Die Liga BTHG Projektgruppe 1 hat sich nach sorgfältiger Prüfung für das Vorgehen zum künftigen Bedarfsermittlungsinstrument ausgesprochen.

Die Freigabe durch die Lenkungsgruppe und den Liga-Vorstand ist nun erfolgt, so dass dieses Positionspapier Ihnen nun zur freien Verfügung steht. Es kann bei Ihren Gesprächen vor Ort hilfreich sein.

Insbesondere mit dem Hintergrundwissen, dass das Liga-Projekt und damit die Positionierung sämtliche Einrichtungsvertreter in Baden-Württemberg repräsentiert und der Schulterschluss mit den Interessensvertretungen der Leistungsberechtigten erfolgt ist.

Eine "long version" ist ebenfalls abrufbar. Diese beinhaltet etwas mehr Erläuterungen, insbesondere für Adressat*innen, die sich noch nicht sehr intensiv mit dem Bedarfsinstrument beschäftigt haben.

Das Schreiben an Minister Lucha vom 24.10.17 beinhaltet die Forderung der Liga der freien Wohlfahrtspflege Baden-Württemberg e.V. zu den Inhalten des Ausführungsgesetzes. Diese sind:

1. Die gesetzliche Konkretisierung der Vertragspartner und Beteiligten für die neue SGB IX-Ver-tragskommission als Voraussetzung für den umgehenden Start der Erarbeitung der neuen Rahmenverträge nach § 131 SGB IX. -
2. Konkretisierungen zum Gesamtplanverfahren (§ 117 IX) und zum Bedarfsermittlungsinstrument (§ 118 SGB IX)
3. Vorzeitige Implementierung der Arbeitsgemeinschaft zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe (§ 94 Abs. 4 SGB IX)

Die Einsicht in das Schreiben dient Ihnen zur Transparenz der Liga-Arbeit und Kenntnisnahme.