Personal aktuell 27 / 2022

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27 / 2022
25.05.2022

Personal aktuell

Verteiler: Servicebereich Personal

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Bettina Schweizer

 

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Gesetzgebung  

SARS-CoV-2-ArbeitsschutzVO wird nicht verlängert - BGW ändert Vorgaben
SARS-CoV-2-ArbeitsschutzVO wird nicht verlängert - BGW ändert Vorgaben

Die auf den 25. Mai befristete SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung wird nicht verlängert und tritt mit dem 26. Mai 2022 außer Kraft. Mit Auslaufen der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung wird ebenfalls die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel mit Ablauf des 25. Mai 2022 ihre Gültigkeit verlieren. 

Mit Wegfall der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung sowie der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel zum 25.05.2022, zieht die BGW ihre branchenspezifischen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards zurück.
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Referentenentwurf eines Hinweisgeberschutzgesetzes zum Schutz von "Whistleblowern" liegt vor
Referentenentwurf eines Hinweisgeberschutzgesetzes zum Schutz von "Whistleblowern" liegt vor

Schon Mitte Dezember 2019 war die Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, in Kraft getreten. Sie wartet in Deutschland bislang noch auf eine Umsetzung in nationales Recht. Inzwischen liegt ein Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz vor.
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