Derzeit befinden sich parallel zehn Gesetzesvorhaben die Migrations- und der Asylpolitik betreffende im Gesetzgebungsprozess. Eine Analyse des DGB zeigt: So, wie diese einzelnen Gesetze mit ihren Maßnahmen zusammenwirken, würden sie die Integration in Deutschland deutlich erschweren – vor allem die Integration in den Arbeitsmarkt.

Gemeinsam haben PRO ASYL, DiakonieDeutschland, Der Paritätische Gesamtverband, Bundesfachverband umF und die BAfF die derzeit vorliegenden Gesetzgebungsentwürfe im Bereich des Asyl-und Aufenthaltsrechts, die parallel und in extrem kurzer Zeit verhandelt werden betrachtet. Dieses Papier soll dazu beitragen, einen Überblick über die wesentlichen Regelungsinhalte, ihre Konsequenzen für die Betroffenen sowie die Wechselwirkungen der Entwürfe zu bekommen.

Ein breites Bündnis aus Anwalts- und Richtervereinigungen, Kinderrechts-, Wohlfahrts- und Menschenrechtsorganisationen, darunter auch der Paritätische Gesamtverband, fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in einem offenen Brief auf, dem „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ die Zustimmung zu verweigern. Das Gesetz zielt auf Ausgrenzung und verstößt gegen Grund- und Menschenrechte, so die scharfe Kritik. Insbesondere die geplante Ausweitung der Abschiebungshaft, Kürzungen der Leistungen für Asylbewerber unter das Existenzminimum sowie die Einführung eines neuen prekären Duldungsstatus sind inakzeptabel und werden dramatische Auswirkungen für die Betroffenen haben, warnen die Organisationen.

Das Recht als Familie zusammen zu leben muss in vielen Fällen hart erkämpft werden. Es ist ein Weg voller Hürden und intransparenter Verfahrensabläufe. Die Broschüre des Verbandes binationaler Familien und Partnerschaften informiert und lässt Betroffene zu Wort kommen.

Das NIFA Netzwerk zur Integration von Flüchtlingen in Arbeit stellt Flüchtlingen kurze Informationsflyer bzw. Basisinformationen zu den Themen Aufenthaltsrecht, Aufenthaltsgestattungen und Duldung auch in englischer Sprache zur Verfügung. Die Bestellung von Druckexemplaren, sowie das Download ist unter dem folgenden Link möglich.

Welche Voraussetzungen müssen für die Erteilung einer Ausbildungsduldung erfüllt werden? Wie sehen die Mitwirkungspflichten bei der Identitätsklärung und Passbeschaffung aus?  Welche Möglichkeiten der Ausbildungsförderung gibt es? Welche Änderungen sind bei der Neugestaltung der Ausbildungs- und (Beschäftigungs)duldung zu erwarten? Die Teilnehmerzahl ist begrenzt. Die Anmeldung ist unter folgendem Link möglich.

Erneut bietet NIFA in Kooperation mit dem ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg, der ver.di GPB GewerkschaftsPolitische Bildung gemeinnützige Gesellschaft mbH sowie dem DGB Bezirk Baden-Württemberg und diesmal auch den Projekten Faire Integration und Klever IQ des IQ Netzwerks Baden-Württemberg Tagesseminare rund um die Themen Flucht und Migration nach Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg an. Anmeldung: unter www.dein-bildungswerk.de oder www.bildungsportal.verdi.de über Seminar-Nummer: BzG-BW-S-190719

Wie können Ehrenamtliche in der Flüchtlingshilfe gut begleitet werden? Welche Rolle spielen Nähe und Distanz im Engagement? Welche Methoden stehen haupt- und ehrenamtlichen Ehrenamtskoordinator*innen  zur Verfügung? Und wie ist die Erfahrung in anderen Organisationen und Einrichtungen der Freien Wohlfahrt?

Diese und weitere Fragen wollen wir gemeinsam mit Ihnen beim Fachtag am 14.6 in Kassel im Tagungshaus Treppe 4 diskutieren. Die Anmeldung ist bis zum 7.6 möglich. Die Veranstaltung ist kostenfrei und ist offen für alle Interessierte.

Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ des Bundesfamilienministeriums geht 2020 in die zweite Förderperiode. Die ersten Förderaufrufe wurden veröffentlicht und die Interessenbekundungsverfahren starten am 27. Mai 2019 (siehe: www.demokratie-leben.de).

„Demokratie leben!“ ist das finanzstärkste und weitreichendste Programm der Bundesregierung zur Demokratieförderung und Extremismusprävention. 2019 stehen insgesamt 115,5 Millionen Euro zur Verfügung.

Die aktuelle Förderperiode für alle mehr als 600 Projekte im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ endet zum 31.12.2019. Deswegen wird für die nächste Förderperiode derzeit eine Förderrichtlinie erarbeitet. Für die Phase ab 2020 können sich alle Organisationen für Projekte bewerben, die die jeweiligen Fördervoraussetzungen erfüllen – auch alle derzeit geförderten zivilgesellschaftlichen Träger auf Bundesebene. Die Interessensbekundungsverfahren für die Förderung von Kompetenzzentren und -netzwerken auf Bundesebene starten am 3. Juni 2019.