Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat eine spannende Publikation herausgegeben: "Das Neutralitätsgebot in der Bildung - Neutral gegenüber rassistischen und rechtsextremen Positionen von Parteien?"

Darin geht Hendrik Cremer der Frage nach, wie Lehrer*innen oder Akteure der außerschulischen Bildung rassistische und rechtsextreme Positionen einer Partei thematisieren dürfen oder sogar müssen.

Fazit:

"Die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes, die Menschenrechte und die ihnen zugrunde liegenden Werte bilden die Grundlagen für politische Bildung in Deutschland; aus menschenrechtlichen Verträgen ergibt sich außerdem eine explizite staatliche Verpflichtung zur Menschenrechtsbildung durch die schulische und außerschulische Bildung. ... Wird der Grundsatz der gleichen Menschenwürde und der Rechtsgleichheit eines jeden Individuums in Frage gestellt, haben Lehrer*innen sowie Akteure im Rahmen staatlich geförderter Bildungsarbeit dem zu widersprechen, auch wenn es sich um Positionen politischer Parteien handelt. Wesentlich ist allein, dass die Auseinandersetzung sachlich erfolgt."

Die neue Studie des Berliner Instituts für Bevölkerungsentwicklung: „Europa als Ziel – Die Zukunft der globalen Migration“ mit interessanten (vorsichtigen) Prognosen dazu, wie sich die Migration Richtung Europa in den nächsten Jahren entwickeln wird.

Eine weitere Publikation kommt von der Rosa-Luxemburg Stiftung: Atlas der Migration mit zahlreichen interessanten Daten und Fakten zum Thema Flucht und Migration.

Die Heinrich-Böll-Stiftung hat anlässlich der Beratung des „Geordnete-Rückkehr-Gesetzes“ im Bundesrat das Papier „Dahin, wo der Pfeffer wächst“ zur deutschen Rückkehrpolitik und Rückkehrprogrammen veröffentlicht. Darin betrachten die Autor*innen unter anderem die Lage von Menschen, die nach Syrien zurückgekehrt sind.

 

Aufgrund der umfangreichen gesetzlichen Neuerungen im Bereich des Asylbewerberleistungsgesetzes, die am 21. August bzw. am 1. September 2019 in Kraft getreten sind, anbei eine Kurz-Arbeitshilfe zum Asylbewerberleistungsgesetz. Hierbei handelt es sich um eine teilweise Vorabveröffentlichung einer umfangreichen Arbeitshilfe „Soziale Rechte für Flüchtlinge“, die später in diesem Herbst in 3. Auflage erscheinen soll. Insbesondere die zahlreichen Sanktionen im Sozialleistungsbezug werden ausführlich behandelt.

Im Folgenden die Pressemitteilung des PARITÄTISCHE BADEN-WÜRTTEMBERG zum MBE Aktionstag 2019.

Zum Tag des Flüchtlings fordert der PARITÄTISCHE Baden-Württemberg von der Landesregierung, die im Migrationspaket festgelegte Neuregelung zur Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung (ab 01.01.2020 in Kraft) durch Erlasse auf Landesebene zu lockern.

Anbei ein interessanter Artikel, in dem Volker Westpfahl, der lange Lehrer an der Bundespolizeiakademie war und mehrere Veröffentlichungen zur Rechtslage an den bundesdeutschen Grenzen herausgegeben hat, die rechtliche Lage hinsichtlich der Seenotrettung im Mittelmeer darstellt.

Wir laden ganz herzlich ein zur Sitzung der Fachgruppe Migration am

Mittwoch, 20. November 2019, 11.00 bis 16.00 Uhr im

Paritätischen Mehrgenerationenzentrum Vaihingen, Hauptstr. 28 – 30,
 70563 Stuttgart Vaihingen,

Raum 1.03 u. 1.04

Einladung mit Tagesordnung wird per Mail versandt!