Zur Frage von Aussetzung von Maßnahmen der Arbeitsförderung sowie der Grundsicherung nach SGB II aufgrund der Coronakrise und ihrer Finanzierung überschlagen sich aktuell die Informationen.
Die örtlichen Arbeitsagenturen und Jobcenter treffen unterschiedliche, teils maßnahmenspezifische Einzelfallentscheidungen. Dies betrifft auch die Fortzahlung der entsprechenden Vergütungen.

Derzeit fehlen auf der Bundesebene zwischen der BA und dem BMAS sowie den Ländern abgestimmte Regelungen für die Maßnahmen der Arbeitsförderung im SGB II und III.
Der PARITÄTISCHE hat heute die Zentrale der BA um eine bundesweit gültige Information gebeten. Diese Antwort steht noch aus.
Die BA-Hauptstadtvertretung hat heute gegenüber den BAGFW-Verbänden erklärt, mit Hochdruck an einer Lösung zu arbeiten und auf einen Erlass des Ministeriums zu warten.

Es gibt eine interne Weisung der BA-Zentrale gegenüber den gemeinsamen Einrichtungen unter den Jobcentern, die u.a. die Vorgabe enthält, dass arbeitsmarktpolitische Maßnahmen im SGB II entsprechend der Fristen im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes des jeweiligen Landes - mindestens jedoch für 14 Tage - ausgesetzt und der Beginn neuer Maßnahmen für den gleichen Zeitraum verschoben werden. Vereinbarungen hinsichtlich der Vergütung der Leistungen sollen weiterhin Bestand haben und werden nicht ausgesetzt.

Bei der Aussetzung von AGH scheint die Praxis zu sein, dass weder MAE für die TN gewährt noch Betreuungspauschalen für die Träger weiterbezahlt werden.
Die Abstimmungen in und mit den Ländern zwecks Handhabe gegenüber den kommunalen Jobcentern stehen noch aus. Wir drängen dazu im Land auf umgehende Klärung.

Die aktuellen Verordnungen der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung - CoronaVO) sehen u.a. in §4 Abs. 1, Satz 2 Schließungen von Bildungseinrichtungen vor.
Auch dazu besteht eine ausgesprochen unterschiedliche örtliche Auslegung des Vollzugs der Verordnung.

Zur Wahrung von Ansprüchen empfehlen wir, dass eine Anordnung der zuständigen örtlichen Behörden (i.d.R. das Gesundheitsamt und/oder die Ortspolizeibehörde) eingeholt wird. Allgemeine Anordnungen des Bundes oder des Landes sind hier u.U. nicht ausreichend.

Zweckbetriebe der frei-gemeinnützigen Beschäftigungsunternehmen sind bislang von amtlich angeordneten Betriebsschließungen nicht betroffen. Wir empfehlen in jedem Fall eine Risikoabwägung im Sinne der Gesundheit der Mitarbeiter*innen, Beschäftigten und der Allgemeinheit.

Die Ministerien für Soziales und Integration und für Arbeit, Wirtschaft und Wohnungsbau haben darüber informiert, wie die Arbeit in Projekten fortgesetzt werden kann. Es sind weitreichende konzeptionelle Anpassungen möglich, die Weiterfinanzierungen ermöglichen sollen. Vom MSI liegt dazu ein Rundschreiben des ESF-Referates vor. Das Rundschreiben enthält auch Hinweise zu Dokumentationsanforderungen und zum Vorgehen, bei Einschränkungen des Projektbetriebs. Das Wirtschaftsministerium wird in Kürze ein eigenes Rundschreiben dazu versenden.

An dieser Stelle möchten wir trotz vieler Informationen dazu, nochmals kurz auf die derzeit wichtigsten finanziellen Hilfen für Unternehmen hinweisen.

Kurzarbeit
Auch gemeinnützige Unternehmen wie Vereine, aber auch Kindertagesstätten und Kulturschaffende wie Theater können im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie dem Grunde nach Kurzarbeitergeld erhalten. Wenn ihre Einrichtung durch eine behördliche Maßnahme geschlossen werden muss, liegt ein unabwendbares Ereignis nach § 96 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 SGB III vor. Tritt im Betrieb ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall für die Arbeitnehmer*innen ein, kann das Kurzarbeitergeld bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen gewährt werden

https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld

Informationen zu weiteren finanzielle Hilfen:

https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/S-T/schutzschild-fuer-beschaeftigte-und-unternehmen.pdf?__blob=publicationFile&v=12

https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/wirtschaft/informationen-zu-den-auswirkungen-des-coronavirus/

https://www.l-bank.de/artikel/lbank-de/tipps_themen/programmangebot-der-l-bank-bei-abflauender-konjunktur-und-krisensituationen.html

https://www.kfw.de/inlandsfoerderung/Unternehmen/Unternehmen-erweitern-festigen/Finanzierungsangebote/KfW-Unternehmerkredit-Fremdkapital-(037-047)/

Ansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz, insb. §56ff
https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/

„Um zu vermeiden, dass betroffene Unternehmen allein deshalb einen Insolvenzantrag stellen müssen, weil Liquiditätshilfen nicht rechtzeitig bei ihnen ankommen, soll die reguläre dreiwöchige Insolvenzantragspflicht bis zum 30.09.2020 ausgesetzt werden. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bereitet eine entsprechende gesetzliche Regelung vor, um Unternehmen zu schützen, die infolge der Corona-Epidemie in eine finanzielle Schieflage geraten.“ Lt.: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Oeffentliche_Finanzen/2020-03-13-Schutzschild-Beschaeftigte-Unternehmen.html
Weitergehende Informationen finden Sie unter den Adressen im nachfolgenden Punkt.

Der Landesverband und der Gesamtverband bündeln ihr Informationsangebot rund um das Thema Corona auf folgenden Seiten:

https://paritaet-bw.de/aktuelle-informationen-zur-corona-pandemie-fuer-soziale-einrichtungen

https://www.der-paritaetische.de/schwerpunkt/corona/

Wir werden zudem auf unserer Homepage kurzfristig ein Austauschforum einrichten und informieren Sie, sobald dieses freigeschaltet ist.

Wir konnten sehr kurzfristig unsere ersten Forderungen zur Sicherung der Existenz unserer Mitglieder im Land und im Bund auf den Weg bringen. Wir fordern einen Rettungsschirm für die frei-gemeinnützigen Träger und arbeiten hier im engen Verbund mit den anderen Verbänden zusammen. Für die LIGA im Land haben wir derzeit den Vorsitz inne.

Primäre Ziele sind die Sicherung der Träger und der Ausgleich finanzieller Einbußen. Die ersten offiziellen Spitzengespräche mit den Ministerien dazu finden bereits statt. Es darf jetzt nicht auf dem Rücken der Schwachen gespart werden. Die Gelder sind vorhanden und müssen, wie in anderen Bereichen auch, offensiv für die Erhaltung der Strukturen und Angebote zum Wohle der Allgemeinheit eingesetzt werden.

Zu Ihrer weiteren Information haben wir dazu einige Schreiben angehängt.
https://paritaet-bw.de/presseportal/pressemitteilungen/der-paritaetische-baden-wuerttemberg-fordert-vom-land-ein-soforthilfeprogramm-fuer-die-sozialwirtschaft

Wir arbeiten unter Hochdruck daran, Problemanzeigen an die verantwortlichen Stellen heranzutragen und dort auf Lösungen hinzuwirken. In dieser außergewöhnlichen Situation müssen alle Akteure ungewöhnliche, schnelle und tragfähige Lösungen entwickeln. Das geht Ihnen vor Ort nicht anders als uns. Wir hoffen auf Ihr Verständnis, dass die vielen und komplexen Lösungsprozesse eine gewisse Zeit brauchen. Bitte haben Sie auch etwas Geduld, was einzelne Anliegen betrifft. Wir werden diese baldmöglichst bearbeiten.