Im Hinblick auf ein mögliches Schiedsverfahren benötigen wir von Diensten, die nicht nur marginal Leistungen nach § 38 SGB V erbringen, entsprechende Kostennachweise und ferner einige statistische Angaben.

Ohne detaillierte und plausible Kostennachweise besteht keine Chance in einem Schiedsverfahren zu leistungsgerechteren Preisen als aktuell zu kommen.

• Alle Angaben beziehen sich auf das Jahr 2018. Diese sind jeweils in die grünen Felder einzutragen; alle anderen Felder berechnen sich automatisch. Die Tabellenblätter sind geschützt; ein Passwort wurde jedoch nicht vergeben. Falls der Blattschutz aufgehoben wird, ist aber in jedem Fall darauf zu achten, dass Formeln nicht überschrieben werden.
• Die Sachkosten müssen nicht zwingend so detailliert ausgefüllt werden; erfahrungsgemäß ist es aber einfacher, wenn konkrete Aufwandsgruppen genannt werden.
• Die Datei enthält ein Blatt „Zusammenfassung“ ganz rechts. Bis auf ein Feld werden hier die Angaben der anderen Tabellenblätter zusammengefasst. Dieses Blatt soll Ihnen bei der Plausibilitätsprüfung helfen. Dies gilt insbesondere für die Spalte „Arbeitgeber-Brutto je VK ohne Zeitzuschläge“. Die Werte müssen passend zu den Tabellenentgelten und Jahressonderzahlung für die jeweilige Eingruppierung/Erfahrungsstufe sein. Bei Mitarbeitenden mit der gleichen Eingruppierung und Erfahrungsstufe müssen sich auch vergleichbare Werte ergeben.

Bitte senden Sie die ausgefüllte Datei bis zum 17.05.2019 an:

Mirko Hohm - hohm@paritaet-bw.de

Anlage:

2019 04 15 Kosten und stat Angaben 2018 Haushaltshilfe.xlsx

Zwischenzeitlich konnten nun die Verhandlungen mit der AOK Baden-Württemberg über ein datenschutzkonformes Antragsformular für die Beantragung einer gesonderten Vergütung bei aufwändiger Wundversorgung abgeschlossen werden. Die nun gewählten Formulierungen gehen auf eine Stellungnahme des Landesdatenschutzbeauftragten Baden-Württemberg zurück.

• Wir weisen darauf hin, dass keinesfalls mehr Wundprotokolle und Fotos an die AOK zu senden sind.

Die AOK hatte diese Unterlagen in der Vergangenheit immer wieder eingefordert, weshalb wir uns an den Landesdatenschutzbeauftragten gewandt hatten. Dieser kam zu der Einschätzung, dass die AOK kein Anrecht auf diese (medizinischen) Unterlagen hat. Die Mitteilung pflegebezogener Informationen über die Durchführung der Wundversorgung (Reinigung, Desinfektion, Wundbehandlung) hat der Landesdatenschutzbeauftragte hingegen bejaht.

Das neue Formular wird als Anlage 3 auch wieder Bestandteil der Preisvereinbarung Häusliche Krankenpflege. Da die Verhandlungen über neue Preise für das Jahr 2019 noch nicht abgeschlossen sind, haben wir uns entschlossen, das Formular vorab zur Verfügung zu stellen, um den Diensten eine datenschutzkonforme Beantragung ab sofort zu ermöglichen. Die AOK-Bezirksdirektionen sind über das neue Formular ebenfalls informiert; es werden aber übergangsweise auch noch Anträge auf dem alten Formular angenommen.

Anlage:

NEU: Formular aufwändige Wundversorgung AOK