Der Abschlussbericht der Arbeitsgruppe Kinder psychisch- und suchtkranker Eltern ist nun veröffentlicht worden. Die Arbeitsgruppe konstituierte sich im März 2018 unter Federführung des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf Grundlage eines Bundestagsbeschlusses. Die Arbeitsgruppe konnte sich auf 19 Empfehlungen verständigen und diese konsentieren.

Anlässlich des Abschlussberichts der Arbeitsgruppe „Kinder psychisch und suchterkrankter Eltern“ hat die Landeskoordinierungsstelle Frauen und Sucht NRW - BELLA DONNA eine Petition an die Bundesminister*innen Frau Dr. Giffey, Herrn Spahn und Herrn Heil gerichtet. Anliegen der Petition ist es, die Empfehlungen dieser Arbeitsgruppe, die im Auftrag des Deutschen Bundestags tätig war und ihren Abschlussbericht im Dezember 2019 dem Bundestag zugeleitet hat, umzusetzen.

Zudem ist es von Interesse, dass parallel zu dieser Umsetzung, die zwangsläufig mittel- und langfristige Prozesse erfordert, bereits kurzfristig finanzielle Mittel für die Praxis zur Verfügung gestellt werden.

Uns erreichte eine Problemanzeige zum Mehrbedarf bei gemeinschaftlicher Mittagsverpflegung (§ 42b SGB XII) in Tagesstätten für psychisch kranke Menschen und in Tagesstätten der Suchthilfe.  

Für Personen die im SGB II Bezug (ALG II) sind und deren Einkommen somit vergleichbar dem der Grundsicherung gem. SGB XII ist, gibt es keinen Anspruch auf Mehrbedarf nach § 42b SGB XII, da diese Regelung nur für Grundsicherungsempfänger gem. SGB XII gilt.

Aus unserer Sicht bedeutet dies eine Schlechterstellung gegenüber den SGB XII - Empfängern. Bitte geben Sie uns eine Rückmeldung, ob bei Ihnen auch das Problem aufgetreten ist oder ob es Lösungsansätze gibt.

Rückmeldung Problemanzeige

Hiermit möchten wir Sie auf die neue Verwaltungsvorschrift des Sozialministeriums zur Förderung der ambulanten Hilfen (VwV-Ambulante Hilfen) vom 17. Dezember 2019  (GABl. vom 29.01.2020) aufmerksam machen. Ziel der Landesförderung nach der VwV-Ambulante Hilfen ist es, landesweit bedarfsgerechte Unterstützungs- und Versorgungsstrukturen zu ermöglichen.

Die Pflegesatzkommission ambulant hat am 10.12.2019 einen Muster-Versorgungsvertrag nach § 72 SGB XI für ambulante Betreuungsdienste nach § 71 Abs. 1a SGB XI beschlossen. Nun liegt dieser nach redaktionellen Bearbeitungen in der finalen Fassung vor.

Der Paritätische Gesamtverband ist zum Thema Masernschutzgesetz nun online und hat die wichtigsten Informationen für paritätische Mitgliedsorganisationen zusammengestellt und aktualisiert diese kontinuierlich. Weitere Informationen finden Sie auch in der Stellungnahme vom DiJuF zum Masernschutzgesetz.

Durchschnittliche Preiserhöhung um 2,04 Prozent

Nach sehr langer Verhandlungszeit gibt es ein Ergebnis bei den Entgeltverhandlungen im Eingansverfahren und Berufsbildungsbereich von Werkstätten für Menschen mit Behinderung.

Die Paritätische Broschüre "Wirkungen und Nebenwirkungen des Bundesteilhabegesetzes" wurde im April dieses Jahres veröffentlicht. Nun liegt auch die Übersetzung in Leichter Sprache vor. Sie wurde vom Kompetenz-Zentrum Leichte Sprache übersetzt und von Aktion Mensch gefördert.

In der Sendung scobel – Inklusion als Menschenrecht am 06.02.2020 in 3 Sat wurde die Menschenrechtsperspektive zum Thema Behinderung in den Mittelpunkt gestellt. Gäste im Studio waren Dr. Sigrid Arnade,  Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V.  (ISL), Prof. Stephan Böhm (Center for Disability and Integration, St. Gallen) und Prof.  Gudrun Wansing ( Institut für Rehabilitationswissenschaften der Humboldt-Universität zu Berlin).

Der Bundesverband der Angehörigen psychisch erkrankter Menschen (BApK) e.V. hat mit Unterstützung der Krankenkasse BKK eine Reihe von Kurzvideos zu verschiedenen psychischen Erkrankungen umgesetzt. Die ersten beiden Videos zu den Themen Schizophrenie und Depression sind im YouTube-Kanal des Bundesverbandes zu finden und können dort angesehen werden.

Die Zahl von arbeitslosen Menschen mit Behinderung erreicht einen neuen Tiefststand. Das Handelsblatt Research Institute hat im Auftrag der Aktion Mensch ein weiteres Inklusionsbarometer erstellt. Eines der wesentlichen Ergebnisse:

Der positive Trend bei der Inklusion auf dem Arbeitsmarkt hält an. Trotzdem gibt es dringenden Handlungsbedarf.

Das Inklusionsbarometer offenbart anhaltend gravierende Probleme. Menschen mit Behinderung profitieren nicht im gleichen Maße von der guten wirtschaftlichen Lage auf dem Arbeitsmarkt. Fakt ist: Die allgemeine Arbeitslosenquote 2018 ging im Vergleich zum Vorjahr von 5,7 Prozent auf 5,2 Prozent zurück. Die Arbeitslosenquote bei Menschen mit Behinderung ist mit 11,2 Prozent deutlich höher.

Praktiker*innen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Bayern vermitteln anschaulich und klar verständlich Systematik und Zielsetzung des Bundesteilhabegesetzes. Das Buch gibt einen gebündelten Überblick über die Veränderungen in der Eingliederungshilfe ab dem 01. Januar 2020 und enthält praktischerweise den geltenden Gesetzestext des SGB IX Teil 1 und Teil 2 in einem herausnehmbaren Begleitheft. Der Praxisratgeber ist geeignet für alle, die sich mit den Neuerungen des Bundesteilhabegesetzes auseinandersetzen müssen: Menschen mit Behinderungen, ihre Angehörigen, Mitarbeitende bei Leistungsträgern und Leistungserbringern sowie alle, die ausführend mit dem neuen Gesetz arbeiten oder dazu beraten.

Im Juli 2019 entschied das Bundessozialgericht über den zeitlichen Umfang einer bewilligten Schulbegleitung für einen Schüler mit frühkindlichem Autismus in Verbindung mit einer mittelgradigen Intelligenzminderung sowie einer Störung des Sozialverhaltens.

Das Bundessozialgericht entschied in seinem Urteil vom 18. Juli 2019 das die vom Kläger begehrte Hilfe zur Erreichung des Eingliederungsziel einer angemessenen Schulbildung geeignet ist.

Die ausführliche Urteilsbegründung finden Sie im beigefügten Link.

Die Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V. hat einen Wegweiser "Recht auf Teilhabe 2020" zu allen wichtigen sozialen Leistungen für Menschen mit Behinderung veröffentlicht. Die aktuelle 5. Auflage des bewährten Ratgebers richtet sich in erster Linie an Mitarbeitende von Beratungsstellen und Leistungserbringern sowie an Eltern, Geschwister, andere Angehörige von Menschen mit geistiger Behinderung und rechtliche Betreuer*innen. Er liefert einen Überblick über alle Rechte und Sozialleistungen, die Menschen mit Behinderung zustehen. Ausgangspunkt ist das Bestehen einer geistigen Behinderung ab Geburt. Ziel des Ratgebers ist es, eine fundierte Kenntnis über die Rechte von Menschen mit Behinderung zu vermitteln und damit einen Beitrag dazu zu leisten, dass diese Rechte in der Praxis wahrgenommen werden können.

Wir möchten Sie auf drei Artikel von Lea Mattern, Wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Humboldt-Universität zu Berlin hinweisen, die sich in diesen Beiträgen mit dem aktuellen Forschungs- und Diskussionsstand zum Budget für Arbeit (§ 61 SGB IX) auseinandersetzt. Die drei Beiträge beschäftigen sich mit:

• Teil I: Eckpunkte, Umsetzungsstand und leistungsberechtigter Personenkreis

• Teil II: Ausgestaltung des Budgets für Arbeit, Auswirkungen auf die Rente und das Rückkehrrecht

• Teil III: Rolle der WfbM, Außenarbeitsplätze, Kooperation und Öffentlichkeitsarbeit

Der Sozialpsychiatrische Dienst in Baden-Württemberg im Spannungsfeld von Realität und neuen Angebotsmöglichkeiten

Die Sozialpsychiatrischen Dienste (SpDi) in Baden-Württemberg sind erste Anlaufstellen für Menschen mit psychischen Erkrankungen. Die Leistungsangebote sind niederschwellig, umfassen aufsuchende Hilfen, sozialpsychiatrische Vorsorge, Nachsorge und psychosoziale Krisenintervention.

Nach fünf Jahren wurde nun die Verwaltungsvorschrift des Sozialministeriums für die Förderung von sozialpsychiatrischen Dienste vom Ministerium für Soziales und Integration (MSI) überarbeitet.

Die Liga der freien Wohlfahrtspflege nimmt dies zum Anlass, sich mit den Entwicklungen der SpDi in den letzten Jahren auseinanderzusetzen, eine Standortbestimmung vorzunehmen und neue Perspektiven zu entwickeln.

Bitte merken Sie sich den Termin, Dienstag, 12. Mai 2020 vor.

Der Paritätische Baden-Württemberg lädt Sie herzlich zum Dialog mit Vertretern der Aktion Mensch ein.

Termin:                       Dienstag, den 31.03.2020

Start/Ende:                10:00 Uhr bis ca. 16:00 Uhr

Veranstaltungsort:    Der PARITÄTISCHE Baden-Württemberg e. V.

                                    Hauptstraße 28, 70563 Stuttgart-Vaihingen

Themenschwerpunkte werden sein:

• Fördersystematik und  Förderfinder aus dem DIAS System der Aktion Mensch
• Projekte aus den einzelnen von Aktion Mensch definierten Lebensbereichen „Bildung und Persönlichkeitsstärkung, Arbeit, Bildung, Barrierefreiheit und Mobilität“

Die Zahl der Teilnehmer*innen ist leider begrenzt. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir aus diesem Grund nur eine Teilnehmerin / ein Teilnehmer pro Organisation berücksichtigen können.

Ihre Anmeldung nimmt der anmeldungen@paritaet-bw.de entgegen. Anmeldeschluss ist der 03.März 2020.

Sozialpsychiatrisches Handeln ist geprägt von Spannungsverhältnissen, bewegt sich zwischen Hilfe und Kontrolle, zwischen solidarischer Unterstützung und gesellschaftlichem Auftrag zur Normalisierung. Zwischen Anpassung und Widerstand zu stehen und zu Handeln heißt, die Doppelfunktion bewusst und kritisch-reflexiv anzunehmen und gemeinsam zu gestalten.

Sie wissen, die Einhaltung der Arbeitsschutzgesetze ist für jede Organisation / jeden Verein verpflichtend.
Ein (grob) fahrlässiger Umgang mit dieser Verpflichtung nach dem Motto „wir sind zu klein“, oder „bislang ist noch nichts passiert“ beinhaltet dann für Sie selbst ein hohes Risiko, wenn ein versicherter Beschäftigter während der Arbeitszeit ernsthaft zu Schaden kommt. Dann ermitteln nicht nur Polizei und Staatsanwaltschaft, in der Regel weigern sich auch Versicherungen und BGW für entstandene Schäden aufzukommen; dann sind Sie persönlich in der Haftung.

Mit dem Unternehmermodell der BGW in Ihrer Organisation / Ihrem Verein, halten Sie die Arbeitsschutzgesetze ein und reduzieren Ihr persönliches Risiko. Dieses Angebot haben bereits über 50 Mitgliedsorganisationen im Paritätischen wahrgenommen.

Und so geht’s:  Termin 12.05.2020 - 10:30 - 16:00 Uhr

                          Ort Stuttgart Landesverband

                          Kosten 198,00 € brutto

Anmeldeschluss ist der 31. März 2020.                       

Ansprechpartner und Rückfragen

Anmeldung direkt unter Bosch-Consult, Tel. 0172-7662070; E-Mail: bosch@bosch-consult.com

oder bei Nachfragen Frau Steinkemper Telefon 0711 2155-136  E-Mail: steinkemper@paritaet-bw.de