Seit langem wurde über die Beförderung von E-Scootern gestritten. Dieser Streit konnte nun mit dem bundesweit gültigen Erlass "Beförderungspflicht für E-Scooter mit aufsitzender Person" des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen beigelegt werden.

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) plant die Erstfassung einer Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses über Maßnahmen zur Verhütung von Zahnerkrankungen bei Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderungen (Richtlinie nach § 22a SGB V) zu beschließen. Der Paritätische Gesamtverband hat Gelegenheit dazu Stellung zu nehmen. Anliegend erhalten Sie den Entwurf sowie die tragenden Gründe zum Beschluss als auch die Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbands.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat auf ihrer Homepage unter dem Stichwort Patienten-News zu folgenden Themen Informationen bereitgestellt, die unter den jeweiligen Links einsehbar sind:

Soziotherapie: http://www.kbv.de/html/6625_28118.php

Erweiterung des psychotherapeutischen Behandlungsangebotes: http://www.kbv.de/html/6625_28123.php

Terminservicestellen Vermittlung von Terminen bei Psychotherapeuten : http://www.kbv.de/html/6625_28122.php

Fahrten zur ambulanten Behandlung sind nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen eine Leistung der gesetzlichen Krankenkassen. Sie müssen vom Arzt verordnet werden und bedürfen der Genehmigung durch die Krankenkasse. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hatte den Auftrag, die Ausnahmen zu definieren und die Krankentransport-Richtlinie an die Maßstäbe der neuen der Pflegebedürftigkeit anzupassen.

Laut Beschluss des G-BA können ab dem Pflegegrad 3 Krankenfahrten zur ambulanten Behandlung verordnet und genehmigt werden. Neu ist jedoch, dass beim Pflegegrad3 eine dauerhafte Mobilitätsbeeinträchtigung zusätzlich festgestellt und vom Arzt bescheinigt werden muss. Bestandsschutz gilt nur für Versicherte, die bis zum 31. Dezember 2016 aufgrund der Einstufung in die Pflegestufe 2 einen Anspruch auf Fahrkostenübernahme hatten. Der Beschluss ist nun im Bundesanzeiger veröffentlicht und somit in Kraft getreten. Die Veröffentlichung im Bundesanzeiger finden Sie hier:

Weiterführende Informationen zur Richtlinie können unter folgendem Link eingesehen werden.

https://www.g-ba.de/informationen/beschluesse/2813/

Bereits Ende letzten Jahres wurde der Leitfaden für die Normprüfung in Hessen veröffentlicht. Dieser wurde durch die Max-Planck-Stiftung für Internationalen Frieden und Rechtsstaatlichkeit gGmbH entwickelt, deren Anwendung für Hessen verbindlich ist. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in allen Ressorts der Landesregierung bei allen Gesetzes- und Verordnungsvorhaben Rechnung getragen wird.

Das Dokument kann auch für Prozesse in den Kommunen als Argumentationshilfe herangezogen werden.

Die Möglichkeiten der medizinischen Rehabilitation für chronisch kranke Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene sind weithin wenig bekannt.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) veröffentlicht deshalb jetzt eine Informationsbroschüre für Fachkräfte und einen Flyer zur Weitergabe an die Eltern.

Zielsetzung ist, die Beratungstätigkeit von Fachkräften aus dem Gesundheits-, Sozial- und Bildungswesen zum Thema medizinische Rehabilitation für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene zu unterstützen.

Auf der Seite www.bar-frankfurt.de/kinderreha finden Sie darüber hinaus gebündelte Informationen zur Rehabilitation für Kinder und Jugendliche:

• Wege zur Reha - und weiter
• Informationen für Fachkräfte
• Informationen für Eltern
• Weiterführende Links

Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) hat auf ihrer Internetseite eine Reihe von Materialien in leichter Sprache veröffentlicht, die in der Beratung von Menschen mit Behinderung Hilfestellung geben:

• Bundesteilhabegesetz Kompakt - Die wichtigsten Änderungen im SGB IX

http://www.bar-frankfurt.de/fileadmin/dateiliste/publikationen/Sonstiges/downloads/BTHG-Kompakt.pdf

• Wörterbuch und Adressen, wo Menschen mit Behinderungen Hilfe bekommen

http://www.bar-frankfurt.de/leichte-sprache/adressen-wo-menschen-mit-behinderung-hilfe-bekommen/woerterbuch/

• Begutachtung - Gemeinsame Empfehlung

http://www.bar-frankfurt.de/fileadmin/dateiliste/publikationen/gemeinsame-empfehlungen/downloads/GE_Begutachtung_.pdf

• ICF-Praxisleitfaden 4 - Berufliche Rehabilitation

http://www.bar-frankfurt.de/fileadmin/dateiliste/publikationen/icf-praxisleitfaeden/downloads/BroschuereICF4_13.pdf

• Reha für Kinder und Jugendliche - Wegweiser für Fachkräfte

http://www.bar-frankfurt.de/fileadmin/dateiliste/publikationen/arbeitsmaterialien/downloads/RehaFuerKinder.RZ.01x3.pdf

Der Dachverband Gemeindepsychiatrie e. V. hatte sich bereits im Herbst 2016 mit der Thematik auseinander gesetzt. Die Ergebnisse finden Sie unter folgendem Link:

Zum 01.01.2017 sind die weitreichenden Änderungen zur Einführung des Neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs aus dem PSG II und weitergehende Regelungen des PSG III in Kraft getreten. Der Paritätische hat dazu eine Arbeitshilfe mit der Übersicht der Änderungen zum PSG II und III erstellt. Sie ermöglicht eine umfassende Information zu sämtlichen Neuerungen.

Hiermit möchten wir Sie auf eine Handreichung des Ministeriums für Soziales und Integration aufmerksam machen. Sie richtet sich an Verwaltungen und thematisiert "Leichte Sprache in der Verwaltung".

Der Paritätische Baden-Württemberg hat sich auf einen Kodex zur Durchführung von Projekten beim Landesverband sowie der Werkstatt Parität verständigt mit Aussagen zur Projektpolitik, den Projektpartnern, der Projektumsetzung und etwaigen Folgeprojekten.

Wir bitten um Kenntnisnahme.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat eine aktuelle Studie zu den tatsächlichen Kosten des barrierefreien Bauens vorgestellt. Barrierefrei bauen ist teuer – mit diesem Mythos räumt die Studie von Terragon und DStGB auf. Im Rahmen der Untersuchung wurden insgesamt 140 Kriterien für barrierefreies Bauen anhand eines Musterbauvorhabens berechnet. Bei 130 Kriterien zeigte sich, dass Barrierefreiheit nicht mit Mehrkosten verbunden ist, sondern allein mit Hilfe einer klugen Planung erreicht werden kann. Die Studie finden Sie hier.

Das Institut für angewandte Sozialwissenschaft (infas) in Bonn wurde vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit der Durchführung einer "Repräsentativbefragung zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen" beauftragt. Dabei handelt es sich um die erste in Deutschland bundesweit repräsentative Erhebung zu den Lebensumständen von Menschen mit Behinderung gemäß Artikel 31 "Statistik und Datensammlung". Die Ergebnisse sollen Grundlage für politische Konzepte zur Umsetzung der UN- Behindertenrechtskonvention sein. Im Rahmen der Studie sollen in den nächsten Jahren etwa 22.000 Menschen mit einer Beeinträchtigung befragt und die Ergebnisse einer Kontrollgruppe von 5.000 Menschen ohne Behinderungen gegenübergestellt werden. 2021 soll die Auswertung der erhobenen Daten abgeschlossen sein und über erste Ergebnisse jährlich berichtet werden. Ein wissenschaftlicher Beirat soll das Vorhaben durch eine kritisch-konstruktive Diskussion begleiten und in Fragen der Umsetzung beraten.

Zu Ihrer Information übersenden wir Ihnen unter dem folgenden Link die Förderbekanntmachung „Suizidprävention“, die das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) veröffentlicht hat:

https://www.vdivde-it.de/submission/bekanntmachungen/suizidpraevention/bkm_suizidpraevention.pdf

Bis zum Jahr 2020 fördert das BMG Forschungs- und Modellprojekte zur Suizidprävention mit einem Gesamtvolumen von bis zu 3,5 Millionen Euro. Damit sollen bestehende Hilfs- und Beratungskonzepte wissenschaftlich evaluiert und neue Maßnahmen und Konzepte zur Vermeidung von Suizidversuchen oder Suiziden, zur Aufklärung und Sensibilisierung des sozialen Umfeldes von Risikogruppen sowie zur Stärkung der Vernetzung der in der Suizidprävention tätigen Akteure entwickelt werden. Auf die Ausschreibung können sich Projektnehmer bis zum 23. Juni 2017 bewerben.