Der Paritätische möchte zur Begleitung des politischen und gesetzgeberischen Prozess ein Eckpunktepapier zum Thema Assistierter Suizid entwickeln. Eine Orientierungsdebatte zum assistierten Suizid soll nach diesseitiger Kenntnis noch vor der Sommerpause im Deutschen Bundestag stattfinden. Vor diesem Hintergrund und unter vielfältiger Beteiligung der Paritätischen Mitgliedschaft wurde eine verbandsinterne Arbeitsgruppe eingerichtet, die in den vergangenen Wochen Positionen ausgetauscht, Themen und Anliegen gebündelt und gemeinsam ein Eckpunktepapier (weiter)entwickelt und beraten hat. Das Papier spiegelt daher an manchen Stellen auch Einigungsprozesse auf Gemeinsamkeiten und übergeordnete, grundsätzlichere Punkte wider.

Von Seiten des Landesverbandes haben wir nun bis zum 28. März 2022 die Möglichkeit unsere Rückmeldungen in die Arbeitsgruppe einzugeben. Eine Rückmeldung von unserer Seite findet in enger Abstimmung mit den anderen Referaten statt. Sollten Sie Anregungen, Ergänzungen oder Hinweise haben, können Sie diese uns bis Donnerstag, den 24. März 2022 - 12 Uhr per E-Mail (reutner@paritaet-bw.de) mitteilen.

Bitte beachten Sie, dass eine aktualisierte Version des Landesrahmenvertrag SGB IX mit dem Stand 29. Oktober 2021 verfügbar ist. Die aktualisierte Version ist um die beschlossenen Reglungen in den §§ 57a und b (Kurzzeitangebote) erweitert worden.

Sie finden die aktuellste Version des Landesrahmenvertrags stets auf der Internetseite der Schiedsstelle SGB IX Baden-Württemberg.