Die Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit in 1990 führte zur Auflösung des gemeinnützigen Wohnungssektors und ist einer der zentralen Faktoren für den gegenwärtigen Mangel an bezahlbarem und angemessenem Wohnraum. Jedoch erhielt die Idee einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit (NWG) in Politik- und Fachwelt in der letzten Zeit erheblichen Aufwind. Vor diesem Hintergrund widmete der Paritätische Gesamtverband der Thematik im Juni ein Fachgespräch unter dem Titel „Neue Wohnungsgemeinnützigkeit – Recht auf Wohnen für alle“.

Das diesjährige Motto bietet einen sinnvollen Rahmen, das Thema „Gefängnis und Gesundheit“ in aller Breite anzusprechen: Krankenversicherungsschutz für Gefangene und Haftentlassene, psychische Erkrankungen, Behinderung, Infektionskrankheiten und Behandlung von Hepatitis C im Strafvollzug, gy-näkologische Versorgung, Schwangerschaft und Geburt in Haft, Sterben im Gefängnis und, ganz im Allgemeinen, die gesundheitliche Situation von In-haftierten und Haftentlassenen.

Informationen zum Hintergrund der Aktionstage Gefängnis in Deutschland und Möglichkeiten der Beteiligung finden Sie anbei.

Die Justizministerkonferenz hat am 7. Juni 2018 in Thüringen beschlossen, dass die Einbeziehung von Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten in die gesetzliche Rentenversicherung sinnvoll ist. Das Bundesjustizministerium wurde gebeten, sich beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales für eine entsprechende Änderung des SGB VI einzusetzen. Dazu erklärt der Berliner Justizsenator Dr. Dirk Behrendt: „Nach über 30 Jahren Diskussionen haben wir heute Rechtsgeschichte geschrieben. Wir anerkennen die Arbeit der Gefangenen und gleichen die Lebensverhältnisse hinter den Mauern denen draußen an. Nun ist es an den beiden sozialdemokratischen Bundesministerien, diesen Beschluss der Länder mit Leben zu füllen.“ (Text PM Berliner Senat)

der Wegweiser der Bundesarbeitsgemeinschaft Straffälligenhilfe (BAG-S), ein Ratgeber für Inhaftierte, Entlassene und deren Familien, beinhaltet nun auch die ausländerrechtlichen Bestimmungen. Sie können den Ratgeber auf deutsch, englisch, russisch oder arabisch herunterladen. Den Wegweiser mit den ausländerrechtlichen Bestimmungen wird es frühestens im Laufe des Jahres 2019 als bestellbare Broschüre geben. Die gedruckte Fassung können Sie zurzeit nur ohne die ausländerrechtlichen Bestimmungen bestellen.
 

In der Bundesrepublik Deutschland gibt es derzeit keine gesetzlich verankerte Wohnungsnotfallstatistik auf Bundesebene, wie sie von der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) und anderen Fachverbänden seit Jahrzehnten gefordert wird. Nach Nordrhein-Westfalen haben zuletzt eine Reihe weiterer Bundesländer Schritte zur Entwicklung und Einführung einer solchen Statistik unternommen.

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache vorgelegt (Mietrechtsanpassungsgesetz, MietAnpG). Dabei geht es u.a. zu Neuregelungen der sog. „Mietpreisbremse“.

Das komplizierte Verhältnis von Wohngeld und SGB II-Leistungen ist das Thema der Ausgabe 06-2018. Hierbei wird die verbreitete Auffassung, dass sich SGB II-Leistungen und Wohngeldbezug stets gegenseitig ausschließen, relativiert.