Vor dem Hintergrund der Anforderung von Personallisten mit Klarnamen und Qualifikationen der Beschäftigten durch die Heimaufsichten in Baden-Württemberg im Rahmen einer turnusmäßigen Mitteilungspflicht gemäß § 11 Abs. 3 WTPG i.V.m. der Orientierungshilfe der Heimaufsichten Baden-Württemberg, haben die Leistungserbringerverbände Anfang März 2019 eine Anfrage an den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Baden-Württemberg gestellt.

Sofern eine Anforderung nach § 17 WTPG, welche dann auch inhaltlich bzgl. der Datenanforderung die benannte Regelung nach § 4 LPersVO umfassen kann, nicht vorliegt, sehen die Leistungserbringerverbände keine Rechtsgrundlage für die Anforderung von Personallisten mit Klarnamen und Qualifikationen der Beschäftigten durch die Heimaufsichten im Rahmen einer turnusmäßigen Mitteilungspflicht gemäß § 11 Abs. 3 WTPG i.V.m. der Orientierungshilfe der Heimaufsichten

Zwischenzeitlich liegt die Antwort des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Baden-Württemberg vor. Demnach hätte sich das Ministerium (laut Stellungnahme) mit den Heimaufsichtsbehörden darauf verständigt, dass eine Anforderung von Personallisten mit Angabe der Qualifikation der Beschäftigten außerhalb von Prüfungen nach § 17 WTPG bis auf Weiteres unterbleibe. D.h. die Heimaufsichtsbehörden würden im Rahmen der Veränderungsanzeigen nach § 11 Abs. 3 WTPG keine Personallisten mit Namen und Qualifikation der Beschäftigten mehr anfordern.

Sollten Sie dennoch aufgefordert werden Personallisten mit Angabe der Qualifikation der Beschäftigten außerhalb von Prüfungen nach § 17 WTPG zu übermitteln, so bitten wir Sie, uns hierüber zu informieren.