Das Kernteam 3 hat sich gemeinsam mit den paritätischen Vertreter*innen in den jeweiligen Projektgruppen des Liga-Projekts am 13.09.17 und am 22.09.17 getroffen, um sich zu den jeweiligen Positionen und Arbeitsständen auszutauschen.

Nach intensiver Beratung wurde deutlich, dass wir unabhängig von den Arbeitsstrukturen an dem Thema Muster-Leistungsvereinbarungen arbeiten müssen, um unseren paritätischen Mitgliedsorganisationen 2019 die Voraussetzungen liefern können, ihre Leistung für Verhandlungsvorhaben gut beschreiben zu können. Dies werden wir in den nächsten Wochen tun.

Wir hoffen bis zum Jahreswechsel diese an Sie kommunizieren zu können.

Klar ist, dass unsere Ergebnisse ebenfalls in die Projektgruppen auf Liga-Ebene einfließen müssen, um so eine Kongruenz zu gewährleisten.

Parallel dazu wird an der Ausgestaltung des Landesrahmenvertrag gearbeitet. Hierzu gibt es noch keine belastbaren Ergebnisse AUßER, dass wir die Meinung vertreten, dass ein grundsätzlich neuer Vertrag notwendig ist!

Zu den Trennung der Leistungen in Fach- und Existenzsichernden Leistungen wird ebenfalls in den Projektgruppen gearbeitet. Ein Beratung mit dem Kernteam hat hier ebenfalls bei kritischen Punkten statt gefunden.

Zu den Fachleistungen werden wir der entsprechenden Projektgruppe zuarbeiten.

Die Protokolle der Sondersitzungen Kernteam plus sind derzeit noch in der Überarbeitung und werden voraussichtlich über Herrn Hegener versendet werden, der dankenswerter Weise auch die jeweilige Moderation sehr gelungen übernommen hat.

Das Bedarfsermittlungsinstrument muss in seiner Entwicklung, Umsetzung und Erprobung spätestens bis 01.01.2020 vollständig abgeschlossen sein. Wir halten es als Paritäter daher für unabdingbar, sich bereits jetzt und zügig mit der Entwicklung eines neuen Instruments auseinander zu setzen. Diese Position vertreten wir in der Projektgruppe auf Liga-Ebene und vehement auch auf Landesebene in der AG Bedarf.

Den IHP 3.1 des Landschaftsverbands Rheinland halten wir für eine gute Grundlage zur Weiterentwicklung.

Eine entsprechende Positionierung wird im Laufe der nächsten Tage abgestimmt und veröffentlicht und steht Ihnen dann zur Verfügung.

Das Ministerium für Soziales und Integration (MSI) arbeitet derzeit an dem ersten Ausführungsgesetz zum Bundesteilhabegesetz. Zu den Inhalten haben wir auf paritätischer Seite ebenfalls Positionen entwickelt, die in die Liga-Positionierung einfliessen werden.

Unter anderem fordern wir, dass dort neben der Bestimmung des Trägers der Eingliederungshilfe und dessen Koordination auch Aussagen zur Bestimmung der Interessensvertretung der Menschen mit Behinderung, zum Bedarfsermittlungsinstrument und dem Gesamtplanverfahren sowie zur Steuerung über das Land bezüglich des Sicherstellungsauftrags verankert werden.

Die Positionierung der Liga diesbezüglich wird in den nächsten Tagen abgestimmt und veröffentlicht und steht Ihnen dann ebenfalls zur Verfügung.

Die Arbeitskreise Soziales und Integration der Fraktionen Grüne und  CDU im Landtag von Baden-Württemberg möchten den Umsetzungsprozess des BTHG aktiv begleiten und gemeinsam  beraten.

Dazu laden sie zum Dialog im Rahmen einer gemeinsamen Anhörung am Montag, den  23. Oktober 2017 von 17:30-20:30 Uhr im Plenarsaal des Landtags von Baden-Württemberg (Konrad-Adenauer-Straße 3, 70173) ein.

Gemeinsam mit der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung,  den Vertretungen der Leistungsträger und  Leistungserbringer sowie der Wissenschaft sollen die bestehenden Herausforderungen näher beleuchtet und mögliche Ansätze diskutiert werden.

ACHTUNG! Da es sich um eine Abendveranstaltung handelt, erhalten Sie nur über eine persönliche Anmeldung Einlass. Bitte melden Sie sich daher unter dieser Email-Adresse an: Thomas.Poreski@gruene.landtag-bw.de

Unter anderem wird unsere Vorstandsvorsitzende Frau Wolfgramm als Vertreterin der LIGA und Mitglied in der Lenkgungsgruppe des Liga-BTHG-Projekts ein Statement abgeben.

Am 10. November 2017, 10 - 16 Uhr findet die jährliche Mitgliederversammlung des Paritätischen im CongressCentrum Pforzheim statt. Die Einladung dazu wird diese Woche versendet.

Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Nachwahl des Aufsichtsrats und die Wahl des Aufsichtsratsvorsitzenden.

Wir würden uns freuen, wenn sich möglichst viele Einrichtungsvertreter*innen aus dem Bereich 3 - Menschen mit Behinderung an der Jahresversammlung und der Wahl beteiligten würden, um von ihrem Mitwirkungsrecht Gebrauch zu machen.

Fachgruppe Behindertenhilfe:

22. November 2017, 10:00 - 16:00 Uhr in den barrierefreien Räumlichkeiten der Karl-Schubert-Gemeinschaft Filderstadt Bonlanden. Shuttle-Fahrdienst wird angeboten.

Gast: Frau Stephanie Aeffner zur Perspektive der Leistungsberechtigten im Umsetzungsprozess BTHG

Impulsreferat Herr Ingo Pezina (LV Lebenshilfe) zum Thema Vertragsrecht mit anschließender Diskussion

Einladung folgt.