Wir werden die Inhalte in den Fachgruppen und im Kernteam diskutieren, um Stellung zu beziehen.

Ihre Anmerkungen können Sie bis spätestens 13.12.17 bei mir bzw. Herrn Hegener anmelden, um sie in die Diskussionen einfließen lassen zu können.

Die Meldung des Ministeriums finden Sie hier:

https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/land-setzt-bundesteilhabegesetz-in-baden-wuerttemberg-konsequent-um-1/

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ZUMELDUNG des PARITÄTISCHEN zur Regierungspressekonferenz am 14.11.2017                                                                                                                                                                                                                                                         

„Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes im Südwesten“

Stuttgart 14. 11. 2017  

Anlässlich der Regierungspressekonferenz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) in Baden-Württemberg äußerte sich Ursel Wolfgramm, Vorstandsvorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Baden-Württemberg wie folgt:

„Wir begrüßen es außerordentlich, dass das Land eine Regelung getroffen hat, an der länderspezifischen Ausgestaltung des BTHG grundsätzlich alle relevanten Akteure wie Betroffenenvertretern/innen und Leistungserbringer zu beteiligen. Unsere größte Befürchtung ist es jedoch noch immer, dass der Paradigmenwechsel, den das BTHG fordert – mehr Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderung und die Stärkung des Wunsch- und Wahlrechts -  aus fiskalischen Gründen nicht oder nicht ausreichend ernst genommen wird. Das BTHG und die UN-Behindertenrechtskonvention stellen den Menschen und die Personenzentrierung (statt Institutionsförderung) in den Mittelpunkt und eröffnen die historische Chance, mit der Segregation von Menschen „Schluss zu machen“. Dieser Fokus muss losgelöst von ungleichen fiskalischen Verteilungen der Kommune beibehalten, verfolgt und umgesetzt werden.“

Zum Thema Teilhabeberatungsstellen sagte Ursel Wolfgramm: „Um das BTHG tatsächlich zu einem Leuchtturmprojekt des Landes werden zu lassen, wie Minister Lucha es sich wünscht, muss langfristig gedacht werden, vor allem was die unabhängigen Teilhabeberatungsstellen angeht. Sie sind das zentrale Instrument, um Menschen mit Behinderung zu befähigen, ihren Bedarf anzumelden und ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Für die nächsten drei Jahre ist die Finanzierung dieser Stellen durch den Bund gesichert. Doch das Land muss sich schon heute überlegen, wie es die Finanzierung auch über diese Zeit hinaus sicherstellen will.“ Inhaltlich sei darüber hinaus wünschenswert, so Wolfgramm, langfristig sämtliche Beratungsangebote im Sinne der Sozialraumorientierung miteinander zu vernetzen.

DER PARITÄTISCHE Baden-Württemberg

Der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg ist einer der sechs anerkannten Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege. Er ist weder konfessionell, weltanschaulich noch parteipolitisch gebunden. Der Verband steht für Solidarität, soziale Gerechtigkeit und Teilhabe und wendet sich gegen jegliche Form sozialer Ausgrenzung. Ihm sind in Baden-Württemberg über 850 selbständige Mitgliedsorganisationen mit insgesamt rund 4000 sozialen Diensten und Einrichtungen angeschlossen sowie rund 50.000 freiwillig Engagierte. Ihm gehören rund 200 Mitgliedsorganisationen aus den Bereichen Behindertenhilfe und Sozialpsychiatrie an.

Insbesondere der Artikel in der Schwäbischen Zeitung zur Kritik der Kreise bzgl. Umlagenfinanzierung des Ministeriums war Gegenstand der Landespressekonferenz und gab Anlass zu weiteren kritischen Medienberichten:

http://www.schwaebische.de/region/baden-wuerttemberg_artikel,-Kreise-fuehlen-sich-im-Stich-gelassen-_arid,10768791.html

Berichterstattung in der SWR Landesschau aktuell v. 14.11.17:

http://avdlswr-a.akamaihd.net/swr/swraktuell/bw/tv/einzelbeitraege/2017/11/14/979863.sm.mp4

https://www.welt.de/regionales/baden-wuerttemberg/article170602097/Betroffene-im-Fokus.html