Im aktuellen Newsletter des BTHG-Projekts möchten wir Sie über den aktuellen Verhandlungsstand zur Überleitungsvereinbarung und zum Rahmenvertrag SGB IX informieren. Für beide werden aktuell intensive Verhandlungen geführt. Die Überleitungsvereinbarung wird für die Jahre 2020 und 2021 gelten. Diese wird in der AG Einführungsphase des Ministeriums für Soziales und Integration Baden-Württemberg (MSI) unter Beteiligung von Vertretungen der Leistungsberechtigten, Leistungserbringer und Leistungsträger erarbeitet. Die Überleitungsphase wird für jeden Leistungserbringer individuell dann enden, wenn der Leistungserbringer den Leistungsträger zur Verhandlung der Leistung und darauf beruhenden Vergütung in den Jahren 2020 und 2021 auffordert.

Der Rahmenvertrag SGB IX wird aktuell in einer wöchentlich tagenden kleinen ‚AG RV 3 x 3‘ aus Vertretern der Verbandsspitzen von je 3 bzw. 4 Personen verhandelt. Für die Leistungserbringer sind Vertretungen der Liga und der BWKG, für die Leistungsträger Vertretungen des KVJS, des Landkreistags und des Städtetags sowie das Ministerium für Arbeit und Soziales und die Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung beteiligt. Ziel der Arbeit dieser AG ist es, bisher strittige Kernpunkte des Rahmenvertrags SGB IX zeitnah zu einen.

Wir werden Sie informieren, sobald weitere Einigungen vorliegen.

Die Umsetzung des Systemwechsels, welches das BTHG mit sich bringt, ist in vollem Gange.
Die Verhandlungen zum Landesrahmenvertrag SGB IX sind in den letzten Zügen, das Bedarfsermittlungsinstrument wird in der Anwendung modellhaft erprobt und die Übergangsvereinbarung ist mit der kommunalen Seite weitgehend abgestimmt, so dass die Zahlungsströme auch nach 2020 gesichert sind.
Dennoch bleiben viele Unsicherheiten und Fragen, die es zu klären gilt.
Mit dieser Fachveranstaltung wollen wir unsere Mitglieder über den aktuellen Stand des Landesrahmenvertrags informieren, weitere Ergebnisse kommunizieren und die wichtigsten Handlungsschritte für die Praxis diskutieren.
Außerdem wollen wir Ihnen die Möglichkeit des fachlichen Austausches und der gegenseitigen kollegialen Beratung bieten.

Wir freuen uns, dass wir bei den Tennentaler Gemeinschaften e.V. in Deckenpfronn eine geeignete Lokalität für die Veranstaltung gefunden haben. DANKE!