Aufgrund des Krieges in der Ukraine fliehen derzeit viele Menschen nach Deutschland, die teilweise betreuungs- oder pflegebedürftig sind. Nicht selten kommen diese Menschen in (größeren) Gruppen und in Begleitung ihrer vertrauten ukrainischen Pflege- und Betreuungskräfte hier an. Um sie adäquat unterzubringen, werden derzeit verstärkt (auch) paritätische Einrichtungen der Eingliederungshilfe oder Pflegeeinrichtungen angesprochen. Sollten sich diese bereitfinden, behinderte oder pflegebedürftige Ukrainer und Ukrainerinnen aufzunehmen und, um dafür zum Beispiel die personellen Kapazitäten aufzubauen und/oder die Sprachbarriere zu überwinden, die (mitgeflohenen) ukrainischen Pflege- und Betreuungskräfte einsetzen wollen, ergibt sich regelmäßig ein rechtliches Problem im Zusammenhang mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht.

Mit Schreiben vom 29.03.2022 hat Prof. (apl) Dr. Lahl vom Sozialministerium Stellung bezogen zur Meldepflicht von selbstständig tätigen Personen.

Die Stellungnahme entnehmen Sie bitte dem nachstehenden Beitrag.

Infobrief 05/2022 vom 24.03.2022, Servicebereich Recht

Durch die Aktualisierung werden insbesondere Folgeänderungen mit Blick auf das jüngst geänderte Infektionsschutzgesetz (IfSG) nachvollzogen (wie z. B. die Definition von Impf-, Genesenen- und Testnachweisen im IfSG).

Unter Frage 33 (Nachweiskontrolle durch Arbeitgeber, der selbst nicht unter § 20a IfSG fällt, sein Personal aber in von § 20a IfSG umfassten Einrichtungen/ Diensten einsetzt) wurde klargestellt, dass die Kontrolle der Nachweise durch den externen Arbeitgeber der betroffenen Person durchgeführt werden kann. Er sei berechtigt, nach §§ 23a und 36 Absatz 3 IfSG solche Daten auch aus eigenem Recht zu verarbeiten.

Ergänzt wurden die Fragen 43 (§ 150 SGB XI im Hinblick auf nicht kompensierbare Personalausfälle durch die Nachweispflicht), 44 (Auswirkung von Personalunterschreitung auf Vergütungszuschläge) und 45 (Möglichkeiten bei Versorgungsengpässen in der ambulanten Pflege).

Weitere Informationen sowie die neugefassten FAQs und die Vergleichsversion zur Handreichung vom 22.02.2022 finden Sie in unserem internen Mitgliederbereich auf der Homepage unter https://paritaet-bw.de/leistungen-services/fachinformationen/erneute-aktualisierung-der-faq-zur-einrichtungsbezogenen-impfpflicht.

Der Paritätische Gesamtverband hat Stellung genommen zum vorgelegten Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für ein "Zweites Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung". Damit wird ein Auftrag des Koalitionsvertrags zur Weiterentwicklung der Mini- und Midijobs umgesetzt.

Der Paritätische Gesamtverband hat Stellung genommen zum vorgelegten Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für ein "Zweites Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung". Damit wird ein Auftrag des Koalitionsvertrags zur Weiterentwicklung der Mini- und Midijobs umgesetzt.

Nach der Verlängerung der Meldefrist auf den 30. April 2022 und mehrfachen Wunsch, werden wir eine 5. FAQ Runde - tarifliche Entlohnung in Pflege und Betreuung (GVWG) anbieten.

Die FAQ-Runde findet statt:

am Mittwoch, 06.04.2022

von 12:30 bis ca. 13:30 Uhr

über Zoom: https://us06web.zoom.us/j/81510024639?pwd=dXA0WGs3YmFTeUR3V2Q2T3FDWkc0UT09

                    (Meeting-ID: 815 1002 4639 / Kenncode: 091045)

Das PARITÄTISCHE Transformationsfestival 2022

Um was geht es ?

Neid und Raffgier, Ellenbogengesellschaft und Geiz ist geil scheinen unser Leben zu bestimmen. Deshalb veranstalten der PARITÄTISCHE Baden-Württemberg, Social Impact gGmbH und Kreativagentur Brandenburg einen bundesweiten „Krea-Thon + Art Festival = #ArtSocial22".

Gemeinsam mit Kulturschaffenden, Künstler*innen und allen Interessierten sollen im Monat April auf sogenannten Kreativ-Inseln Kunstwerke geschaffen werden, die aus den modernen Todsünden der Gesellschaft wie Hochmuth, Gier, Neid, Selbstsucht, Hass, Wut/Zorn, Gewalt, Gleichgültigkeit, Verschwendung, Angst, Eckel/Abscheu etwas Konstruktives, Inspirierendes, Zukunftsweisendes machen. Das kann ein Theaterstück, ein Gedicht, ein Bild, eine Performance, eine Choreographie oder ein anderer kreativer Prozess sein.

Beim Kick Off per Livestream am 01. April 2022 ab 14:00 Uhr geben hochkarätige Speaker*innen aus Kunst und Gesellschaft zu den Themen der Transformation und Kreativität Denkanstöße und Impulse.

Am 30.04. ebenfalls ab 14:00 Uhr präsentieren wir auf dem Artfestival die Werke der Kreativ-Inseln in Form von Live-Präsentationen oder Einspielern.

Das Festival wird live und öffentlich gestreamt. Die #ArtSocial22 ist somit auch eine Bühne für die Künstler*innen.

Der folgende Link führt direkt auf die Homepage und zum Live-Button: www.artsocial22.org. Dort können Sie sich auch direkt zu einer der Kreativ-Inseln anmelden.