Die Vertragskommission SGB IX hat in ihrer Sitzung am 5. April Grundlagen zur Förderung von Teilzeitbeschäftigung in Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) nach §§ 58 Abs. 2 Nr. 1 SGB IX i.V.m. § 6 Abs. 2 WVO sowie unter Beachtung des TzBfG verabschiedet.

§ 71 LRV - Regelungen zur Teilzeitbeschäftigung - wurde damit nun konkretisiert.

Neben Leitlinien und allgemeinen Regelungen zur Teilzeit in WfbM wurden als Basis für die Überprüfung möglicher Auswirkungen von Teilzeit auf die Vergütungen  grundlegende Kriterien vereinbart: der Standort, die Tätigkeit und Angebotsstruktur und die Zeitverteilung.

Zur Ermittlung und Quantifizierung des Einsparpotentials bei den vereinbarten Personalkosten wurde das Excel-Tool „Kalkulationstool_Teilzeit“ als Anlage zum § 71 LRV aufgenommen.

Für die Umsetzung von Teilzeitregelungen in den Vergütungsvereinbarungen können sich die  Vertragspartner optional auf eines dieser Modelle verständigen:

1. Individualmodell

2. Pauschalmodell

3. Mischmodell aus Bestandteilen von 1 und 2 sowie

4. Lokale Sonderlösungen (z.B. explizite Teilzeitwerkstätten.)

Das Optionsrecht für die Modelle 1-3 liegt bei der auffordernden Vertragspartei, i.d.R. also beim Leistungserbringer.

Anwendung finden diese Regelungen auch für den Bereich Werkstatt-Transfer.

Der Rahmenvertragstext zu § 71 LRV wurde entsprechend angepasst und um die Anlagen zu § 71 ergänzt.