Anlässlich der laufenden Verhandlungen für den Doppelhaushalt 2020/2021 fordert der PARITÄTISCHE Baden-Württemberg, dass eine dynamisierte Finanzierung bereits im Doppelhaushaltjahr 2020/2021 berücksichtigt wird. Der derzeit im Doppelhaushalt eingestellte Festbetrag in Höhe von 8 Millionen Euro reiche bei Weitem nicht aus, um die Versorgungsituation für Menschen mit einer psychischen Erkrankung im Land zu sichern. Besonders dramatisch stehe es um die Grundversorgung in den Stadt- und Landkreisen.

Anlässlich des Internationalen Tages der seelischen Gesundheit fordert der PARITÄTISCHE Baden-Württemberg für Kinder und Jugendliche mit schweren psychischen Erkrankungen eine bessere flächendeckende Versorgung. Das betreffe die vollstationäre und teilstationäre Behandlung ebenso wie spezielle therapeutische Wohngruppen, so der Verband. Alarmierend sei die Zahl an Suiziden bei Kindern und Jugendlichen im Alter zwischen 15 und 30 Jahren. Aktuell lag sie in Baden-Württemberg bei knapp 140 Fällen (Quelle: Statistisches Landesamt 2016) und gilt als zweithäufigste Todesursache in dieser Altersgruppe. Hier sind vor allem zusätzliche präventive Angebote wie Krisen- und Onlineberatungen erforderlich.

Die Richtlinie zur Personalausstattung in Psychiatrie und Psychosomatik des Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) wurde veröffentlicht. Der Beschluss des G-BA soll ab 01.01.2020 und dann zum 30.09.2021 und bzw. zum 01.01.2025 wieder angepasst werden.

Auf Bundesebene wurde sehr intensiv zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes bei umsatzsteuerrechtlichen Fragen diskutiert. Ein zwischen Bundesminsiterium für Finanzen (BMF) und Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) abgestimmtes Schreiben vom 12. April 2019, mit der Einschätzung zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Verpflegungsleistungen in besonderen Wohnformen, zu Fragen und Unsicherheiten geführt.

Der Bundesrat hat am 8. November 2019 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 17. Oktober 2019 verabschiedeten Gesetz zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften zuzustimmen. Mit dem Änderungsgesetz werden gesetzliche Unklarheiten in Vorbereitung auf die Umsetzung der dritten Reformstufe des BTHG zum 1. Januar 2020 beseitigt. 

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit einer Pressemitteilung am 21. November 2019 auf ein Urteil zum ermäßigten Steuersatz bei Zweckbetrieben hingewiesen. Die Umsätze wurden dem ermäßigten Steuersatz unterworfen. Das Finanzamt war der Meinung, dass der allgemeine Steuersatz anzuwenden sei.

Der Bereich Jugend und Bildung des Paritätischen Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg veranstaltet im kommenden Jahr an zwei Terminen Fachtage zum Thema "Haltung bewahren?!" - Umgang mit diskriminierenden Einstellungen bei jungen Menschen.

Am 16. Januar 2020 in Freiburg - Online-Anmeldung

Am 11. Februar 2020 in Stuttgart - Online-Anmeldung

Bei den Fachtagen finden vier Workshops zu folgenden Themen statt:

• Umgang mit diskriminierenden Äußerungen
• Ich sehe was, was du nicht siehst - Erkennen von und Umgang mit extremen Styles und Codes
• Von allen Seiten - Formen, Folgen und Thematisierungen von sowie Umgang mit Rassismus
• Jugend unter Strom - Jugendliche im Spannungsfeld extremistischer und populistischer Ideologien. Salafismus, Islamismus, Dschihadismus - Differenzierung tut not.

Über den beigefügten Link gelangen Sie zu der Einladung "Haltung bewahren?!".

Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Kollegen aus dem Bereich Jugend und Bildung.

Die Paritätische Akademie Süd bietet in Kooperation mit der Hochschule Esslingen eine Akademische Weiterbildung zum/zur Sozialwirt*in (FH) an. Für den im Januar beginnenden Durchgang sind noch Plätze frei. Wir haben Ihnen im Link die Kurzbeschreibung zur Akademischen Weiterbildung zum/zur Sozialwirt*in beigefügt. Bei Rückfragen können Sie sich gerne an die Paritätische Akademie Süd wenden.