinderung e. V. in Kooperation mit der 1a Zugang Beratungsgesellschaft mbH (capito Stuttgart).

In den letzten Jahren ist die Verzahnung zwischen Ausländer*innenbehörden und Sozialbehörden schrittweise immer weiter vorangetrieben und der Datenschutz für nicht-deutsche Staatsangehörige aufgeweicht worden. Durch verschiedene Übermittlungsbefugnisse und -pflichten der Jobcenter oder Sozialämter an die Ausländer*innenbehörden ist ein engmaschiges Kontrollnetz gesponnen worden, um es den Ausländer*innenämtern zu erleichtern, das Aufenthaltsrecht zu entziehen, wenn nicht-deutsche Staatsangehörige Sozialhilfeleistungen beantragen oder beziehen.
In der vorliegenden Arbeitshilfe der GGUA sollen vor allem die gesetzlichen Regelungen zu den Mitteilungspflichten und -befugnissen der Sozial- an die Ausländer*innenbehörden bei Leistungsanträgen durch Unionsbürger*innen dargestellt werden, um rechtswidrige Mitteilungen identifizieren und dagegen vorgehen zu können.

Folteropfer und Überlebende von schweren Misshandlungen und Menschenrechtsverletzungen haben Erfahrungen gemacht, die so vielfältig sind, wie ihre sozialen, kulturellen und politischen Kontexte oder die persönlichen Lebensumstände, aus denen sie kommen. Dies ist eine Herausforderung auch für Professionelle in Gesundheitsberufen (medizinisch und psychologisch) – nicht nur für die Identifikation derjenigen, die Folter erlitten haben, sondern auch bei der Rehabilitation und psychosozialer, psychologischer und gesundheitlicher Versorgung.
In der Publikation Rehabilitation for refugee survivors of torture in three European countries wurden die juristischen und behördlichen Rahmenbedingungen im internationalen Kontext untersucht, die sich bei der Rehabilitation von Folterüberlebenden ergeben. Die Publikation ist auf Englisch erschienen und kann hier als pdf heruntergeladen oder hier als gedruckte Version bestellt werden.

Wie ist die Einstellung der Bevölkerung zu Migration, Flucht und Integration? Wie haben sich die Einstellungen in den letzten Jahren geändert? Wie steht um die "Willkommenskultur"? Und welche Faktoren haben Einfluss darauf, ob Menschen Einwanderung positiv oder eher negativ sehen? Die aktuellsten Zahlen und Fakten.

Wie verbreitet sind rechtsextreme Einstellungen in der deutschen Gesellschaft? Alle zwei Jahre veröffentlicht die Universität Leipzig die Autoritarismus-Studie: Autoritäre Dynamiken. Alte Ressentiments - neue Radikalität, Oliver Decker, Elmar Brähler (Hg.).
Auf Grundlage der Ergebnisse einer 2020 durchgeführten repräsentativen Bevölkerungsumfrage zeigen die Autor*innen, wie stark sich die Gesellschaft polarisiert und wie sehr sich die extreme Rechte inzwischen radikalisiert hat. Dass ihr dabei dennoch mittels Antisemitismus, Verschwörungsmythen und Antifeminismus der Anschluss an die gesellschaftliche Mitte gelingt, verdeutlicht, wie groß die Herausforderungen sind, vor denen wir alle stehen.

Morddrohungen, Hassmails, zerschnittene Autoreifen: Viele Kommunalpolitiker*innen und Verwaltungsmitarbeiter*innen sind täglich rechten Bedrohungen und Angriffen ausgesetzt. Wie können sie damit umgehen? Was können Partei- und Verwaltungsspitzen tun? Und wo finden Betroffene professionelle Unterstützung? Der Bundesverband Mobile Beratung und der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt haben dazu einen Ratgeber veröffentlicht – mit Tipps für Betroffene und deren Umfeld.

Relaunch der European Website on Integration (EWSI) von der Europäischen Kommission: Die EWSI ist eine umfassende Online-Informationsplattform im Themenfeld Integration von Menschen mit Migrationsgeschichte in der Europäischen Union. Sie bietet zu jedem EU-Staat umfassende aktuelle Informationen und wurde nun neu und besonders nutzerfreundlich gestaltet. Neben Nachrichten und Events sind u. a. auch neue Analysen zur Integration im Kontext von COVID-19 verfügbar.

Die Ausgabe ist aus einen offenen Call for Papers hervorgegangen, die Beiträge diskutieren verschiedene Aspekte des EUropäischen Grenzregimes, (anti-)rassistische Konjunkturen und Möglichkeiten kritischer Wissensproduktion in Zeiten der Krise.
Artikel u.a. zu: The Palermo Charter Process. Towards the Recognition of Migration as a Human Right (Stefania Maffeis), Nach dem Sommer. Eine historisch-materialistische Analyse migrationspolitischer Kämpfe in Deutschland nach 2016 (Marie Hoffmann), Der Europäische Pakt gegen Migration (Charles Heller, Bernd Kasparek) und viele mehr.

Am 21.01.22, 11:00 - 12:00 Uhr, informieren wir in diesem Netzwerk informieren unsere Mitglieder aus ehrenamtsgetragenen Initiativen im PARITÄTISCHEN und dem freiwilligen Engagement / Selbsthilfe über aktuelle Digitalisierungsthemen. Wir wollen aber auch gemeinsam lernen und Sie direkt beim Machen unterstützen. Anmeldeschluss: 20.01.22.

Zum Themenschwerpunkt Pädophilie und Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt freuen wir uns, dass wir am 26.01.22, 12:00 - 13:00 Uhr Rita Steffes-enn begrüßen können. Rita Steffes-en ist eine deutsche Kriminologin. Seit 2012 ist sie Leiterin des Zentrums für Kriminologie und Polizeiforschung (ZKPF) in Kaisersesch. Ihre Spezialgebiete sind Gewaltdelikte, sexuell assoziierte Taten und Stalking.