Infobrief Kinder 04 / 2023

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04 / 2023
11.09.2023

Infobrief Kinder

FG Kinder

Inhalt
»Beteiligungsprozess KiTaG-Änderung läuft noch bis Donnerstag

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit diesem Infobrief informieren wir Sie über Ihre Möglichkeit, den vorgeschlagenen Gesetzesentwurf zur Änderung des KiTaG zu kommentieren.

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Beteiligungsprozess KiTaG-Änderung läuft noch bis Donnerstag 

Erprobungsparagraph und Inklusive Kita - bis 14. September noch kommentieren!

Das Kultusministerium hat kurz vor Beginn der Sommerferien einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes (KiTaG) vorgelegt und den Verbänden zur Anhörung zukommen lassen. Zentral geht es um

- die Einführung eines Erprobungsparagraphen, durch den Träger auf Antrag von den Normierungen des KiTaG und der Kindertagesstättenverordnung (KiTaVO) abweichen können;
- die Anpassung des § 2 an das Bundesrecht, sprich den Anspruch auf eine inklusive Kindertagesbetreuung ohne weitere Einschränkungen - aber eben auch ohne weitere qualitative Anforderungen.

Der Paritätische Landesverband hat seine Stellungnahme mit den anderen Wohlfahrtsverbänden abgestimmt und wird diese über die Liga der Freien Wohlfahrtspflege ans Kultusministerium geben.

Neben den Verbänden ist erstmals auch die Bevölkerung Baden-Württembergs aufgefordert, sich über das Beteiligungsportal des Landes in die Diskussion um die geplante Gesetzesänderung einzubringen. Diese Möglichkeit besteht noch bis zum Donnerstag. Vielleicht haben ja auch Sie eine Meinung zu den Plänen, die Sie dem Kultusministerium mitteilen möchten?
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IMPRESSUM

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