Aufgrund der Dringlichkeit übermitteln wir Ihnen eine aktuelle Information des Wirtschaftsministeriums von heute im Wortlaut.

Beginn der weitergeleiteten Nachricht:

"Sehr geehrte Damen und Herren,

wir möchten Ihnen zwei wichtige Informationspapiere des BMAS zu Ihrer Kenntnisnahme zukommen lassen, in der Hoffnung, dass es Ihnen in Ihrer Arbeit und im Umgang mit der aktuellen weltweiten Situation – zumindest um in einigen Punkten mehr Klarheit zu erhalten - hilft.

1. Neue FAQ zu § 16i SGB II

Nicht zuletzt mit Bezug auf die Auswirkungen der Ausbreitung des SARS-CoV-2 auf Förderungen nach § 16i SGB II hat das BMAS die angehängten aktualisierten FAQ erlassen.

Wichtige Punkte sind:

• Solange die diesen Förderungen zugrundeliegenden Arbeitsverhältnisse fortbestehen und die Arbeitgeber zur Entgeltzahlung verpflichtet sind, werden die entsprechenden Lohnkostenzuschüsse gewährt.
• Coaching, das beispielsweise alternativ (ohne physische Präsenz) durchgeführt werden (z.B. online, telefonisch, etc.), ist weiterhin möglich.
• Personen in einer nach § 16i SGB II geförderten Beschäftigung erfüllen die persönlichen Voraussetzungen des Kurzarbeitergeldes nicht.

1. Sozialschutz-Paket und SobEG

Der Bund, die Länder, die Bundesagentur für Arbeit und die Kommunalen Spitzenverbände arbeiten mit Hochdruck an einem Sozialschutz-Paket, wie Sie sicher schon aus der Presse oder anderen Kanälen erfahren haben. Weitere Informationen sind hier veröffentlicht:

https://www.bmas.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2020/sozialschutzpaket.html

https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Gesetze/Referentenentwuerfe/ref-sozialschutzpaket.html

Das sozialschutz-Paket umfasst auch das „Gesetz über den Einsatz der Einrichtungen und sozialen Dienste zur Bekämpfung der Coronavirus SARS-CoV-2 Krise in Verbindung mit einem Sicherstellungsauftrag (Sozialdienstleister-Einsatzgesetz – SodEG)“.

Hierzu hat das BMAS - vorab und unter Vorbehalt, dass das Sozialschutz-Paket und seine Inhalte im derzeit noch laufenden Abstimmungsverfahren noch Änderungen erfahren kann - das ebenfalls angehängte „Erklärpapier“ erarbeitet.

Insbesondere zum SobEG gibt es noch viele offene Fragen, wir bitten daher um Nachsicht, wenn wir zum jetzigen Zeitpunkt nur eingeschränkt auf Einzelfragen reagieren können.

Seien Sie versichert, dass wir die Herausforderungen, vor denen Sie derzeit als Sozialunternehmen stehen, aber auch die Sorgen der von Ihnen betreuten Menschen im Blick haben."

Ende der weitergeleiteten Nachricht.____________________________________________________________________________________

Hinweis: Über das Sozialdienstleiser-Einsatzgesetz informieren wir in Kürze nochmals gesondert, sobald dessen Endversion vorliegt und durch die Stabstellen und Fachbereiche geprüft und bewertet wurde.