Am 08.12.2017 tagte die Kommission Kinder- und Jugendhilfe und hatte das Betreute Jugendwohnen im Rahmenvertrag nach § 78f SGB VIII für Baden-Württemberg zum Thema. Das bereits in der letzten Sitzung der Kommission vorgestellte Eckpunktepapier Betreutes Jugendwohnen (BJW) als auch die Mustervorlage der Leistungsvereinbarung wurden mit ein paar wenigen Änderungen beschlossen und sollen zum 01.01.2018 umgesetzt werden.

Das Eckpunktepapier berücksichtigt die vom Landesjugendamt vorgegebene Definition des Betreuten Jugendwohnens und den dafür erforderlichen Betreuungsschlüssel, der bei Minderjährigen beim Einstieg in diese Hilfeform immer 1:4 sein muss. Der Korridor des Betreuungsschlüssels wird dann zwischen 1:4 und 1:6 sein. Da es sich um ein vollstationäres Angebot handelt, sind hier alle Leistungen vom Jugendamt im Rahmen des Entgelts sicherzustellen. Eine Aufteilung auf verschiedene Kostenträger ist dann nicht mehr möglich. Auch die Investkosten finden hier grundsätzlich Berücksichtigung.

Damit es eine abgestimmte Vorgehensweise bei der Berechnung des Entgelts gibt, soll die AG Rahmenvertrag hierzu ein Muster für die Entgeltvereinbarung entwickeln, welches von der Kommission Kinder- und Jugendhilfe in der nächsten Sitzung im März 2018 beschlossen werden soll.

Das Eckpunktepapier Betreutes Jugendwohnen sowie die Mustervorlage Leistungsvereinbarung BJW wird in den nächsten Tagen per Mail verschickt und wird sich dann auf der Internetseite des Paritätischen Landesverbandes finden.

Das Landesjugendamt hat mit Schreiben vom 10.11.2017 über die ab 01.01.2018 geltenden Regelsätze und Barbeträge, die Mehrbedarfe für die dezentrale Warmwasseraufbereitung sowie die Beträge für Haushaltsenergie in den Regelsätzen informiert. Das Schreiben wurde an alle Einrichtungen der Jugendhilfe versandt. Die Regelsätze werden jährlich auch auf der Internetseite des Paritätischen zur Information eingestellt.

Zum Thema „Qualitätsentwicklung im Dialog der freien und öffentlichen Jugendhilfe“ traf sich die Fachgruppe HzE am 28.11.2017 in der Jugendhilfe Waldhaus in Malsch. Neben der Vorstellung des kooperativen Qualitätsmanagements der Jugendhilfe in der Region Heilbronn-Franken war ein reger Austausch sowohl durch eine moderierte Runde, in der Praktiker*innen vor Ort von ihren Erfahrungen berichteten, als auch durch Workshops gegeben. In der lebendigen Diskussion der 24 Teilnehmenden zeigte sich eine positive Entwicklung im Dialog der freien und öffentlichen Jugendhilfe mit facettenreichen Ansätzen der Kooperation. Diese reichen von der Arbeitsgemeinschaft nach § 78 SGB VIII über gemeinsame Fachtage, Fallbesprechungen hin zu gegenseitigen „Begehungen“. Der Dialog führt auch zu einem besseren gegenseitigen Verständnis und ermöglicht eine verbesserte Kommunikation. Voraussetzung für einen gelingenden Dialog ist die Bereitschaft von beiden Seiten die Jugendhilfe vor Ort gemeinsam und auf Augenhöhe umzusetzen und weiterzuentwickeln. Dies ist trotz guter Bilanz im Rahmen der Herbsttagung noch nicht überall anzutreffen. Bereichert wurde der Austausch durch die Teilnahme von Claudia Müller, Jugendamt Hohenlohekreis, die gemäß des Dialogs die Sichtweise der öffentlichen Jugendhilfe eingebracht hat.

Gefördert wurde die fachliche Veranstaltung von der GlücksSpirale.

Die Interessensgemeinschaft (IG) Vollzeitpflege traf sich am 14.11.2017 im Paritätischen Landesverband. Dabei tauschten sich die Mitglieder mit Peter Pfeiffer und Sandro Mendicino, Ministerium Soziales und Integration, zu wichtigen Themen von Pflegekindern und -familien aus. Thematisiert wurde die Notwendigkeit eines neuen SGB VIII Gesetzesentwurfs, der die Bindungen von Pflegekindern stärker berücksichtigt und zu Änderungen im BGB führen muss. Der aktuelle Gesetzesentwurf, der noch einer Entscheidung des Bundesrates bedarf, erfüllt die Erwartungen der Mitglieder der IG Vollzeitpflege nicht. Um die Sichtweise der im Bereich der Vollzeitpflege aktiven Mitgliedsorganisationen zu stärken, wird eine Zusammenarbeit sowie eine gemeinsame Positionierung durch Peter Pfeiffer und Sandro Mendicino begrüßt.

Im Rahmen der besseren Vernetzung und Kooperation regional und auf Landesebene haben sich die Regionalgeschäftsstelle Freiburg und der Bereich Jugend und Bildung des Landesverbandes gemeinsam auf den Weg gemacht, um eine regionale Fachgruppe Jugend, zuerst einmal projekthaft für zwei Jahre, umzusetzen. Die Treffen sind zweimal pro Jahr vorgesehen.

Die bereits bestehende Fachgruppe Jugend der Regionalgeschäftsstelle Freiburg wird um Mitglieder aus den Regionen Offenburg bis Lörrach erweitert und die inhaltliche Gestaltung erfolgt in Kooperation zwischen Regionalgeschäftsstelle, Kreisvorstand und Landesgeschäftsstelle.

Wir möchten mit dieser Fachgruppe einen regionalen Austausch zu fachlichen Themen ermöglichen und auch eine engere Verbindung zum Bereich Jugend und Bildung des Landesverbandes schaffen. Gerade die Mitgliedsorganisationen in Südbaden haben weite Wegstrecken zu den Veranstaltungen des Landesverbandes in Stuttgart zurückzulegen. Hier möchten wir eine räumlich nähere Austauschmöglichkeit anbieten.  

Das erste Treffen findet am 25.01.2018 von 13:00 bis 16:00 Uhr in der Regionalgeschäftstelle Freiburg statt. Anmeldungen sind unter Pia.Maria.Federer@paritaet-freiburg.de  bis 19.01.2018 möglich.

Das Deutsche Jugendinstitut hat im Rahmen der Studie „Kultur des Hinhörens“ versucht Bestimmungsfaktoren und Beeinflussungsmöglichkeiten in stationären Jugendhilfeeinrichtungen festzustellen. Im Mittelpunkt der Studie stand dabei die Frage, inwieweit die Kultur einer Einrichtung dazu beitragen kann, von sexuellen Übergriffen betroffene Kinder und Jugendliche zu ermutigen, sich Fachkräfte der Einrichtung anzuvertrauen, um Hilfe zu erfahren. Hierzu wurde auch ein Präventionsangebot modellhaft in Jugendhilfeeinrichtungen umgesetzt und im Rahmen der Studie ausgewertet. Die zentralen Ergebnisse sind inzwischen in einer Broschüre zusammengefasst.

In der Geschäftsstelle der Liga der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg e.V. hat Mitte November 2017 Elif Polat ihre Tätigkeit aufgenommen. Sie ist studierte Soziologin, Pädagogin, Kulturwissenschaftlerin und Autorin. Seit vielen Jahren arbeitet sie im Bereich Flüchtlingshilfe, Interkulturalität und Migration und freut sich darauf, ihre Qualifikationen und Erfahrungen gewinnbringend in die Liga e.V. einzubringen. Frau Polat wird sich mit den Ausschüssen Ehrenamt/Freiwilligendienste, Arbeit und Existenzsicherung, Migration sowie Kinder, Jugend, Familie und daneben intensiv mit den Umsetzungsaufgaben aus dem Pakt für Integration befassen.

Die Referentenstelle wird aus Mitteln des Ministeriums für Soziales und Integration bis Dezember 2018 gefördert.

Dieser Praxisleitfaden vermittelt rechtliche Grundlagen, Pflichten und Handlungsoptionen. Er geht dabei auch auf die Thematik der rechtlichen Ausgestaltung von Vereinbarungen mit Klienten, wie dies speziell auch im Fall des Betreuten Jugendwohnens sein kann, ein. Abhängig von der vertraglichen Gestaltung richten sich Rechte und Pflichten (z.B. Kündigung, Mieterhöhung, Vertragslaufzeit, Mängelgewährleistung) nämlich nach Wohnraum- oder nach Gewerberaummietrecht. Während das soziale Wohnraummietrecht zahlreiche Schutzvorschriften zu Gunsten der Mieter enthält, ist dies beim Gewerberaummietrecht nicht der Fall. Hier gilt meist Vertragsfreiheit, sodass Mieter und Vermieter die Regelungen frei vereinbaren können.

Mit dem Thema Social Impact Bonds (SIB) in der Kinder- und Jugendhilfe beschäftigt sich derzeit der Landesjugendhilfeausschuss in Niedersachen. Hintergrund ist, dass dort der Landkreis Osnabrück versucht mit Unterstützung der Bertelsmann-Stiftung ein Modell des Social Impact Bond zu realisieren. Das dortige Landesjugendamt hat dem Deutschen Jugendinstitut einen Fragenkatalog zu diesem Thema vorgelegt.

Die Antworten und Einschätzungen des DJIs liegen inzwischen vor. Danach kommt das DJI zum Ergebnis, dass nach momentanem Stand und den zusammengetragenen Erkenntnissen kaum etwas für die Anwendung von SIBs in der Kinder- und Jugendhilfe spricht und hier auch kaum ein Nutzen zu erwarten ist.

Die Arbeitshilfe gibt einen Überblick über im Wohlfahrtsbereich relevante urheberrechtliche Nutzungen und entsprechende Lizenzpflichten, sowie die in Gesamtverträgen der BAGFW mit der GEMA und VG Media vereinbarten Sonderkonditionen. Zudem weist sie auch auf die derzeit schwierigen nicht abschließend geklärten Fragen zum Begriff der Öffentlichkeit im Urheberrecht hin.

Wie bereits in den letzten Newslettern darauf hingewiesen, endet das Eckpunktepapier für öffentliche und freie Träger für die Betriebserlaubnis bei UMA-Angeboten zum 31.12.2017 mit dem Hintergrund, dass alle junge Menschen in der Kinder- und Jugendhilfe eine Gleichbehandlung erfahren sollen. In gemeinsamen Sitzungen mit dem Ministerium für Soziales und Integration wurde diese Haltung von Seiten des Landesjugendamtes, der öffentlichen Träger und der Verbände der freien Wohlfahrtspflege begrüßt. Es wurde aber darauf hingewiesen, dass es aufgrund des erhöhten Bedarfs im Betreuten Jugendwohnen (BJW) bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen und der schwierigen Wohnraumsituation einer Lösung bzw. Sonderregelung bedarf.

Daraufhin fand am 22.11. ein Gespräch zwischen Landesjugendamt und Sozialministerium statt. Es wurden für das Betreute Jugendwohnen Strukturmodelle bis 31.12.2018 diskutiert, die sich am bisherigen Eckpunktepapier für die Betriebserlaubnis BJW orientieren könnten. Eine Entscheidung des Ministeriums steht noch aus, da dies im Ministerium abschließend geklärt werden muss.

Sollte das Ministerium für Soziales und Jugend hier einer Regelung zustimmen, könnten Angebote im BJW nicht nur mit erweiterten strukturellen Rahmenbedingungen (Fachpersonal und Platzangebot) in 2018 begonnen werden, sondern bereits bestehende bis Ende 2018 verlängert werden. Sobald eine Entscheidung des Ministeriums vorliegt, werden wir Sie informieren.

Der Paritätische Gesamtverband hat eine Arbeitshilfe zu Bleiberechtsregelungen gemäß §§ 25a und b des Aufenthaltsgesetzes und ihre Anwendung veröffentlicht. Diese beinhaltet auch das Thema gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende (§ 25a AufenthG). Die Arbeitshilfe richtet sich vor allem an Berater/innen, die langjährig geduldete Menschen betreuen bzw. beraten. Insgesamt ist die Broschüre praxisorientiert gestaltet und beinhaltet konkrete Tipps für die Beratungspraxis.

Zum 1. Mai diesen Jahres hat die Liga der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg ein gemeinsames Projekt zur Umsetzung des sog. Bundesteilhabegesetzes (BTHG) gestartet. Das "Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung" tritt seit 1. Januar 2017 schrittweise in Kraft und bringt weitreichende Veränderungen mit sich, deren Umsetzung auf Landesebene die Liga durch dieses Arbeitsprojekt begleitet. Ziel der Aktivitäten, welche bis 31. Dezember 2018 geplant sind, ist es, eine politische Strategie der Leistungserbringer im Rahmen des BTHG zu definieren und diese gegenüber der Politik und in der Öffentlichkeit, auch unter Berücksichtigung der Belange von Menschen mit Behinderung, effektiv und effizient zu vertreten.

Die von einer Lenkungsgruppe sowie einer hauptamtlichen Projektkoordination übergreifend gesteuerte inhaltliche Arbeit findet in Teilprojektgruppen statt, welche jeweils aus einer Projektgruppenleitung, einem Kernteam sowie weiteren berufenen Expert*innen bestehen. Als letzte der insgesamt sechs Gruppen hat sich am 13. November auch die Teilprojektgruppe 6 "Bildung" mit den Schwerpunkten Frühförderung, Schulassistenz und -begleitung sowie Übergang Schule - Ausbildung konstituiert. Das Referat Bildung wurde als Co-Leitung der Projektgruppe benannt und wird an dieser Stelle regelmäßig über die Arbeit der Gruppe berichten.

Am 22. November fand in Fellbach unter Federführung des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport der Grundbildungstag Baden-Württemberg statt. Die Veranstaltung stellte den offiziellen Auftakt für die Tätigkeit des Landesbeirats Grundbildung und Alphabetisierung dar, in dem der Paritätische als Vertreter der Liga der freien Wohlfahrtspflege Mitglied ist. So stand neben fachlichen Vorträgen und Arbeitsgruppen auch die Unterzeichnung einer Verpflichtungserklärung durch alle Mitglieder dieses Gremiums im Mittelpunkt des Tages. Als nächster Schritt folgt im neuen Jahr die Ausgestaltung eines Arbeitsprogramms mit konkreten Maßnahmen zur Verringerung von Analphabetismus im Land.

Ziel des Landesbeirats ist die Ausarbeitung und Umsetzung eines breiten gesellschaftlichen Ansatzes zur Unterstützung von Menschen, die durch funktionalen Analphabetismus bei der Teilhabe an vielen Lebensbereichen deutlich benachteiligt sind. Dies betrifft Untersuchungen zufolge etwa 14,5 Prozent der deutschen Bevölkerung, also ungefähr eine Million Menschen auch in Baden-Württemberg.

Wie bereits angekündigt findet am 15. Januar in der Jugendherberge Stuttgart die Auftaktveranstaltung "Bildung im Paritätischen Baden-Württemberg" statt. Ziel der bereichs- und fachübergreifenden Veranstaltung ist es, nach der Aufbauarbeit und den ersten konkreten Umsetzungsschritten der zurückliegenden Monate das Referat und Thema Bildung im Verband mit Beginn des neuen Jahres offiziell "vom Stapel zu lassen": Im Rahmen der ganztägigen Veranstaltung sollen konzeptionelle und strukturelle Impulse gegeben und, getreu dem bisherigen Vorgehen, von allen Beteiligten partizipativ die Schwerpunkte der inhaltlichen Verbandsarbeit gestaltet werden. Darüber hinaus möchten wir eine Gelegenheit schaffen, bei der sich alle Mitgliedsorganisationen - ob seit langen Jahren oder ganz neu im Verband - mit Bezug zur Bildungsarbeit begegnen und den gemeinsamen Arbeitsbereich auch persönlich kennenlernen können.

Über zahlreiche Anmeldungen von Ihrer Seite freuen wir uns sehr. Gerne können Sie die Einladung auch an interessierte Personen und (Paritätische) Organisationen in Ihrem Umfeld weiterleiten.

Regionale Fachgruppe Jugend Südbaden:

25.01.2018, regionale Geschäftsstelle Freiburg

IG Vollzeitpflege:

12.04.2018, Landesgeschäftsstelle Stuttgart

IG familienunterstützende Hilfen und Dienste:

17.04.2018, Landesgeschäftsstelle Stuttgart

06.11.2018, Landesgeschäftsstelle Stuttgart

IG UMF:

23.04.2018, Landesgeschäftsstelle Stuttgart

14.11.2018, Landesgeschäftsstelle Stuttgart

Die Interessensgemeinschaften zu verschiedenen Themenbereichen sind zum fachlichen Austausch und zur Vernetzung der Mitgliedsorganisationen gedacht. Falls Sie oder Ihre Mitarbeiter*Innen an der Teinahme Interesse haben, freuen wir uns über eine kurze Rückmeldung an meier@parität-bw.de