Die Qualitätsdarstellungsvereinbarung stationär (QDVS) einschließlich der zugehörigen acht Anlagen ist gemäß Beschluss des Qualitätsausschusses Pflege vom 21.05.2019 inzwischen auf der Webseite der Geschäftsstelle des QAP im Downloadbereich veröffentlicht worden.

Die Pflegesatzkommission nach § 89 Abs. 3 i.V.m. § 86 SGB XI (ambulante pflegerische Versorgung) hat ein Positionspapier für Baden-Württemberg zur Leistungserbringung nach Zeitaufwand verabschiedet.

Gerne möchten wir Sie heute über folgende Entwicklungen beim AFBW informieren:

Mittlerweile ist die Homepage des AFBW www.afbw-gmbh.de online, auf welcher wir u.a. über die Finanzierung der generalistischen Pflegeausbildung und die erforderlichen Meldungen/Fristen informieren. In die Homepage eingebettet ist das AFBW-Meldeportal, über welches die Datenmeldungen der Einrichtungen und Pflegeschulen an den AFBW sowie der Austausch von Dokumenten erfolgen.

Mit Schreiben vom 13.05.2019 wurden alle Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Pflegeschulen in Baden-Württemberg angeschrieben und um Registrierung im AFBW-Meldeportal mit Frist zum 24.05.2019 gebeten.

Die Registrierung besteht insbesondere in der Eingabe der Kontakt- und ggf. der Kontodaten und der postalischen Rücksendung eines generierten Datenbestätigungsformulars an den AFBW. Erst dann können wir für die Einrichtungen/Pflegeschulen das Meldeportal final freischalten.

Stand heute steht noch über die Hälfte der Registrierungen aus. Parallel hierzu werden nächste Woche die noch ausstehenden Einrichtungen/Pflegeschulen nochmals postalisch anschreiben.

Wir laden Sie recht herzlich zu unserem Expertenhearing am 28. Juni 2019 ein. Das Expertenhearing, soll Einblicke in Quartiersbezogene Konzepte von Wohnen und Leben im Alter geben und somit auch präventive und pflegerische Versorgungsstrukturen in sorgenden Gemeinschaften aufzeigen. Im Anschluss des Expertenhearings wird vom 24.Oktober 2019 – 26. Oktober eine Studienreise in die Niederlande stattfinden, die sich auf die Themen des Expertenhearings beziehen wird.

Zur Studienreise können Sie sich verbindlich beim Expertenhearing am 28. Juni 2019 anmelden.

Eckdaten

Uhrzeit:            ab 9.30 Uhr – ca. 13.00Uhr

Ort:                  Foyer des paritätischen Mehrgenerationenzentrums (PMGZ)

                        Hauptstraße 28, 70563 Stuttgart

Programm:       Begrüßung durch Frau Wolfgramm

Vorträge zu folgenden Themen:

• Buurtzorg und die ambulante pflegerische Versorgung in den Niederlanden
• Erfahrungsberichte von präventiven Hausbesuchen in zwei Sozialräumen der Stadt Ulm
• Bürgerschaftliches Engagement im Niemandsland – zwischen Idealismus, Ökonomie und familiären Bindungen
• Miteinander und Füreinander - Neuweiler Bürger übernehmen den Generationenvertrag

                        Anschließender Austausch und Mittagessen

Die Veranstaltung ist kostenfrei.

Anmeldungen  unter: anmeldungen@paritaet-bw.de

das BMG hat am 15.05.2019 den Entwurf für ein Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale-Versorgung-Gesetz-DVG) vorgelegt. Der Entwurf zielt darauf ab, die Strukturen des Gesundheitssystems der Dynamik der digitalen Transformation und der Geschwindigkeit von Innovationsprozessen anzupassen und enthält dementsprechend mehrere Regelung die diesem Vorhaben Rechnung tragen. Der Entwurf sieht unter anderem vor:

• digitale Gesundheitsanwendungen zügig in die Versorgung zu bringen,
• mehr Leistungserbringer (z. B. in der Pflege) an die Telematikinfrastruktur anzubinden,
• weitere Anwendungen wie z. B. den Impfausweis in die elektronische Patientenakte zu integrieren und die Versicherten bei der Nutzung der elektronischen Patientenakte zu unterstützen

Der Streitwert bei Klagen gegen Festsetzungen des neuen Ausbildungsbudgets durch die Schiedsstelle nach § 36 Abs. 6 Satz 1 PflBG soll nun auf 1,5 Mio. Euro begrenzt werden. Im Gesetzesentwurf waren noch 2,5 Mio. Euro vorgesehen. Damit ist der Forderung der BAGFW, die zuletzt eine Streitwertbegrenzung von 1 Mio. Euro gefordert hatte, zumindest teilweise nachgekommen worden. Die Streitwertbegrenzung tritt rückwirkend zum 1.1.2019 und damit zusammen mit den Finanzierungsvorschriften des PflBG und mit der Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung in Kraft.

Am 10.05.2019 wurde das Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Somit tritt es in großen Teilen zum 11.05.2019 in Kraft.