Am 10. Oktober 2019 fand auf Einladung des Ministerium für Soziales und Integration ein Expertengespräch zum Thema "Eingliederungshilfe und Pflege" statt. Es haben alle beteiligten Akteure teilgenommen.

Im Expertengespräch wurde zwischen den Akteuren folgende Verabredungen getroffen:

• Es wird eine gemeinsame Stellungnahme mit Darstellungen der verschiedenen Praxisproblemen in Baden-Württemberg erstellt.
• Die binnendifferenzierten Pflegeplätze in Baden-Württemberg werden durch den Kommunalverband für Jugend und Soziales unter Mitwirkung des Medizinischen Dienst der Krankenkassen erhoben.
• Es soll geklärt werden ob ein vollumfänglicher Bestandsschutzes sowie eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2021 mit eingefrorenen Platzzahlen möglich sind. Arbeitsgruppen soll der Inhalt der atypischen Pflegeheime sowie der Inhalt der Eingliederungshilfe nach § 103 Abs. 1 S. 1 SGB IX erarbeitet werden. Ziel ist es die Möglichkeit der Umstellung im Jahr 2021 zu schaffen.
• Eine Übergangsvereinbarung zur Binnendifferenzierung soll bis zum 31. Oktober 2020 erarbeitet und unterzeichnet werden.
• Schärfung und Erweiterung des Prüfleitfadens Eingliederungshilfe.
• Bildung zweier Arbeitsgruppen (Übergangsgruppe und Leitfäden Eingliederungshilfe)

Das gesamte Protokoll sowie weitere Informationen finden Sie im beigefügten Newsletter.

Wir möchten Sie noch auf das nächste Liga BTHG-Trägertreffen hinweisen:

Mittwoch, den 11. Dezember 2019 von 14 - 18 Uhr in Stuttgart. Sobald eine Einladung vorliegt, werden wir Sie umgehend darüber informieren.

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