Am 10.12.2019 fand in Berlin die Abschlussveranstaltung des Dialogprozesses "Mitreden - Mitgestalten: Die Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe" statt. An der Veranstaltung hat u.a. Juliane Meinhold vom Paritätischen Gesamtverband teilgenommen.

Nach Rückmeldung von Frau Meinhold hat Frau Ministerin Dr. Franziska Giffey im Rahmen der Veranstaltung einen Ausblick auf die Themen ("grobe Linien") gegeben, welche auf jeden Fall in einem Gesetzesentwurf Frühjahr 2020 (so die angegebene Zeitplanung) von Seiten des BMFSFJ verankert werden sollen:

• Verbindliche Verankerung von Ombudsstellen
• Wirkungsvolle Heimaufsicht: Legaldefinition des Einrichtungsbegriffes inklusive der familienanalogen Angebote
• Rückmelderegelung des Jugendamtes an beteiligte medizinische Fachkräfte im Rahmen eines Kinderschutzfalles
• Care Leaver: verbindliche Regelung zur Unterstützung von Care Leavern (verbindliche Auseinandersetzung vor dem 18. Geburtstag zum Unterstützungsbedarf/Begleitung nach dem 18. Geburtstag), Absenkung der Kostenbeteiligung auf 25%
• Regelung niedrigschwelliger Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern; darüber soll keine Schwächung der subjektiven Rechtsansprüche auf individuelle Hilfen erfolgen, sondern beide Angebote sollen gestärkt werden, um den Bedarfen der Kinder gerecht werden zu können
• Regelung eines inklusiven SGB VIII, ca. 260.000 Kinder mit Behinderungen in der Eingliederungshilfe sollen unter das Dach des SGB VIII

Zu allen anderen im Dialogprozess besprochenen Themen gab es nach Aussage von Frau Meinhold keine verbindliche Äußerungen, aber in den Workshops der Abschlussveranstaltung wurden die vier diskutierten Themenkomplexe im Dialogprozess noch einmal ausführlicher aufgerufen. Ministerin Giffey hat darauf hingewiesen, dass die anderen Themen noch ausgewertet und diskutiert werden müssen, weshalb  man noch keine Aussagen dazu treffen könne. Der Entwurf würde nun in den kommenden Wochen entstehen.

Die beschriebenen groben Linien des BMFSFJ und der damit signalisierte Regelungswille sind allgemein begrüßt worden, insbesondere die Aussagen zu den Ombudsstellen, der Reduzierung der Kostenheranziehung und der inklusiven Lösung. Entscheidend werden nun die Regelungen sowie die gesetzlichen Formulierungsvorschläge im Detail sein. Diese gilt es abzuwarten.