Am 15.05.2018 wurde der Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes für unterstützende Wohnformen, Teilhabe und Pflege (Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz– WTPG) in den Landtag eingebracht. Dieser Gesetzentwurf verfolgt das Ziel, durch regulatorische Erleichterungen die Dynamik der Schaffung neuer Angebote im Bereich ambulant betreuter Wohnformen zu erhöhen sowie den bürokratischen Aufwand zu verringern.

Dieser Gesetzentwurf weist Änderungen an folgenden bisherigen Regelungsinhalten des Gesetzes auf:

• Verbot der Einrichtung einer ambulant betreuten Wohnform unter dem Dach einer stationären Einrichtung;
• Verbot von mehr als zwei Wohngemeinschaften des gleichen Anbieters in unmittelbarer räumlicher Nähe;
• Restriktive Möglichkeit des Anbietens von Pflegeleistungen durch den Anbieter der ambulant betreuten Wohngemeinschaft;
• Verpflichtende fachliche Qualifizierungen für zusätzlich erforderliche Beschäftigte bei einer Anzahl von Bewohnerinnen und Bewohnern von mehr als acht;
• Pflicht von Präsenzkräften von zusätzlich mindestens 12 Stunden bei einer Anzahl von Bewohnerinnen und Bewohnern von mehr als acht;
• Doppelprüfungen durch Heimaufsicht und Medizinischen Dienst der Krankenversicherungen (MDK);
• Erprobungsregelung.

Der Ausschuss für Soziales und Integration hat sich in seiner Sitzung am 20. September 2018 mit dem Gesetzentwurf der FDP/DVP zur Änderung des Gesetzes für unterstützende Wohnformen, Teilhabe und Pflege (Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz WTPG) befasst. Der Gesetzesentwurf ist mit großer Mehrheit leider abgelehnt worden.

Material:

• Gesetzentwurf der Fraktion der FDP/DVP -Gesetz zur Änderung des Gesetzes für unterstützende Wohnformen,
  Teilhabe und Pflege (Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz– WTPG)
• Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes der Fraktion der FDP/DVP zur Änderung des Gesetzes für unterstützende Wohnformen, Teilhabe und Pflege (Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz – WTPG)
• Das Gesetz für unterstützende Wohnformen, Teilhabe und Pflege (WTPG) in Baden-Württemberg – ein Blick auf die praktische Umsetzung-WTPG---Bilanz der LIGA
• Plenarprotokoll zur Lesung
• Pressemeldung des SM

Termin: 09.11.2018 - 09:30 Uhr - 17:00 Uhr

Im Rahmen einer neuen Landespflegestrukturgesetzgebung werden ab 2019 Anreize geschaffen, in denen die Städte und Landkreise in Baden-Württemberg regionale Pflegekonferenzen einrichten, in denen Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen, Pflegeeinrichtungen, Pflegekassen, Pflegebedürftigen und Leistungserbringer kooperieren. Sie bilden ein Netz der Verantwortung für die sozialen Dienstleistungen in der Kommune heraus, indem sie beurteilen, welche vorhandenen Angebote und Strukturen für eine wohnortnahe Pflege im Quartier miteinander zu Versorgungsketten verbunden werden können und welche im Rahmen einer Sozialplanung neu geschaffen werden müssen.

Das Themenspektrum reicht vom barrierefreien Nahverkehr über die Organisation neuer Formen der Nachbarschaftshilfe bis hin zur Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Diensten und Einrichtungen des Gesundheits- und Pflegewesens.

Termin: 26.11.2018 - 27.11.2018 - ganztägig

Die gemeinschaftliche Selbsthilfe in der Rechtsform der Genossenschaft erlebt aktuell eine Renaissance. Dies gilt besonders für Projekte des gemeinschaftlichen Wohnens und für soziale Aktivitäten im Quartier.

Genossenschaftliche Lösungen eignen sich im besonderen Maße für Konzepte gemeinschaftlichen Handeln einhergehend mit Immobilienerwerb. Erste Leitfäden, Tagungen und zahlreiche Neugründungen sind die Folge. Erfreulicherweise gibt es vereinzelt auch finanzielle Unterstützung für sozial- bzw. wohnungsgenossenschaftliche Konzepte.

Termin:  04.02.2019 - 05.02.2019 – ganztägig

Die gemeinschaftliche Selbsthilfe in der Rechtsform der Genossenschaft erlebt aktuell eine Renaissance. Erst waren es die Energiegenossenschaften mit über 1.000 Neugründungen.

Nun stoßen Sozial- und Seniorengenossenschaften auf ein kontinuierlich wachsendes Interesse. Leitfäden, Tagungen und zahlreiche Neugründungen sind die Folge. Erfreulicherweise gibt es auch vereinzelt finanzielle Unterstützung für innovative sozialgenossenschaftliche Konzepte.

Termin: 14.11.2018 - 15.11.2018 – ganztägig

Der Pflegenotstand ist zur Dauerkrise geworden, unter der alle Beteiligten leiden: die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen sowie die Pflegekräfte. Was tut Politik, um den Weg aus dieser Dauerkrise im Pflegebereich zu finden? Was muss (noch) getan werden? Beim diesjährigen Paritätischen Pflegekongress betrachten wir, was durch die Pflegestärkungsgesetze und das Pflegeberufereformgesetz angeschoben und umgesetzt wurde. Und wir diskutieren, wie es weitergehen muss, um das Recht auf gute und würdige Pflege für alle zu realisieren.