Infobrief Menschen mit Behinderung 20 / 2019

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20 / 2019
29.09.2019

Infobrief Menschen mit Behinderung

Behindertenhilfe, Sozialpsychiatrie und Frühförderung

Inhalt

»Information »Termine

LIEBE PARITÄTERINNEN UND PARITÄTER,

 

mit den Infobriefen des Bereichs 3 - "Menschen mit Behinderung" des PARITÄTISCHEN Landesverband Baden-Württemberg erhalten Sie gezielte Fachinformationen, die für die Einrichtungen der Behindertenhilfe und Sozialpsychiatrie relevant sind.

Um die Dokumente abrufen zu können, ist die Anmeldung im internen Bereich der Homepage notwendig. Dafür benötigen Sie Ihre Mitgliedernummer. https://paritaet-bw.de/intern.html


Bei inhaltlichen Fragen zu den Infobriefen wenden Sie sich bitte an:

Cornelia Meyer-Lentl, Tel.: 0711-2155228, E-Mail: meyer-lentl@paritaet-bw.de

oder Sven Reutner, Tel.: 0711 - 2155128, E-Mail: reutner@paritaet-bw.de


Übrigens: Alle bereits versendeten Infobriefe sind archiviert und hier abrufbar:

https://newsletter.paritaet-bw.de/infobriefe

Information 

SGB XII: Regelbedarfe in der Grundsicherung und Sozialhilfe

SGB XII: Regelbedarfe in der Grundsicherung und Sozialhilfe

Das Bundeskabinett hat am 18.09.2019 die "Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2020" (RBSFV 2020) gebilligt. Mit der Verordnung werden die Regelbedarfsstufen im Bereich der Sozialhilfe (SGB XII) und in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) zum 1. Januar 2020 angepasst. Allerdings muss der Bundesrat der Verordnung noch zustimmen. Die Befassung durch den Bundesrat wird voraussichtlich Anfang November erfolgen.

Regelbedarfsstufen 2019 und 2020 in Euro je Monat

     

Regelbedarfsstufe (RBS)

2019

ab 1. Januar 2020

Veränderung in Euro

RBS 1: Volljährige Alleinstehende

424

432

+8


RBS 2: Volljährige Partner

382

389

+7


RBS 3: SGB XII: Volljährige in Einrichtungen
           SGB II: 18 bis 24-Jährige im Elternhaus

339

345

+6


RBS 4: Kinder von 14 bis 17 Jahren

322

328

+6


RBS 5: Kinder von 6 bis 13 Jahren

302

308

+6


RBS 6: Kinder von 0 bis 5 Jahren

245

250

+5

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SGB IX_SGB XII: Angehörigenentlastungsgesetz. erste Beratung im Bundestag am 27.09.2019

SGB IX_SGB XII: Angehörigenentlastungsgesetz. erste Beratung im Bundestag am 27.09.2019

Der Bundestag diskutiert am Freitag, 27. September 2019, in erster Lesung über den zu diesem Zweck von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung unterhaltspflichtiger Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz). Im Abschluss an die einstündige Debatte im Plenum soll der Gesetzentwurf zur weiteren Beratung in den federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen werden. Nach unseren Informationen sollen die erste Beratung Bundesrat  am 11.10.2019, die zweite und dritte Lesung Bundestag am 07. und 08.11.2019 und die zweite Beratung Bundesrat am 29.11.2019 stattfinden.

Weitere Informationen zum Angehörigen-Entlastungsgesetz finden Sie unter:

https://www.der-paritaetische.de/schwerpunkte/bundesteilhabegesetz/zum-gesetz/

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SGB V: Stellungnahme „Gute Begleitung am Lebensende – zur gesundheitlichen Versorgungsplanung für Menschen mit Behinderung“

SGB V: Stellungnahme „Gute Begleitung am Lebensende – zur gesundheitlichen Versorgungsplanung für Menschen mit Behinderung“

Das Ethikforum der Gesellschafterverbände des IMEW (Institut Mensch, Ethik und Wissenschaft) hat eine Stellungnahme zum Thema „Gute Begleitung am Lebensende – zur gesundheitlichen Versorgungsplanung für Menschen mit Behinderung“ verfasst. Die Stellungnahme thematisiert die besondere Situation von Menschen mit Behinderung in der letzten Lebensphase vor dem Hintergrund des Hospiz- und Palliativgesetzes. Sie soll insbesondere Einrichtungen der Eingliederungshilfe, die überlegen, die gesundheitliche Versorgungsplanung einzuführen, und Einrichtungen, die sich bereits dafür entschieden haben, unterstützen. In der Stellungnahme werden Ziele der gesundheitlichen Versorgungsplanung dargestellt und Bedingungen für eine gute Umsetzung in Einrichtungen der Eingliederungshilfe diskutiert. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf und den Grenzen des Beratungsprozesses.

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BTHG_Entwurf des BAMS zum Umgang mit dem Mehrbedarf bei gemeinschaftlicher Mittagsverpflegung zu § 42b Abs 2 SGB XII

BTHG_Entwurf des BAMS zum Umgang mit dem Mehrbedarf bei gemeinschaftlicher Mittagsverpflegung zu § 42b Abs 2 SGB XII

Wir haben von der Bundesebene den anliegenden Entwurf für ein Rundschreiben des BMAS mit Stand vom 28.8.2019 erhalten zum Thema "Umgang mit dem Mehrbedarf bei gemeinschaftlicher Mittagsverpflegung", dass wir Ihnen hiermit zur Kenntnis und weiteren Verwendung überreichen.

In dem Entwurf vertritt das BMAS die Auffassung, dass eine besondere Wohnform mit interner Tagesstruktur nicht mit einer Werkstatt vergleichbar ist und damit nicht von der Mehrbedarfsregelung des § 42b Abs. 2 Nr. 3 SGB XII profitiert.

Nach internen Informationen treten die Bundesländer auf Initiative von Niedersachsen dieser Ansicht entgegen und setzen sich für die Gleichstellung der beiden Angebotstypen ein. Es soll geäußert worden sein, dass man Musterklagen gegen eine Ungleichbehandlung der besonderen Wohnform mit interner Tagesstruktur als sehr erfolgsversprechend ansieht.  

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Rückblick: Come together 2019

Rückblick: Come together 2019

"Viel haben wir in unserem Bereich 3 – „Menschen mit Behinderung“ geschafft! Die Weichen für die nächsten Jahre wurden gestellt, um Sie bei allen wichtigen Themen bestmöglich zu begleiten.", hieß es dazu in der Einladung zum Come together am 20.09.19.

Dass dieser Tag auf den Weltklima-Streiktag fiel, konnte im Vorfeld keiner Ahnung. Dennoch haben sich einige Mitgliedsorganisationen auf den Weg nach Stuttgart gemacht.

 

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Termine 

Fachgruppe Behindertenhilfe: 14.10.2019

Im Namen des Fachgruppensprechers des Referats Behindertenhilfe, Herrn Wilms, lade ich Sie herzlich zu unserer Herbstsitzung der Fachgruppe Behindertenhilfe am 14. Oktober 2019 ab ca. 10:15 Uhr ein.

Als Schwerpunktthema haben wir  „Diversität und Inklusion“ in der Behindertenhilfe gewählt. Dafür haben wir zwei sehr interessante Referent*innen gewinnen können:

Frau Meral Sadic, Referentin für Migration, wird uns einen praxisbezogenen Einblick in die aktuellen Diversitäts-Dialoge geben.

Herr Dr. Peter Gross, Lehrstuhl für Sonderpädagogik an der Universität Würzburg, wird uns anschließend mit einem inspirierenden Referat zur aktuellen Inklusions-Debatte ebenfalls zur Diskussion anregen.

Auf Grundlage dieser hervorragenden Beiträge möchten wir Sie anschließend zu einer gemeinsamen Diskussion einladen mit dem Ziel, eine PARITÄTISCHE Verortung zum Verständnis von Inklusion, Diversity und Teilhabe in der Behindertenhilfe zu erarbeiten.

Wir freuen uns sehr auf diesen Austausch mit Ihnen!

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Fachgruppe Sozialpsychiatrie: 05.11.2019

Wir möchten Sie recht herzlich zur zweiten Fachgruppensitzung Sozialpsychiatrie im Jahr 2019 einladen.
Das Jahr 2019 neigt sich dem Ende zu. Die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in der Behindertenhilfe und Sozialpsychiatrie rückt näher und beschäftigt uns selbstverständlich auch in der Fachgruppensitzung. So zum Beispiel

der Landesrahmenvertrag oder

die Leistungsbeschreibungen für die Angebote der Sozialpsychiatrie.

Unter anderem werden wir uns aber auch mit folgenden Themen in der Fachgruppe beschäftigten,

Migrationsgesellschaft und Sozialpsychiatrie - Diversitätsorientierte Arbeitshilfe

 

Wir freuen uns schon heute auf Ihre Teilnahme und den interessanten Austausch.

Eine abschließende Tagesordnung geht Ihnen mindestens zwei Wochen vor der Fachgruppe zu.

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